Streit um Italiens Haushalt EU-Kommission will Defizitverfahren
Europa bleibt im Streit um Italiens Haushaltspläne unnachgiebig: Die EU-Kommission hat den Weg für ein Defizitverfahren geebnet - Italiens Vizepremier Salvini reagierte mit Spott.
Die EU-Kommission hat den italienischen Budgetplänen für das kommende Jahr endgültig eine Absage erteilt. Die geplanten Ausgaben für 2019 seien nicht akzeptabel, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Die Kommission attestierte der Regierungskoalition aus Populisten und Rechten in Rom zudem, gegen die sogenannte Schuldenregel zu verstoßen. Demnach ist in Europa eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Die Kommission ebnete damit den Weg für die baldige Eröffnung eines offiziellen Strafverfahrens.
"Gefahr, dass das Land in die Instabilität schlafwandelt"
"Mit dem, was die italienische Regierung auf den Tisch gelegt hat, sehen wir die Gefahr, dass das Land in die Instabilität schlafwandelt", sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Alle Euro-Länder müssten "nach denselben Regeln" spielen. Sie seien dazu da, die Währungsunion und ihre Mitglieder zu schützen.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte: "Dieser Schritt ist die logische und unvermeidliche Folge aus dem Beschluss, den die italienischen Behörden selbst getroffen haben. Nämlich die von uns beanstandeten Eckdaten ihres Haushaltsentwurfs nicht zu ändern." Allerdings bemühte er sich auch um Deeskalation. Die Türen für weitere Gespräche mit Italien stünden weiterhin offen, sagte er.
Italien soll Schulden reduzieren
Italien weist eine Schuldenquote von mehr als 130 Prozent auf - das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Land ist daher verpflichtet, seine Schulden längerfristig zu reduzieren.
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega planen für 2019 allerdings eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Damit wollen sie unter anderem eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, ein niedrigeres Renteneintrittsalter sowie Steuererleichterungen finanzieren.
Finanzminister müssen zustimmen
Der Warnschuss der EU ist deutlich. Allerdings ist er zunächst nicht mehr als das. Die endgültige Entscheidung über den Start eines Defizitverfahrens liegt bei den Mitgliedsstaaten. Sie müssen den Fall nun beraten und, wahrscheinlich im Januar, die Empfehlung der Kommission bestätigen.
Italiens Finanzminister Tria und Premier Conte: Höhere Neuverschuldung als versprochen
Dass sie das tun werden, gilt in EU-Kreisen als ziemlich sicher. Mit einem Milliarden-Bußgeld, wie es möglich wäre, wenn sich Italien weiter verweigert, rechnet vor der Europawahl im Mai 2019 aber niemand. Nicht einmal die EU-Kommission.
Salvini spottet
Der italienische Vizepremier Matteo Salvini reagierte laut italienischen Medienberichten mit Spott. Er warte auch immer noch auf den Brief vom Weihnachtsmann, so der Chef der Lega-Partei. Auf Twitter forderte er Respekt von der EU. Italien gebe jedes Jahr fünf Milliarden mehr aus, als es von der EU zurückbekäme, schrieb Salvini.
Fünf weitere Staaten in der Kritik
Ermahnungen aus Brüssel gab es aber auch für die Haushaltspläne von fünf anderen Staaten: Belgien, Frankreich, Portugal, Slowenien und Spanien sollten mit den notwendigen Maßnahmen dafür sorgen, dass ihre Budgetpläne für 2019 im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stehen, erklärte Dombrovskis.