Gesetzentwurf der Regierung Ungarns Pride-Parade droht das Verbot
Ungarns Regierungspartei Fidesz will der Pride-Parade der LGBTQ-Bewegung in Budapest ein Ende bereiten. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Teilnehmern und Organisatoren künftig Geldbußen und polizeiliche Erfassung drohen.
Ungarns Regierungspartei will den jährlichen Pride-Marsch von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten (LGBTQ) in der Hauptstadt Budapest verbieten. In einem Gesetzentwurf, den die Regierungspartei Fidesz einbrachte, wird die geplante Einschränkung des Versammlungsrechts mit dem Jugendschutz begründet.
Zudem soll die Polizei Technologie zur Gesichtserkennung einsetzen, um Teilnehmer der Veranstaltung zu identifizieren. Für sie und für die Organisatoren sind bisher nicht bezifferte Geldstrafen vorgesehen. Ungarische Medien mutmaßen, dass der Höchstbetrag bei 200.000 Forint (rund 500 Euro) liegen werde.
Bürgermeister Karácsony: Parade wird stattfinden
Die Organisatoren bezeichneten den Vorstoß der Fidesz-Partei als Einschränkung der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Sie erklärten in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters, man werde die Pride-Parade trotzdem abhalten, denn sie sei nötiger denn je.
Auch der zur links-grünen Opposition gehörende Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony schrieb auf Facebook, die Parade werde stattfinden, möglicherweise größer als jemals zuvor.
Die Budapest Pride findet seit drei Jahrzehnten statt und ist das Gegenstück zu den Christopher-Street-Day-Veranstaltungen (CSD) in Deutschland - wie etwa die Berlin Pride. Sie bezieht traditionell die Prachtstraße Andrássy út im Herzen der Hauptstadt ein.
Entwurf wird wohl im Parlament angenommen
Formell handelt es sich bei dem Entwurf um eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, die vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutzgesetz nicht verletzen dürfen. Die Pride-Parade wird darin bislang nicht explizit genannt, sie ist jedoch mit diesem Entwurf gemeint, wie auch regierungsnahe ungarische Medien berichteten. Die Annahme des Gesetzes gilt als so gut wie sicher, weil das Regierungslager im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.
Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen demnach nicht für Minderjährige zugänglich sein. Die EU-Kommission verwies Ungarn deswegen 2022 an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Orban verschärft repressiven Kurs
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht sich vor der Wahl Anfang kommenden Jahres mit einer aufstrebenden Opposition konfrontiert. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar hat er seine Angriffe auf die LGBTQ-Gemeinde verschärft. So erklärte er, die Veranstalter der Pride-Parade sollten sich in diesem Jahr gar nicht erst die Mühe machen, sie zu organisieren.
Orban ist seit 2010 an der Macht und verfolgt eine christlich-konservative Agenda. Die Regierung stellt sich als Verfechterin traditioneller Familienwerte und Verteidigerin der christlichen Zivilisation vor "Geschlechterwahnsinn" und "sexueller Propaganda" dar. Sie hat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die Menschenrechtsgruppen und andere europäische Politiker als repressiv gegenüber sexuellen Minderheiten kritisieren.