Klima- und Finanzgipfel in Paris Hehre Ziele, aber keine Verpflichtungen
Nach dem Finanzpakt-Gipfel in Paris sind sich die Teilnehmer einig, dass das globale Finanzsystem gerechter und der Globale Süden besser unterstützt werden soll - etwa durch Schuldenerlass und Finanzhilfen. Neue Verpflichtungen gibt es aber nicht.
Zwei Tage lang haben rund 40 Staats- und Regierungschefs, sowie Organisationen und Entwicklungsbanken in Paris über Klima- und Finanzfragen diskutiert. Nun ist der Gipfel ohne neue gemeinsame Verpflichtungen zu Ende gegangen. Bei dem Treffen ging es darum, das globale Finanzsystem solidarischer zu gestalten und neue Möglichkeiten zu entwickeln, um ärmeren Ländern beim Klimaschutz zu helfen.
Man sei sich einig, dass die internationale Finanzarchitektur reformiert werden müsse, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es sei ein Konsens gefunden worden, dass dafür das weltweite Finanzsystem effizienter und gerechter gemacht werden müsse. Macron stellte dafür weitere finanzielle Hilfe in Aussicht: Man sei etwa mittlerweile dabei, die Klimafinanzierung zu erreichen. Allerdings sei man bei dem Versprechen zu langsam vorangekommen.
Auf der Pariser Klimakonferenz 2015 hatten die Industrieländer den Entwicklungs- und Schwellenländern zugesichert, ab 2020 und bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz bereitzustellen.
Abtreten von Sonderziehungsrechten ermöglichen
Ein weiteres großes Thema sei die Weiterentwicklung der Weltbank und der internationalen Entwicklungsbanken gewesen. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Kristalina Georgieva, sagte, dass das Ziel erreicht wurde, 100 Milliarden US-Dollar über Sonderziehungsrechte für notleidende Länder zusammenzubringen.
Das Sonderziehungsrecht ist ein vom Währungsfonds eingeführtes Reserveguthaben, das allen Mitgliedsstaaten zusätzlichen finanziellen Spielraum verschafft. Große IWF-Mitglieder können ihr Ziehungsrecht an ärmere Staaten abtreten. Georgieva betonte, der Beitrag mache einen Unterschied dabei, die Klimawende zu beschleunigen.
Auf dem Gipfel wurde auch über eine Klimaklausel diskutiert. Der neue Weltbankchef Ajay Banga hatte angekündigt, eine Pause bei der Rückzahlung von Schulden zu ermöglichen, wenn ein Land von einer Klimakatastrophe betroffen ist.
Keine Einigung zu Klimasteuer für Schifffahrt
Vergleichsweise nahe kam man einer Einigung über eine CO2-Steuer auf die internationale Schifffahrt. Gut zwei Dutzend Länder stimmten zu, dieses Thema weiter voranzutreiben. Es gebe keinen Grund, warum die Branche nicht besteuert sei, sagte Macron.
Er appellierte an die USA, China und mehrere europäische Staaten, von denen Widerstand kam, sich ebenfalls daran zu beteiligen. "Eine internationale Steuer funktioniert nur, wenn alle mitmachen", sagte Macron. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte eine CO2-Steuer einen "erwägenswerten Vorschlag", verwies aber darauf, dass dabei die Interessen von Inselstaaten berücksichtigt werden sollten, die zum Teil nur über große Distanzen per Schiff erreichbar seien.
Das Geld, das durch die Steuer eingenommen wird - Experten gehen von bis zu 100 Milliarden Dollar im Jahr aus -, soll Ländern des Globalen Südens für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels zugutekommen. Die Schifffahrt ist laut der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation IMO für drei Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Kritik an der internationalen Klimapolitik
Der brasilianische Präsident Lula da Silva kritisierte die internationale Klimapolitik. "Wer hält sich an das Kyoto-Protokoll? Wer setzt die Entscheidungen der Klimakonferenzen von Kopenhagen und Paris um?", rief er in einer Rede.
Auch Klimaschützer kritisierten die ihrer Ansicht nach zu geringen Fortschritte. Die Schwedin Greta Thunberg, die mit anderen Aktivisten ein menschliches Dollarzeichen auf dem Place de la République in Paris bildete, forderte den Ausstieg aus der Finanzierung von Gas und Öl. "Die reichen Staaten und ihre Banken müssen die Abkehr von fossilen Brennstoffen finanzieren anstatt die Klimakrise weiter anzuheizen", betonte sie. Oxfam sprach von einem "Gipfel für fast nichts".
Verpflichtungen bei anstehenden Konferenzen
Die Europa-Direktorin der Bill & Melinda Gates Stiftung sagte hingegen, das Treffen sende ein wichtiges Signal aus. "Die Staaten des Globalen Südens sind vom Verhandlungstisch nicht mehr wegzudenken. Mehr noch: Sie nehmen eine führende Rolle ein." Von dem Gipfel gingen die richtigen Impulse aus. Nun werde es darauf ankommen, beim G20-Gipfel, der Herbsttagung von IWF und Weltbank und der UN-Klimakonferenz verbindliche Entscheidungen zu treffen.
Auch Kanzler Scholz lobte den Gipfel. "Ganz wichtig ist, dass hier ein Verständnis entstanden ist, dass wir an vielen Punkten praktisch vorwärtskommen müssen, um zu ermöglichen, dass wir die beiden Ziele erreichen können, die uns wichtig sind", sagte er zum Abschluss des Gipfels. Es gehe darum, Armut und Hunger zu bekämpfen und den Klimawandel aufzuhalten. Wichtig sei, dass Länder mit großen Möglichkeiten wie Deutschland, EU-Länder oder die USA, das was sie öffentlich ankündigten, auch tatsächlich umsetzten.
Macron hatte schon vor dem Gipfel bekräftigt, dass keine Einigungen zu erwarten seien. Vielmehr ginge es um Austausch auf internationaler Ebene. Er versprach aber, eine Aufgabenliste vorzulegen und anstehende Reformen des Finanzsystems innerhalb von zwei Jahren neu zu bewerten.