Ostflanke der NATO Neue US-Raketenbasis in Polen eröffnet
Polen will zu einer führenden Kraft in der europäischen Verteidigungspolitik werden. Neben der eigenen Aufrüstung ist dabei auch eine neue US-Raketenbasis im Norden des Landes ein wichtiger Baustein.
Marinesoldaten sitzen im Publikum, als Polens Präsident Andrzej Duda die Bühne betritt. Die neue US-Raketenabschussstation in Redzikowo im Norden Polens gehört der US-Marine und sei, das erklären polnische Militärexperten, technisch eigentlich ein US-Kriegsschiff, das in der Erde vergraben sei.
Zufall ist das nicht, denn das System hier ist die Landversion des "Aegis", eines Marinesystems zum Abfangen ballistischer Mittelstreckenraketen. Für Duda zählt weniger, was das System kann, als wo es sich befindet - in Polen nämlich.
System soll Raketen in der Atmosphäre abfangen
"Ab dem Zeitpunkt, an dem diese Basis hier steht, sieht die ganze Welt deutlich, dass wir keine russische Einflusszone mehr sind", erklärte der polnische Präsident. "Wir können mit Sicherheit sagen, dass die Vereinigten Staaten auch in dieser rein physischen Bedeutung ein Garant der Sicherheit der Republik Polen und der ganzen NATO sind."
Denn es dürfte Polen bei einem direkten Angriff zunächst wenig helfen, dass die Raketenbasis zusammen mit einer baugleichen Station in Rumänien, einem Radar in der Türkei und einem US-Kriegsschiff im Mittelmeer ballistische Raketen hoch oben in der Atmosphäre abfangen kann. Viel wertvoller aus Sicht der Regierung in Warschau ist der Umstand, dass die USA damit zum ersten Mal überhaupt Soldaten fest in Polen stationiert haben und nicht - wie sonst üblich - die Verbände rotieren lassen.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte 2008 das Abkommen zum Bau der US-Basis unterschrieben. "Das war einige Tage nach der russischen Invasion in Georgien, und das war kein Zufall", erklärte Sikorski. "In den USA und in Polen hat es seitdem mehrere Regierungswechsel gegeben, aber die Basis wurde gebaut." Diese schütze heute nicht nur US-Territorium, sondern auch das der EU.
Lob vom NATO-Generalsekretär
Der amerikanische Raketenschild ist neben der eigenen massiven Aufrüstung und der militärischen Sicherung der Ostgrenze der nächste Baustein in der polnischen Strategie. Polen werde führende Kraft in der EU-Verteidigungspolitik, hatte Premierminister Donald Tusk am Wochenende zum wiederholten Mal erklärt. Die Zeit des "politischen Outsourcings" sei vorbei, auch in Hinblick auf den nächsten US-Präsidenten Donald Trump.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte das am Mittwoch bei seinem Besuch in Warschau. "Wir müssen mehr tun und das schneller", forderte er. Er wisse, dass er auf Polen zählen könne. Es sei beispielhaft, dass das Land vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgebe. "Das sendet eine klare Botschaft - nicht nur an unsere Gegner, sondern auch an die USA, dass Europa versteht, dass es mehr tun muss, um unsere Sicherheit zu gewährleisten."
Regierungschef Tusk setzt auf Gleichgesinnte
Polens Staatschef Duda will sich jetzt schnellstmöglich mit US-Präsident Trump treffen. Regierungschef Tusk setzt auf gleichgesinnte Partner in Europa: Frankreich, die baltischen und skandinavischen Staaten. Deutschland nannte er nicht.
Womöglich geht man in Warschau davon aus, Berlin werde erst handeln, wenn andere mitziehen - und wenn es eine neue Regierung gibt.