Krieg gegen die Ukraine Deutschland liefert weitere zwölf Panzerhaubitzen
Deutschland wird dem ukrainischen Militär zwölf weitere Panzerhaubitzen vom Typ 2000 liefern. Das kündigte Verteidigungsminister Pistorius an. Der ukrainische Präsident Selenskyj drängte hingegen auf die Notwendigkeit von weitreichenden Waffen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht die langfristige militärische Unterstützung für die Ukraine gesichert. "Wir werden die Unterstützung bis ins Jahr 2026 fortsetzen können", betonte der SPD-Politiker beim 24. Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Um den Kampf ukrainischer Truppen am Boden zu stärken, will die Bundesrepublik weitere Panzerhaubitzen des Typs 2000 an die Ukraine liefern.
Sechs dieser Artilleriegeschütze sollen laut Pistorius noch in diesem Jahr an das ukrainische Militär geliefert werden. Im kommenden Jahr sollen demnach nochmals sechs Panzerhaubitzen folgen. Die Lieferungen umfassen ein Finanzvolumen von 150 Millionen Euro. Bislang hat die Ukraine 14 dieser Panzerhaubitzen aus Deutschland erhalten.
Schwerpunkt der deutschen Militärhilfen bleibe aber auch weiterhin die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr, betonte Pistorius und verwies in diesem Zusammenhang auf die vier IRIS-T-Luftverteidigungssysteme, welche die Bundeswehr dafür bereits für die Ukraine zur Verfügung gestellt hat. Diese Systeme "retten buchstäblich jeden Tag und jede Nacht Menschenleben", so Pistorius. Insgesamt habe die Ukraine bislang 24 dieser Systeme erhalten, auch finanziert durch Deutschland. Zwei weitere sollen noch bis Jahresende geliefert werden.
Massive russische Angriffe auf ukrainische Städte
Gerade die vergangenen Tage hätten "in aller Brutalität gezeigt", dass Russland seine Luftangriffe auf die Ukraine noch ausweite, betonte Pistorius. Zu den schwersten Attacken zählte der russische Angriff auf die ukrainische Stadt Poltawa, bei dem mehr als 40 Menschen ums Leben kamen. Doch auch andere Städte in der Ukraine wurden jüngst Ziel von schwerem Raketenbeschuss und Drohnenangriffen, darunter Lwiw und Charkiw.
Es gebe keinerlei Anzeichen, dass Russland seine Aggression beenden wolle, sagte Pistorius. Das zeige sich im russischen "Bombenterror auf Zivilisten". Darum werde Deutschland die Ukraine so lange unterstützen wie notwendig. Die Souveränität dieses freien Staates müsse geschützt werden, mahnte Pistorius.
Selenskyj fordert weitreichende Waffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat persönlich am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe teilgenommen. Er drängte zum wiederholten Mal auf mehr militärische Hilfen, vor allem auf die Stärkung der Luftabwehr seines Landes. Die Welt verfüge "über genügend Luftverteidigungssysteme", um sicherzustellen, dass "russischer Terror" zu keinen Ergebnissen führe, sagte Selenskyj zum Auftakt der Beratungen in Ramstein. Auch mehr Kampfjets vom Typ F-16 seien im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg notwendig. Diese seien "effizient", aber das ukrainische Militär verfüge über zu wenige dieser Kampfjets.
Einen weiteren Fokus legte Selenskyj auf die Forderung nach weitreichenden Waffen, um militärische Ziele auf russischem Territorium attackieren zu können. Bereits vor seinem Eintreffen in Rheinland-Pfalz hatte Selenskyj beim Messengerdienst Telegram betont, starke Entscheidungen für weitreichende Waffen seien wichtig, um einem gerechten Frieden näher zu kommen. "Wir brauchen diese Mittel (...) nicht nur für die besetzten Gebiete der Ukraine, sondern auch für die russischen Gebiete, um Russland zu motivieren, um Frieden zu ersuchen", drängte Selenskyj zum Auftakt der Beratungen der Kontaktgruppe und mahnte:
Wir müssen die russischen Städte und sogar die russischen Soldaten dazu bringen, darüber nachzudenken, was sie brauchen: Frieden oder Putin.
Doch der Einsatz westlicher Waffen für ukrainische Angriffe auf russisches Staatsgebiet ist umstritten. Bislang sind lediglich Attacken im russischen Grenzgebiet von den Unterstützern der Ukraine gebilligt.
Treffen mit Scholz
Am Nachmittag reiste Selenskyj nach Frankfurt am Main weiter - zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Er sei "dankbar für die umfassende Unterstützung", schrieb der ukrainische Präsident im Anschluss auf X. Er bedankte sich zudem dafür, dass Deutschland bei der Lieferung von Flugabwehr die Führung übernommen habe, "was ukrainische Leben rettet". Er habe mit Scholz auch über die Vorbereitungen für einen zweiten Friedens-Gipfel gesprochen.
Scholz bekräftigte den Beistand der Bundesrepublik für die Ukraine. "Deutschland ist und bleibt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa. So lange wie es nötig ist", schrieb er ebenfalls auf X.
Angesichts des schwelenden Haushaltsstreits in der Bundesregierung waren zuletzt Fragen aufgekommen, ob die Bundesrepublik die finanziellen Hilfen für die Ukraine zurückfahren wird. In diesem Jahr umfassen die Hilfen für die Ukraine laut Scholz mehr als sieben Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sind im Etatentwurf rund vier Milliarden Euro eingeplant.
Scholz zufolge sollen Hilfen aber auch über andere Geldquellen finanziert werden. Für die langfristige Unterstützung werde die Ukraine nach dem Beschluss der G7-Staaten einen Kredit über rund 50 Milliarden US-Dollar (rund 45 Milliarden Euro) erhalten, dessen Zinsen aus Erträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen finanziert werden sollen.
In westlichen Ländern wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Der größte Teil befindet sich innerhalb der EU, nach Angaben der EU-Kommission rund 210 Milliarden Euro. Das festgesetzte russische Geld wirft jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab, die künftig zugunsten der Ukraine eingesetzt werden sollen.
