Europawahl 2024
AfD vor Europawahl Krah zieht sich zurück - Auftrittsverbot verhängt
Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Krah, verhängt. Zudem will er sich aus dem Bundesvorstand zurückziehen. Auch die Nummer zwei auf der Wahlliste, Bystron, erklärte, auf Auftritte zu verzichten.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hat angekündigt, sein Amt im Bundesvorstand der Partei niederzulegen. Er wolle außerdem auf Auftritte im Europawahlkampf verzichten.
Der Bundesvorstand hat bereits ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, wie ein Parteisprecher eine Meldung der "Bild"-Zeitung bestätigte. Das Büro von Krah verbreitete eine Erklärung des AfD-Politikers, in der es heißt: "Ich nehme zur Kenntnis, dass sachliche und differenzierte Aussagen von mir als Vorwand missbraucht werden, um unserer Partei zu schaden."
Die AfD müsse ihre Einigkeit bewahren, hieß es weiter. "Aus diesem Grunde verzichte ich ab sofort auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück."
Ärger über Krah-Interview
Auslöser für Krahs Rückzug ist ein Interview, das der AfD-Politiker der italienischen Zeitung "La Repubblica" gegeben hatte und das zum vorläufigen Bruch mit dem französischen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen führte.
In dem Interview hatte Krah behauptet, dass Mitglieder der SS-Truppe in der NS-Zeit "nicht alle Verbrecher" gewesen seien. Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager der Nationalsozialisten und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.
Le Pen: Zeit für einen klaren Bruch
Aus Ärger über diese Äußerung hatte die Parteispitze des RN am Dienstag die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekündigt. "Die AfD ging von Provokation zu Provokation", sagte Le Pen dem französischen Radiosender Europe 1. Mit Blick auf zwei Aussprachen mit der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sagte sie, dass man der AfD Zeit gegeben habe, sich von umstrittenen Äußerungen zu distanzieren.
"Jetzt ist es nicht mehr an der Zeit, sich zu distanzieren, sondern es ist an der Zeit, einen klaren Bruch mit dieser Bewegung zu vollziehen, die nicht geführt wird und eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen innerhalb der Bewegung steht", fügte Le Pen hinzu.
Nicht der erste Eklat
Die AfD arbeitete bisher im Europaparlament mit dem RN, der italienischen Lega und der österreichischen FPÖ in der Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) zusammen. Schon seit Längerem gibt es zwischen der AfD und dem RN Unstimmigkeiten. Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Rechtsradikalen-Treffen in Potsdam im Januar hatte Le Pen deutliche Kritik geäußert.
Umstritten sind auch die Kontakte etwa von Krah und anderen AfD-Politikern nach Russland und China. Auch dem RN waren enge Kontakte nach Moskau nachgesagt worden. Le Pen bemüht sich aber um ein moderateres Image ihrer Partei, die in Umfragen für die Europawahl derzeit klar stärkste Kraft in Frankreich ist.
Derzeit sind die Rechtsaußen-Parteien im Europäischen Parlament in zwei Fraktionen gespalten. Der EKR-Fraktion gehören etwa die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die spanische Vox oder die Schweden-Demokraten an. Die ID-Fraktion gilt als radikaler. Le Pen ließ offen, ob sich die Fraktionen nach der Europawahl neu sortieren könnten.
Auch Bystron sagt Auftritte ab
Neben Krah muss die AfD im Europawahlkampf auf einen weiteren Kandidaten verzichten: Auch die Nummer zwei auf der Europaliste, Petr Bystron, erklärte am Nachmittag, vorerst nicht mehr im Wahlkampf der Partei aufzutreten.
Bystron verwies auf Nachfrage auf familiäre Gründe für diesen Schritt. "Meine engsten Familienmitglieder sind zum wiederholten Mal Opfer einer Hausdurchsuchung und medialer Hetze geworden", sagte Bystron der Nachrichtenagentur dpa.
"Wer nicht versteht, dass ich mich zuerst um die kümmern muss, hat kein Herz." Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über Bystrons vorläufigen Rückzug berichtet.
Verdacht der Bestechlichkeit
Gegen Bystron hatte die Generalstaatsanwaltschaft München vorige Woche ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche eingeleitet. Im Raum steht der Verdacht, dass Bystron enge Verbindungen nach Russland hat.