Deutsch-britisches Abkommen Scholz und Starmer kündigen neue Zusammenarbeit an
Mit einem umfassenden Abkommen wollen die Regierungschefs Scholz und Starmer die deutsch-britischen Beziehungen beleben. Im Mittelpunkt soll die Verteidigung stehen. Eine Rückkehr in die EU ist für den britischen Premier aber kein Thema.
Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premierminister Keir Starmer wollen mit einem neuen Vertrag zwischen beiden Ländern die Beziehungen in Bereichen wie Handel und Verteidigung verbessern. Das kündigten die Regierungschefs beim Antrittsbesuch Starmers im Berliner Kanzleramt an.
Man wolle zudem eine Vereinbarung bei Migrationsthemen schließen, um die irreguläre Migration besser bekämpfen zu können, hieß es. Dabei soll es auch um einen verstärkten Datenaustausch gehen. Das Abkommen soll bis Ende des Jahres stehen und Anfang nächsten Jahres unterzeichnet werden.
Starmer macht klare Ansage zu EU-Rückkehr
"Wir wollen es nicht bei Bekenntnissen belassen, sondern unsere Beziehung auf eine ganz neue Grundlage stellen", sagte Scholz. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die Regierungen reagierten mit der Vereinbarung auf die "Herausforderungen, vor denen unsere beiden Länder stehen".
"Wir schlagen heute ein neues Kapitel in den britisch-deutschen Beziehungen auf", bekräftigte Starmer. Er sagte, dass es eine solche umfassende Vereinbarung mit Deutschland noch nie gegeben habe. Der Labour-Politiker betonte, dass seine Regierung einen Neustart der Beziehungen mit der EU und Deutschland anstrebe, aber keine erneute Aufnahme in die EU.
Verteidigung steht im Mittelpunkt
Das "Herz des Vertrages" sei ein neues Verteidigungsabkommen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Auch die Themen Klimaschutz, Jugend, Bildung, Energie, industrielle Transformation, Entwicklungszusammenarbeit, Verkehr sowie Technologie, Forschung und Innovation sollen eine Rolle spielen. Ausdrücklich erwähnt wurde auch die gemeinsame Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine.
Scholz hatte Starmer vor dem Gespräch im Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen. Zuvor war der britische Premier von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen worden.