G7- und NATO-Gipfel Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel
Der G7-Gipfel in Elmau endet im Laufe des Tages. Für den frühen Nachmittag wird eine Abschlusserklärung von Kanzler Scholz erwartet. Mehrere Teilnehmer reisen direkt weiter zum NATO-Gipfel in Madrid.
Der G7-Gipfel im bayerischen Elmau steht vor dem Abschluss - auch am dritten Tag prägen der Krieg gegen die Ukraine und die globalen Folgen das Programm. Bei einer letzten Arbeitssitzung geht es um die "multilaterale und digitale Ordnung" - auch mit Blick auf den G20-Gipfel großer Industrie- und Schwellenländer im November in Indonesien.
Der russische Angriff auf die Ukraine hatte das G7-Treffen seit Sonntag bestimmt. Die Gruppe großer Industrieländer sagte der Ukraine am Montag zeitlich unbegrenzte Unterstützung zu und kündigte eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland an.
Ab dem Mittag wird eine Abschlusserklärung und eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Auch andere Gipfelteilnehmer werden sich zum Gipfelabschluss äußern.
NATO-Gipfel ab Mittwoch in Madrid
Der Ukraine-Krieg wird auch zentrales Thema des NATO-Gipfels ab Mittwoch in Madrid sein, wo bis Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten tagen. Scholz, US-Präsident Joe Biden und andere Regierungschefs reisen aus Elmau direkt dorthin.
Bei den Beratungen in Spanien soll der Druck auf Russland erhöht und ein neues strategisches Konzept beschlossen werden. Besprochen werden dürfte auch die Aufnahme von Schweden und Finnland in der Militärbündnis. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gab sich zuversichtlich, dass dies trotz der Einwände der Türkei gelingen könne. "Sonst gehen die Gespräche weiter", so Sánchez.
Vom NATO-Gipfel solle eine Botschaft der Einigkeit, aber auch der Abschreckung ausgehen. "Wir müssen eine Botschaft der Abschreckung senden; dass wir bereit sind, jeden Zentimeter alliierten Territoriums zu verteidigen", sagte Sánchez.
Neue Sanktionen gegen Russland
Am gestrigen zweiten Tag des G7-Treffens in Bayern standen die Themen Klima, Energie und Gesundheit sowie der Krieg in der Ukraine auf der Agenda.
Die Runde verständigte sich auf weitere finanzielle, militärische, humanitäre und diplomatische Unterstützung für die Ukraine. Zudem kündigten sie neue Sanktionen gegen Russland an, unter anderem gegen dessen Rüstungsindustrie. "Wir werden weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten und stehen an der Seite der Ukraine so lange wie nötig", hieß in einem gemeinsamen Statement.
Für dieses Jahr sicherten die G7 Finanzhilfen von bis zu 29,5 Milliarden US-Dollar (rund 28 Milliarden Euro) zu. Man wolle das Land dabei unterstützen, seine Finanzierungslücke zu schließen und die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu gewährleisten, hieß es in dem Papier. Offen blieb, ob es sich um Zuschüsse oder Kredite handelt.
Der ukrainische Präsident Selenskyj war in Elmau per Video zugeschaltet. Er begrüßte die geplante Verschärfung der Sanktionen, wobei in Kiew besonders auf eine Preisdeckelung für russische Erdölexporte gesetzt wird. Selenskyj stellte demnach aber auch weitere konkrete Forderungen: reale Sicherheitsgarantien für sein Land, die Lieferung von modernen Raketenabwehrsystemen und anderen Waffen sowie Hilfe beim Wiederaufbau.
Hungersnot großes Thema
Mit Blick auf die drohende Hungersnot sagte Scholz in einem Interview, die G7-Staaten bemühten sich intensiv darum, Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen. Das Thema bereite den G7 größte Sorge und man wolle helfen. Auch mit Geld solle dafür gesorgt werden, dass Hungerkrisen vermieden werden.
Die Ukraine und Russland sind die größten Weizen-Exporteure weltweit. Normalerweise decken sie knapp ein Drittel des globalen Bedarfs - weil Russland die ukrainischen Häfen derzeit blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert werden. Dem Welternährungsprogramm zufolge stehen 50 Millionen Menschen weltweit kurz vor einer Hungersnot.
Verabredungen zum Klimaschutz
Die G7-Runde vereinbarte mit den Gastländern auch gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz. Ziel sei es, "einen sauberen und gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen und gleichzeitig die Energiesicherheit zu gewährleisten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Bundesregierung veröffentlichte.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa werden die Mitglieder in der Abschlusserklärung zum Gipfel deutlich machen, dass sie das sogenannte Pariser Abkommen weiterhin als Richtschnur für ihr Handeln ansehen. In diesem hatten sich die Länder der Welt im Dezember 2015 darauf geeinigt, Anstrengungen zu unternehmen, um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.
