Europawahl 2024
Europawahl Die Union singt die Ode "An die Freude"
CDU und CSU blicken optimistisch auf die Europawahl: Die Umfragewerte sind gut und im Wahlkampf lief vieles zu ihren Gunsten - und das trotz einer erst ungeliebten Spitzenkandidatin.
Die Auftritte der Union im Wahlkampf wirken selbstbewusst, auch an einem Sonntag Ende Mai in Leipzig. Der Platz neben der Nikolaikirche ist gut gefüllt, auf einer Bühne hat sich die CDU-Prominenz versammelt.
Während der Reden brüllen Einzelne dazwischen. CDU-Chef Friedrich Merz weist sie zurecht und bezeichnet sie als kleine Minderheit: "Die große Mehrheit unseres Landes will dieses Rumschreien nicht, will keinen Linksextremismus, will keinen Rechtsextremismus, sondern will Demokratie und Freiheit."
Union uneingeschränkt pro-europäisch
Es sind diese großen Werte und Worte, mit denen die Union für sich wirbt: Sicherheit, Frieden, Wohlstand. Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin und damit prominente Spitzenkandidatin, fügt stets die Rechtsstaatlichkeit hinzu.
Sie sieht genau diese europäischen Werte gefährdet durch Populisten und Extremisten, aber auch durch Russlands Angriffskrieg. Die Ukraine verteidige nicht nur ihr Land, sondern auch die Werte der EU. Für von der Leyen ist es deshalb die Aufgabe Europas, die Ukraine zu unterstützen: "Wir können jeden Tag an ihrer Seite stehen, heute und morgen, und dafür sorgen, dass Grenzen nicht mehr mit Gewalt verschoben werden." Dafür erntet sie freundlichen Applaus in Leipzig.
Hadern mit dem "Green Deal"
Auch in Bayern zeigt sich die Union uneingeschränkt pro-europäisch. CSU-Chef Markus Söder nennt Europa "die größte Zukunftschance dieses Jahrhunderts" und fügt hinzu: "Aber natürlich müssen wir dieses Europa besser machen, sonst bräuchten wir gar nicht anzutreten." Söder fordert, die Wirtschaft nicht mit zu vielen Vorschriften zum Klimaschutz zu belasten. Und diese Kritik richtet sich durchaus auch an die eigene Spitzenkandidatin.
Ursula von der Leyen hat als EU-Kommissionspräsidentin nämlich Entscheidungen getroffen, mit denen sich ihre konservative Partei gar nicht gern schmückt: Der "Green Deal", mit dem Europa klimaneutral werden soll, schafft viele neue bürokratische Regeln für die Wirtschaft.
Einigkeit trotz Kritik
Diese Schwachstelle nutzen andere Parteien gern aus. FDP-Chef Christian Lindner frotzelt zu Beginn des Wahlkampfs, die CDU verstecke nicht ohne Grund ihre Europa-Spitzenkandidatin auf den Plakaten: "Denn der Bürokratiestress in unserem Land hat einen Vornamen: Ursula!"
Inzwischen wirbt die CDU durchaus mit dem Konterfei von Merz neben von der Leyen. Und auf der Bühne in Leipzig stehen beide freundlich lachend zusammen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, obwohl von der Leyen auch für ihn nicht unbedingt die Lieblingskandidatin war. Dieses einträchtige Bild ist also längst nicht selbstverständlich, aber die Union weiß, dass jeder Eindruck von Uneinigkeit ihr schaden würde.
Union nutzt Schwäche der Gegner aus
Lieber steht sie zusammen gegen den politischen Gegner - und der macht es ihr leicht. Die Regierungskoalition leidet unter chronischer Unbeliebtheit, was SPD, Grüne und FDP in diesem Wahlkampf zurückwirft. Die Union lässt keine Gelegenheit aus, gegen die Ampelkoalition zu wettern.
Und die AfD macht hauptsächlich Schlagzeilen damit, dass ihre Spitzenkandidaten und deren Mitarbeiter für Russland und China spioniert haben sollen. Die Vorwürfe sind eine Steilvorlage für die CDU. "Erst schwadroniert die AfD über Volk und Vaterland, und dann verrät die AfD dieses Vaterland hinterrücks an die Autokraten", schimpft Ursula von der Leyen. "Die sollen sich was schämen!"
Die Union liegt stabil und mit großem Abstand vorn in den Umfragen, bei rund 30 Prozent der Wählerstimmen. Sie hatte in diesem Wahlkampf beste Bedingungen - die Schwäche der Gegner und die bequeme Aufgabe, aus der Opposition heraus zu fordern und zu versprechen.
Die Ode "An die Freude" geht den CDU-Granden in Leipzig also leicht über die Lippen. Sie setzen auf den Wahlsieg bei der Europawahl.