Sicherung des Waffenstillstands Deutschland hilft beim Schutz von Südkoreas Grenze
Deutschland beteiligt sich künftig an der UN-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands zwischen Süd- und Nordkorea - das hat Minister Pistorius in Südkorea angekündigt. Was das konkret heißt, ist offen.
In Camp Humphreys südlich von Seoul waren schmissige Blasmusik, die deutsche Nationalhymne und Salutschüsse zu hören: Mit einer militärischen Zeremonie auf dem US-Truppenstützpunkt wurde der Beitritt Deutschlands zum United Nations Command (UNC) offiziell gemacht.
Damit beteiligt sich die Bundesrepublik künftig an der Überwachung des Waffenstillstands zwischen Süd- und Nordkorea. Sie wird 18. Mitgliedsland des so genannten UNC-Mechanismus der Vereinten Nationen.
Deutschland zeige mit dem Beitritt einmal mehr, dass Südkorea ein Wertepartner für die Bundesrepublik sei, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius, nachdem er symbolisch eine deutsche Flagge an den Chef der UNC-Mission übergeben hatte. Für Südkorea und Deutschland gelte "nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts", so der SPD-Politiker. Mit dem heutigen Beitritt zum UNC trage man einen Teil zur Stabilität auf der koreanischen Halbinsel bei.
Details noch offen
Wie genau sich Deutschland an der UN-Mission beteiligt - ob etwa Soldaten fest nach Südkorea geschickt werden - blieb offen. Darüber müsse noch zu sprechen sein, sagte Pistorius. Zunächst ist der Beitritt Deutschlands zum UNC also vor allem symbolisch von Bedeutung. Das Ganze kann als Geste gegenüber Südkorea verstanden werden, dass Deutschland sich für die Region Ostasien/Pazifik interessiert.
Der Verteidigungsminister betonte erneut, dass die Sicherheit in Europa mit der im Indopazifik eng verknüpft sei. Ein Beispiel sei die geradezu zelebrierte Partnerschaft der "beiden Machthaber" Russlands und Nordkoreas: "Wladimir Putin und Kim Jong-Un rüsten auf und pfeifen gleichzeitig auf die regelbasierte internationale Ordnung auf das Völkerrecht", so Pistorius. "Gerade der Schulterschluss zwischen beiden Autokraten zeigt, dass die Bedrohungslagen eben nicht getrennt voneinander betrachtet werden können."
Der Minister hat seit Beginn seiner Asien-Pazifik-Reise am Montag mehrmals deutlich gemacht: Je enger autokratisch regierte Staaten wie Nordkorea und Russland, aber auch China politisch und militärisch zusammenrücken, desto wichtiger ist es für demokratisch regierte Länder, zusammenzuhalten.
Unterstützung der Ukraine
Am Vormittag traf sich Pistorius in Seoul mit seinem südkoreanischen Kollegen Shin Won Sik. Eines der Themen war dabei auch der russische Angriff auf die Ukraine. Südkorea unterstützt die Regierung in Kiew politisch und mit Geld. Indirekt helfen der Ukraine auch südkoreanische Waffen: So hat Polen in Südkorea Panzer gekauft, was dafür sorgt, dass die Regierung in Warschau ihre bisherigen Panzer an die Ukraine abgeben kann.
"Südkoreas Waffenlieferungen an Drittstaaten sind extrem wichtig, um Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren", betont der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle, der als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Pistorius bei dessen Asien/Pazifik-Reise begleitet: "Für Deutschland ist Südkorea ein wichtiger Partner, der dabei hilft, europäische Waffenarsenale zu pflegen und wieder aufzustocken, wie man jetzt durch den großen Waffenauftrag aus Polen gesehen hat."
Auch Opposition für stärkeres Engagement im Indopazifik
Pistorius hatte seine Reise mit einem Besuch in Honolulu auf Hawaii begonnen, wo sich in den vergangenen Wochen einige hundert deutsche Soldaten der Luftwaffe und der Marine am internationalen Manöver RIMPAC beteiligt haben. Auch die Opposition spricht sich dafür aus, dass sich Deutschland stärker als bisher im Indopazifik engagieren sollte.
"Es ist in Zeiten der sich schnell verändernden internationalen Krisensituationen wichtig, dass wir multinational üben und trainieren können," sagt etwa Kerstin Vieregge, Obfrau der CDU/CSU im Bundestags-Verteidigungsausschuss. Nach Gesprächen mit deutschen Soldaten in Honolulu unterstreicht sie: "Wir haben hier nur positive Worte, Erkenntnisse und Erfahrungen von der deutschen Teilnahme an der RIMPAC-Übung mitgenommen und gehört. Deswegen bin ich wirklich total beeindruckt, wie genial das gelaufen ist." Sie sei dafür, dass Deutschland auch künftig bei dieser internationalen Marine-Militärübung mitmache.