Europawahl 2024
CDU bei der Europawahl Was folgt aus dem Sieg der CDU?
Die Union gewinnt die Europawahl klar. CDU-Chef Merz dürfte sich in seinem Kurs bestärkt fühlen, die Kritik an der Ampel eher noch zunehmen. Eine klare Strategie im Umgang mit der AfD ist indes nicht absehbar.
Krautsalat, Boulette und Wein. Bei der Europawahlparty im Konrad-Adenauer-Haus geht es bodenständig zu. Nichts Außergewöhnliches. Hausmannskost. Erwartbar. Was auch zu der Stimmung in der CDU passt.
Das Wahlergebnis wird hier mit Genugtuung aufgenommen. Tosender Applaus klingt anders. Dass die Union stärkste Kraft werden würde, war absehbar. Die Frage war nur, wie hoch das Ergebnis ausfallen wird. Dreißig Prozent galt für viele vor der Wahl als Zielmarke. Bei der Prognose und den ersten Hochrechnungen sah es noch nach 29 aus.
Linnemann fordert Vertrauensfrage
Die Parteispitze versucht es gleich mit Optimismus: Super Ergebnis. Toller Wahlkampf. Die CDU sei wieder auf Erfolgskurs. Und dass AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht so stark von der Schwäche der Ampel profitieren? Das sei vor allem das Problem der Ampel, heißt es auch von CDU-Chef Friedrich Merz. Die müsse sich nun etwas einfallen lassen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert vom Bundeskanzler sogar, die Vertrauensfrage zu stellen. Nach der Europawahl geht es also weiter wie gehabt, und zwar vor allem gegen die Ampelkoalition.
AfD im Osten deutlich vor der Union
Dabei muss sich auch die Union fragen, wie sie damit umgeht, dass viele unzufriedene Wähler sich so zahlreich AfD und BSW zuwenden. In Ostdeutschland liegt die AfD bei der Europawahl deutlich vor der CDU. Im Herbst werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Sollte die CDU bis dahin nicht aufholen und stärkste Kraft werden, wäre das ein Desaster. Vor allem für den Parteichef, Friedrich Merz.
Bisher scheint eine klare Strategie im Umgang mit der AfD kaum erkennbar. Die Nagelprobe, die Europawahlen, der erste bundesweite Stimmungstest, seitdem Merz den Posten innehat, hat er zumindest überstanden. Auch wenn es mehr Prozente hätten sein können, schaden wird es ihm nicht.
Mit ihm hat die Partei wieder eine Wahl gewonnen. Das dürfte helfen, die offene Wunde in der CDU, die verlorene Bundestagswahl 2021, zu heilen und Merz einen Schritt weiterbringen auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur. Vor allem mit Blick auf seinen wohl schärfsten Konkurrenten, Markus Söder. Denn dessen CSU hat im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren sogar leicht verloren.
Von wem lässt sich von der Leyen wählen?
Doch ein Fallstrick ist noch nicht ausgeräumt: Die Wahl der EU-Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen will es wieder werden. In der eigenen Partei waren nicht alle davon begeistert, dass sie noch einmal antreten will. Mit ihrem "Green Deal" und dem Verbrenner-Aus hatte sie vor allem der Parteibasis vor den Kopf gestoßen. Doch sie ist und bleibt ein Aushängeschild der CDU, auch international.
Die Frage wird werden, von wem sich von der Leyen wählen lässt. Ist sie womöglich auf Stimmen der Postfaschistin Georgia Meloni aus Italien angewiesen? Ein unangenehmes Thema für die CDU. Hier weicht man gern auf die immer selbe Formel aus: Wichtig sei, pro EU, pro NATO, pro Ukraine, pro Rechtsstaatlichkeit. Und erfüllt Meloni diese Kriterien? Die Antworten auf diese Frage fallen ausweichend aus. Kommissionspräsidentin um jeden Preis? Das wird sich in den nächsten Tagen zeigen.