Zweistaatenlösung Spanien und Irland wollen Palästinenserstaat anerkennen
Die spanische und die irische Regierung haben die Anerkennung von Palästina als Staat angekündigt. Ein Hinauszögern sei nicht länger glaubwürdig oder haltbar, hieß es dazu aus Dublin. Weitere Länder könnten folgen.
Spanien und Irland planen die baldige Anerkennung eines Palästinenserstaates. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez erklärte dazu: "Spanien ist bereit, den palästinensischen Staat anzuerkennen." Er habe sich mit den Regierungschefs von Irland und Malta getroffen, um diesen bedeutenden Schritt voranzutreiben.
Die Anerkennung sei richtig, "weil die gesellschaftliche Mehrheit es verlangt, sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht anerkennt", betonte Sánchez.
Spanien übt scharfe Kritik an Israel
Zugleich griff Sánchez die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an. "Die völlig unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung auf den Terroranschlag der Hamas setzt Jahrzehnte des humanitären Rechts außer Kraft und droht, den Nahen Osten und damit die ganze Welt zu destabilisieren", sagte er. In der Region spiele sich eine der beklagenswertesten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts ab.
"Zusätzlich zu den mehr als 33.000 Toten im Gazastreifen leiden jeden Tag eine Million unschuldiger Zivilisten Hunger, eine halbe Million Menschen hat Angstzustände oder Depressionen und jeden Tag verlieren zehn Kinder ein Bein oder einen Arm, oft ohne Betäubung amputiert", klagte Sánchez.
Im November hatte Israel empört auf Kritik aus Madrid reagiert, seine Botschafterin zu Konsultationen zurückbeordert und Spaniens Botschafterin in Israel zu Konsultationen ins Außenministerium einbestellt.
Irlands Außenminister will Vorschlag einreichen
In Irland erklärte Außenminister Micheal Martin seine Absicht, der Regierung einen formellen Vorschlag zur Anerkennung eines Palästinenserstaats vorzulegen. Er werde dies tun, wenn die "breiteren internationalen Diskussionen" abgeschlossen seien, sagte Martin. Es gebe keinen Zweifel, "die Anerkennung eines Palästinenserstaats wird erfolgen", sagte er vor dem Parlament. Ein Hinauszögern sei nicht länger glaubwürdig oder haltbar.
Der Nachrichtenseite The Journal sagte Martin später, der formelle Vorschlag werde "in den kommenden Wochen" erfolgen.
Im vergangenen Monat hatten Spanien, Irland, Slowenien und Malta in einer gemeinsam Erklärung schon mitgeteilt, bereit für die Anerkennung eines Palästinenserstaats zu sein. Irland hat seit längerer Zeit erklärt, sich generell nicht dagegen auszusprechen, wenn dies hilfreich für den Friedensprozess im Nahen Osten sein könnte.
Debatte durch Krieg neu entfacht
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso ab wie die militant-islamistische Hamas. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.
Mit dem Krieg im Gazastreifen wurden die Diskussionen über eine Anerkennung neu entfacht. Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu den Palästinensergebieten.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1.170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 33.300 Menschen getötet.
Die Vereinten Nationen räumten Palästina 2012 den Status als Beobachterstaat ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt.
Deutschland und die USA gehören nicht dazu. Sie hatten bisher immer betont, ein palästinensischer Staat müsse im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Israel vereinbart werden. Diese liegen allerdings schon seit einem Jahrzehnt brach.