Scholz auf Ukraine-Gipfel "Von einem Frieden ziemlich weit entfernt"
Auf dem Ukraine-Gipfel in Paris hat Scholz der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Europa sei "geschlossen und geeint", so der Kanzler. Russlands Präsident warf er mangelnden Willen zum Frieden vor. Daher halte man an Sanktionen fest.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kiew auf dem Ukraine-Gipfel in Paris weiter die volle Unterstützung zugesagt. "Alle Staaten, die hier versammelt waren, sind sich einig, dass die Ukraine unsere Unterstützung weiter braucht und auch bekommen wird", so der SPD-Politiker.
Dazu gehöre, dass das Angebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Waffenruhe auch angenommen werde. Man habe den bisherigen Verlauf beobachtet und gesehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin ständig weitere Forderungen gestellt habe.
"Daraus kann man sehr klar entnehmen, dass Russland aktuell nicht an einem wirklichen Frieden interessiert ist", so Scholz. Umso wichtiger sei es, weiter auf eine Waffenruhe zu bestehen. Dieser müsse damit verbunden sein, "dass Angriffe auf die Infrastruktur sofort eingestellt werden".
Scholz: Russland-Sanktionen müssen bestehen bleiben
Ein Stopp der Russland-Sanktionen wäre in dieser Zeit ein "großer Fehler" so Scholz weiter. Die Sanktionen müssten bestehen bleiben, solange der Frieden nicht erreicht sei. "Und davon sind wir ja leider noch entfernt. Und zwar ziemlich weit, wie man erkennen kann." Deutschland werde auch in den nächsten Jahren bereit sein, die Ukraine weiter mit Waffen zu unterstützen.
Eine anschließende Friedenssicherung könne laut Scholz nur durch eine starke ukrainischen Armee, "aber eben auch durch Stärke der Mitgliedsstaaten der NATO und der Europäischen Union" gelingen. In diesem Thema sei man in Europa "geschlossen und geeint."
Frankreich sagt Ukraine weitere Hilfen zu
Es ist bereits der dritte Gipfel der auf eine Initiative Macrons und des britischen Premierministers Keir Starmer zurückgeht. Beide bemühen sich seit Wochen um eine gemeinsame Antwort der europäischen und NATO-Staaten auf das Vorgehen der USA, die sich unter Präsident Donald Trump Russland weiter annähern.
Frankreich sagte der Ukraine beim Gipfeltreffen der "Koalition der Willigen" militärische Hilfen in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro zu. Rund 30 Staats- und Regierungschefs berieten mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj darüber, wie Kiews Position gestärkt und welche Rolle die Verbündeten bei einem möglichen Friedensabkommen mit Russland spielen könnten.
Vor dem Treffen telefonierte Macron mit US-Präsident Trump, wie der Elysée-Palast mitteilte. Die USA, die derzeit in Saudi-Arabien mit Russland und der Ukraine in getrennten Gesprächen direkt verhandeln, sind nicht zum Gipfel eingeladen.
Starmer wirft Putin "leere Versprechen" vor
Frankreich und Großbritannien haben mehrfach ihre Bereitschaft betont, Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Es ist jedoch völlig offen, unter welchen Bedingungen und in welchem Rahmen dies geschehen könnte. In Paris ist von einer "force de réassurance" die Rede, die vor allem "Präsenz zeigen" sollen. Sie sollen weder an die Front geschickt werden, noch eine mögliche Waffenruhe überwachen, heißt es im Elysée-Palast.
Der britische Premier Starmer hatte die Äußerungen von Kreml-Chef Putin hinsichtlich einer Waffenruhe in der Ukraine als "leere Versprechen" bezeichnet. Anders als der ukrainische Präsident Selenskyj habe Putin gezeigt, "dass er kein ernstzunehmender Akteur in diesen Friedensgesprächen ist", sagte Starmer kurz vor dem Pariser Treffen.
Sorge um Bündnis mit den USA
In Europa wächst die Sorge, dass die USA unter Trump in dem seit mehr als drei Jahren andauernden Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland keine feste Stütze mehr sind. Macron und der britische Premierminister Starmer sind Gastgeber des Treffens in der französischen Hauptstadt, an dem neben Selenskyj auch Bundeskanzler Scholz teilnimmt. Neben zahlreichen Staats- und Regierungschefs sind auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der türkische Vizepräsident Fuat Oktay bei dem Gipfel. Die USA nehmen an den Gesprächen nicht teil.
Trump will ein rasches Kriegsende vermitteln. Eine Reihe von Gesprächen zwischen den USA und den Kriegsparteien hat bisher jedoch keine wesentliche Änderung gebracht. Eine teilweise Waffenruhe für das Schwarze Meer und Anlagen der Energie-Infrastruktur beider Länder, der Russland und die Ukraine unter US-Vermittlung zugestimmt hatten, bleibt bislang weitgehend wirkungslos.
Nico Lange, Experte für internationale Sicherheit, über das Gipfel-Treffen zu Ukraine-Hilfe
In einer früheren Version hieß es, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei dem Treffen in Paris dabei gewesen sei. Gemeint war allerdings Mark Rutte, der im Oktober 2024 das Amt von Stoltenberg übernahm.
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