Medienbericht Ukraine bittet um Taurus-Marschflugkörper
Die Ukraine hat laut einem Medienbericht um weitere Waffensysteme aus Deutschland gebeten: Die Bundesregierung soll der Auslieferung von Taurus-Marschflugkörpern zustimmen. Die Union ist dafür - die SPD hält sich bedeckt.
Die Ukraine hat die Bundesregierung um die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus gebeten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, bestätigte das Bundesverteidigungsministerium die Anfrage aus der Ukraine. Weitere Details wurden nicht bekannt.
Bei den Taurus-Marschflugkörpern handelt es sich um Lenkwaffen mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Die Bundeswehr selbst bezeichnet die Marschflugkörper als einen der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Piloten von Kampfjets müssten, um ihn abzufeuern, nicht in den feindlichen Luftraum eindringen. Die Waffen fänden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und könnten etwa Bunkeranlagen zerstören.
Das ukrainische Militär setzt bereits Marschflugkörper ein: vom Typ Storm Shadow, die von Großbritannien geliefert wurden. Diese Lenkwaffen besitzen eine Reichweite von bis zu 550 Kilometern.
Eine direkte Bestätigung seitens der Ukraine, die Taurus-Lieferung erbeten zu haben, steht bislang noch aus. Allerdings betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft, er werde weiter bei westlichen Partnern um Unterstützung - und damit auch um weitere Waffenlieferungen - werben. "Wir werden alles Mögliche und Unmögliche tun, um die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme höherer Qualität an die Ukraine zu beschleunigen", so Selenskyj.
CDU-Verteidigungsexperte: "Noch rund 150 einsatzbereite" Taurus-Lenkwaffen
Aus den Reihen der Union stellte sich bereits der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hinter die Option, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu schicken. Dank deren hoher Reichweite könnten die Lenkwaffen der Ukraine "Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie" ermöglichen. Vor rund zehn Jahren habe die Bundeswehr 600 der Marschkörper erhalten, von denen heute noch um die 150 einsatzfähig seien.
Von der Ampel-Koalition fehlt bislang eine direkte Reaktion in Bezug auf die von der Ukraine gewünschte Lieferung. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius betonte vor wenigen Tagen lediglich, er wolle nicht auf jedes Waffensystem eingehen und auf eine hypothetische Frage eine hypothetische Antwort geben. Gleichzeitig erklärte der SPD-Minister, er sei "der Auffassung, dass wir die Ukraine mit allen völkerrechtlich zulässigen Systemen unterstützen sollten, die es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen und die wir imstande sind, zu geben".
Option für F16-Kampfjets?
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bisher nicht zu der Taurus-Anfrage. Bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn sicherte er der Ukraine aber anhaltende Unterstützung zu - "solange wie nötig".
Zuletzt hatte sich die Bundesregierung in der Debatte um die Waffenlieferungen an die Ukraine gegen eine Beteiligung an einer sogenannten Kampfjet-Koalition ausgesprochen. Diese hatten Großbritannien und Belgien ins Gespräch gebracht. Auch die USA legten ach anfänglicher Weigerung eine Kehrtwende hin und stellten der Ukraine F16-Kampfjets in Aussicht.
Für CDU-Politiker Kiesewetter könnten diese Kampfjets auch mit Taurus-Lenkwaffen ausgerüstet werden. Experten hätten versichert, dass die Marschflugkörper ohne "Raketenwissenschaft" an die F16 aus den USA angepasst werden könnten.
Kein Einsatz deutscher Waffen auf russischem Boden
Sowohl die USA als auch Bundeskanzler Scholz knüpfen die Lieferung von Waffen an die Ukraine aber an eine Bedingung: Diese dürften nicht auf russischem Boden eingesetzt werden. "Russland hat die Ukraine angegriffen, und deshalb kann die Ukraine sich auch verteidigen", sagte Scholz in Tallinn. Mit Selenskyj habe er jedoch den Konsens vereinbart, dass "die Waffen, die wir geliefert haben, nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden".
Ähnlich hatte sich zuvor der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrat der USA, John Kirby, geäußert: "Wir haben den Ukrainern klargemacht, dass wir nicht wollen, dass in den USA hergestellte, von den USA zur Verfügung gestellte Ausrüstung auf russischem Boden genutzt wird, um Russland anzugreifen."