Spanien Sánchez einen Schritt weiter bei Regierungsbildung
In Spanien rückt eine Regierungsbildung näher: Ministerpräsident Sánchez hat mit den katalanischen Separatisten eine Vereinbarung getroffen und kann damit auf die Unterstützung einer weiteren Partei für seine Minderheitskoalition zählen.
Es hing an einigen kleinen Parteien, aber nun hat der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez allmählich genügend Unterstützung beisammen, um eine Regierung zu bilden. Die sozialistische PSOE hat mit der katalanischen Separatistenpartei Junts eine Vereinbarung getroffen. Eine heikle Bedingung für die Zusammenarbeit: Amnestie für verurteilte Separatisten.
Nach der Parlamentswahl im Juli hatten die Sozialisten eine Koalition mit der linksgerichteten Sumar gebildet, allerdings ist Sánchez für eine Bestätigung im Amt auf die Unterstützung weiterer kleinerer Parteien angewiesen. Bereits Anfang November hat die PSOE eine Vereinbarung mit der katalonischen Separatisten-Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) geschlossen.
Eine weitere Einigung steht noch aus, und zwar mit der baskischen Nationalisten-Partei PNV. Die Zeitung "El Pais" schreibt, die Verhandlungen seien in einem fortgeschrittenen Stadium, man stehe kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens.
Nicht genügend Unterstützung für Konservative
Sánchez ist seit 2018 im Amt und führt seit 2020 eine Minderheitsregierung. Die vergangene Wahl hatte zu unklaren Mehrheitsverhältnissen im spanischen Parlament geführt. Die konservative PP wurde zwar stärkste Kraft, und Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo wurde von König Felipe VI. zunächst mit der Regierungsbildung beauftragt. Feijóo gelang es jedoch nicht, ausreichend Unterstützer hinter sich zu bringen. Der König beauftragte daraufhin Anfang Oktober Sánchez mit der Bildung einer Regierung.
Amnestie für Separatisten ist umstritten
Sollte Sánchez bis zum 27. November keine Mehrheit im Parlament zustande bekommen, muss in Spanien automatisch Mitte Januar neu gewählt werden.
Das geplante Amnestiegesetz ist in Spanien höchst umstritten und löste bereits heftige Proteste unter anderem in der Hauptstadt Madrid aus. Die konservative Opposition, die rechtsextreme Partei Vox und Mitglieder der spanischen Justiz warfen Sánchez Korruption und eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit vor.
Puigdemont wäre prominentester Nutznießer
Von der Amnestie profitieren würde auch der ehemalige Chef der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont. Der Junts-Politiker hatte Katalonien 2017 nach einer umstrittenen Volksabstimmung für unabhängig erklärt. Die Zentralregierung warf ihm daraufhin Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Das Verfassungsgericht sah in dem Vorgehen des Katalanen einen Bruch der Verfassung.
Die katalanische Regionalregierung wurde damals von der Zentralregierung entmachtet, Neuwahlen angeordnet und Puigdemont zur Fahndung ausgeschrieben. Er setzte sich daraufhin ins Ausland ab, unter anderem nach Deutschland. Sánchez hatte damals geschworen, Puigdemont vor Gericht zu stellen.