Debatte über Zurückweisungen an der Grenze Union kommt zu Asylgesprächen mit der Regierung
Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an weiteren Beratungen zur Asylpolitik mit der Bundesregierung zugesagt. Man werde sich dem Gespräch nicht verweigern, sagte Parlamentsgeschäftsführer Frei.
Die Union wird an den heutigen Migrationsgesprächen mit der Bundesregierung teilnehmen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, an. "Die Sache ist wichtiger, als der Weg dahin", fügte er hinzu. "Wir haben weder Schaum vor dem Mund, noch sitzen wir in der Schmollecke."
Beim Hauptknackpunkt der von der Union verlangten umfassenden Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen habe Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der Union mitgeteilt, dass es eine entsprechende Sichtweise der Regierung gebe. Das habe die Union aber nicht schriftlich vorliegen.
Faeser hatte am Montag verkündet, zur Begrenzung der Migration Zurückweisungen und damit verbunden die Kontrollen an den deutschen Grenzen auszuweiten. Ab kommender Woche soll an allen deutschen Landgrenzen kontrolliert werden. Zudem habe die Bundesregierung laut Faeser ein Modell für die Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe. Details hatte die Ministerin nicht genannt.
Frei: Union hat kein Ultimatum gestellt
Bei der ab 15.00 Uhr beginnenden Unterredung werde sich laut Frei recht schnell zeigen, ob es hinsichtlich der Zurückweisung von Geflüchteten eine abgestimmte Haltung der Ampel-Regierung gibt. Sollte es nicht so sein, wäre das zwar auch nicht das Ende von Gesprächen, sagte Frei.
Die Union habe hier auch kein Ultimatum aufgestellt. Allerdings würde dann das Gesprächsformat - mit Bundesregierung und Ländern - für die Union so lange keinen Sinn mehr machen, bis die Bundesregierung zu einer abgestimmten Haltung gekommen sei. Frei verwies in dem Zusammenhang auf die Grünen, die einer Verschärfung des Migrationsrechts kritisch gegenüberstünden.
Nouripour: "Zeit für ernsthafte Gespräche"
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Teilnahmezusage der Union positiv. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: "Ich begrüße, dass die CDU ihr Ultimatum zurückgenommen hat und zurück an den Verhandlungstisch kommt. Dass ihre Vorschläge nicht umsetzbar waren, hat sie nun wohl selbst eingesehen. Es ist Zeit für ernsthafte Gespräche."