Ukraine-Hilfen Scholz trifft Selenskyj - in Zeiten des Haushaltsstreits
Die wichtigsten Unterstützer der Ukraine treffen sich heute wieder auf dem US-Stützpunkt Ramstein. Gut möglich, dass die Teilnehmer ein paar Fragen an die Bundesregierung haben - auch in Sachen Haushaltsstreit.
Es war ein Termin nach dem Geschmack des Kanzlers. Olaf Scholz hat diese Woche den Bundeswehrstandort mit der ersten IRIS-T-Feuereinheit besucht. Das ist das Luftverteidigungssystem aus Deutschland, das in der Ukraine schon länger Städte und Menschen vor russischen Angriffen schützt.
Die Botschaft des SPD-Politikers: Modernisierung der Bundeswehr und Hilfe für das überfallene Land - beides geht zusammen. "Die deutsche Unterstützung für die Ukraine lässt nicht nach", so Scholz. "Wir haben vorgesorgt und so rechtzeitig Verträge und Finanzierung gesichert, dass die Ukraine sich auch in Zukunft voll auf uns verlassen kann."
Drei Milliarden Euro weniger im Haushaltsentwurf
Eine Botschaft, die Scholz wohl wiederholen wird, wenn er sich heute in Frankfurt am Main unter vier Augen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj trifft. In letzter Zeit sind allerdings Zweifel an dieser Botschaft aufgekommen.
Der Grund: Im Haushaltsentwurf für nächstes Jahr sind vier Milliarden Euro für Militärhilfen eingeplant. In diesem Jahr waren es mehr als sieben Milliarden. Ein internationaler Kredit soll die Lücke schließen, mithilfe von Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Vermögen.
So beschlossen es die G7-Staaten, die sieben wirtschaftsstärksten Demokratien. Bis zum Jahresende soll das Darlehen stehen, aber noch sind viele Fragen offen. Zum Beispiel die, wer den Kredit überhaupt aufnimmt: eine Gläubigergemeinschaft oder einzelne Staaten?
Die Bundesregierung ist optimistisch, die Opposition weniger
Das wird alles rechtzeitig geklärt, heißt es von der Bundesregierung. "Wir gehen fest davon aus, dass der im G7-Kreis beschlossene Weg erfolgreich gegangen wird", so der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.
Andere sind weniger optimistisch, zum Beispiel Johann Wadephul, Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. "Das sind Chancen, Hoffnungen und Erwartungen, aber keine sichere, definitive Zusage. Und genau eine derartige Zusage bräuchte die Ukraine jetzt in dieser Situation."
Er führt die Idee mit dem 50-Milliarden-Dollar-Kredit der G7 auf die Haushaltsprobleme der Ampel zurück. "Darunter leidet die Ukraine, darunter leidet die Sicherheit in Europa. Und deswegen sind das ganz schlechte Vorzeichen für den Winter."
Geld für nächstes Jahr schon verplant
Der ukrainischen Regierung ist die Diskussion nicht entgangen. Oleksij Makejev ist der Botschafter des Landes in Berlin. Das Geld für nächstes Jahr sei schon verplant, sagte er vor Kurzem dem ARD-Hauptstadtstudio: "Natürlich bräuchte man eine Finanzierung dafür, wenn etwas Unvorhersehbares passiert. Zum Beispiel, wenn die Technik beschädigt wird. Die deutschen IRIS-T-Systeme oder 'Patriot'-Systeme oder 'Leopard'-Panzer werden beschädigt. Die müssen instandgesetzt werden, zurückgeholt werden - dazu braucht man Geld."
Unterstützung für mehr Budget auch von der SPD
Makejev setzt unter anderem auf den Bundestag, wo ab nächster Woche die Haushaltsberatungen anstehen. Die Unionsfraktion habe der Botschafter da an seiner Seite, versichert Wadephul.
Und auch der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz signalisiert Unterstützung: "Man muss auch über diese vier Milliarden nochmal nachdenken, ob die in der Höhe wirklich reichen oder ob da nicht unter Umständen mehr notwendig ist, weil: Was ist, wenn dieses Thema mit den 50 Milliarden nicht funktioniert?", fragt Schwarz. "Wir stehen im Wort, dass wir der Ukraine so lange helfen, solange sie unsere Hilfe braucht. Und das sollte man auch haushaltstechnisch absichern."
Das Problem: Der Haushaltsplan der Ampel ist sowieso auf Kante genäht. Da noch ein paar Milliarden zusätzlich aufzutreiben - das könnte schwierig werden.