"Koalition der Willigen" Paris und London wollen Ukraine-Mission vorbereiten
Die "Koalition der Willigen" kommt kaum voran. In Paris konnten die 31 Vertreter von EU- und NATO-Ländern keine Einigung erzielen. Frankreich und Großbritannien wollen dennoch Militärvertreter entsenden, um einen möglichen Friedenseinsatz vorzubereiten.
Zur möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte zur Absicherung einer etwaigen Waffenruhe in der Ukraine hat es bei dem Gipfeltreffen von Unterstützerländern in Paris keine Einigung gegeben.
Der Einsatz dieser Truppen sei ein britisch-französischer Vorschlag, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach den Beratungen der sogenannten "Koalition der Willigen". "Er wird von Großbritannien und Frankreich unterstützt", sagte Macron. "Er wird von der Ukraine gewünscht und auch von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich ihm anzuschließen." Der Vorschlag sei aber nicht einstimmig angenommen worden.
Delegation will in "den kommenden Tagen" in die Ukraine reisen
Frankreich und Großbritannien wollen ihren Plan dennoch vorantreiben. Die Generalstabschefs der beiden Länder sollen in den kommenden Tagen in die Ukraine reisen, um die Bedingungen vor Ort zu prüfen, sagte Macron weiter.
Die Ukraine habe eine sehr klare Vorstellung von den Bedürfnissen und den kritischen Gebieten, in denen die europäischen Kräfte eingesetzt werden sollten. Im Austausch zwischen den Militärs würden Orte, die Anzahl der Kräfte und die Kapazitäten festgelegt, so Macron. "Also ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen und wir schauen uns die See-, Luft- und Landstreitkräfte an."
Frankreich sagt weitere Milliardenhilfen zu
Es ist bereits der dritte Gipfel der auf eine Initiative Macrons und des britischen Premierministers Keir Starmer zurückgeht. Beide bemühen sich seit Wochen um eine gemeinsame Antwort der europäischen und NATO-Staaten auf das Vorgehen der USA, die sich unter Präsident Donald Trump Russland weiter annähern.
Frankreich sagte der Ukraine beim Gipfeltreffen der "Koalition der Willigen" militärische Hilfen in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro zu. Etwa 30 Staats- und Regierungschefs berieten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber, wie Kiews Position gestärkt und welche Rolle die Verbündeten bei einem möglichen Friedensabkommen mit Russland spielen könnten.
Scholz derzeit noch gegen Friedenstruppen
Eine Debatte über eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten als Teil europäischer Friedenstruppen hält der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen für verfrüht. Es sei noch "nicht mal sicher, ob es solche geben wird (...) und welcher Art sie sind", sagte er.
Scholz sagte der Ukraine aber weiter die volle Unterstützung zu. "Alle Staaten, die hier versammelt waren, sind sich einig, dass die Ukraine unsere Unterstützung weiter braucht und auch bekommen wird", sagte der SPD-Politiker.
Dazu gehöre, dass das Angebot des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine Waffenruhe auch angenommen werde. Man habe den bisherigen Verlauf beobachtet und gesehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin ständig weitere Forderungen gestellt habe.
Scholz: Russland-Sanktionen müssen bestehen bleiben
"Daraus kann man sehr klar entnehmen, dass Russland aktuell nicht an einem wirklichen Frieden interessiert ist", sagte Scholz. Umso wichtiger sei es, weiter auf eine Waffenruhe zu bestehen. Diese müsse damit verbunden sein, "dass Angriffe auf die Infrastruktur sofort eingestellt werden".
Einen Stopp der Russland-Sanktionen wäre in dieser Zeit ein "großer Fehler". Die Sanktionen müssten bestehen bleiben, solange der Frieden nicht erreicht sei. "Und davon sind wir ja leider noch entfernt. Und zwar ziemlich weit, wie man erkennen kann." Deutschland werde auch in den kommenden Jahren bereit sein, die Ukraine weiter mit Waffen zu unterstützen.
Eine anschließende Friedenssicherung könne laut Scholz nur durch eine starke ukrainischen Armee, "aber eben auch durch Stärke der Mitgliedsstaaten der NATO und der Europäischen Union" gelingen. In diesem Thema sei man in Europa "geschlossen und geeint."
Sorge um Bündnis mit den USA
In Europa wächst die Sorge, dass die USA unter dem Präsidenten Donald Trump in dem seit mehr als drei Jahren andauernden Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland keine feste Stütze mehr sind - an dem Treffen nahm kein Vertreter aus den USA teil. Neben zahlreichen Staats- und Regierungschefs war auch der türkische Vizepräsident Fuat Oktay bei dem Gipfel zu Gast.
Trump will ein rasches Kriegsende vermitteln. Eine Reihe von Gesprächen zwischen den USA und den Kriegsparteien hat bisher jedoch keine wesentliche Änderung gebracht. Eine teilweise Waffenruhe für das Schwarze Meer und Anlagen der Energie-Infrastruktur beider Länder, der Russland und die Ukraine unter US-Vermittlung zugestimmt hatten, bleibt bislang weitgehend wirkungslos.