IStGH kritisiert Umgang mit Rohingya Haftbefehl gegen Junta-Chef aus Myanmar beantragt
Hunterttausende Geflüchtete, Tausende Tote: Schon vor Jahren bezeichneten die UN die Taten der Militärjunta in Myanmar gegen die Rohingya als Völkermord. Jetzt beantragte der IStGH-Chefankläger Haftbefehl gegen den Junta-Chef.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehl gegen den Chef der Militärjunta in Myanmar beantragt. General Min Aung Hlaing werden wegen Vertreibung und Verfolgung der muslimischen Rohingya-Minderheit Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, erklärte IStGH-Chefankläger Karim Khan in einer Stellungnahme.
Es sei das erste Mal, dass ein Strafbefehl gegen ein ranghohes Regierungsmitglied Myanmars beantragt werde. Weitere würden folgen. "Damit werden wir zusammen mit allen unseren Partnern zeigen, dass die Rohingya nicht vergessen sind. Dass sie, wie alle Menschen auf der Welt, Anspruch auf den Schutz des Gesetzes haben", sagte Khan. Die Richter am Strafgerichtshof müssen nun über den Antrag auf Haftbefehl entscheiden.
Menschenrechtler begrüßten den Antrag. Dieser sei "ein wichtiger Schritt, um den Kreislauf von Missbrauch und Straflosigkeit zu durchbrechen", teilte Human Rights Watch mit.
Massenvergewaltigungen, Mord und Brandstiftung
Der IStGH untersucht seit fast fünf Jahren Verbrechen gegen die Rohingya. Die Ermittler stützten sich laut eigenen Angaben auf eine Vielzahl von Beweisen aus Zeugenaussagen, dokumentarisches Beweismaterial und authentifiziertes wissenschaftliches, fotografisches und Videomaterial.
Die Führung des überwiegend buddhistischen Myanmar betrachtet die Rohingya als Bengalen aus Bangladesch, obwohl ihre Familien seit Generationen in dem Land leben. Seit 1982 wird beinahe allen Rohinghya die Staatsbürgerschaft verweigert. Viele sind daher staatenlos. Nach einem Angriff Aufständischer 2017 ging das Militär brutal gegen die gesamte Rohingya-Volksgruppe vor. Militärchef Min Aung Hlaing soll die Streitkräfte angewiesen haben, Rohingya-Zivilisten anzugreifen. Mehr als 700.000 Rohingya waren vor Massenvergewaltigungen, Mord und Brandstiftung nach Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen werteten das Vorgehen als Völkermord.
Im Februar 2021 hatte das Militär geputscht und Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet. Seither regiert die Junta unter Min Aung Hlaing mit brutaler Gewalt. Der Zugang zum Land ist seitdem erschwert.