CDU-Parteitag Wenn nicht er, wer dann?
Parteichef Merz geht gestärkt aus dem CDU-Parteitag hervor. Selbst seine schärfsten Konkurrenten haben für ihn geworben - auch als Kanzlerkandidat. Das neue CDU-Grundsatzprogramm ist passend zu Merz deutlich konservativer.
Besser hätte es kaum laufen können für Friedrich Merz. Einmütig, einhellig steht seine CDU hinter ihm als Parteichef und sogar einstimmig hinter dem neuen Grundsatzprogramm. Es ist die runderneuerte CDU - die Merz-CDU, die sich eine neue Erkennungsmelodie gegeben hat.
"Eine Erkennungsmelodie in dur, nicht in moll", beschreibt sie Merz. "Nicht voller Melancholie und nostalgischer Erinnerung, sondern zuversichtlich, zukunftsgewandt und vor allem: selbstbewusst."
Das Selbstbewusstsein des Parteichefs dürfte nach diesem Parteitag noch etwas größer geworden sein. Schließlich hatten selbst die für ihn geworben, die nicht immer der Merz'schen Linie folgen: die Ministerpräsidenten Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen.
Handzahm im Merz-Revier
Am Ende bekam Merz fast 90 Prozent der Delegiertenstimmen - ein gutes Ergebnis für ihn als Parteichef, aber noch nicht als Kanzlerkandidat. Auch wenn selbst sein schärfster Konkurrent aus Bayern ihn in der Poleposition sieht: "Natürlich ist der CDU-Parteichef immer Favorit, das ist historisch gesehen eindeutig so."
Markus Söder präsentiert sich handzahm im Merz-Revier. Aber bei ihm weiß man ja nie so genau, wie er meint, was er sagt. Dass er verspricht, dass es an ihm nicht liegen wird, wenn der Erfolg 2025 bei der Bundestagswahl ausbleiben sollte. Auch das kann man so und so verstehen - als Solidaritätsschwur oder als Warnung, bloß nicht den Falschen aufzustellen.
Entschieden wird die K-Frage im Herbst, nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Aber Merz arbeitet ganz offensichtlich schon an seinem Image.
Bekannt als Mann der harten Kante
Seine Frau hilft beim Aufpolieren, spricht in einem Zeitungsinterview über ihre Ehe und die Liebe. Charlotte Merz sitzt beim Parteitag in der ersten Reihe. 90 Prozent für ihren Mann: Es wird geherzt und am Abend getanzt. Da soll nochmal einer oder eine sagen, der Herr Merz sei nicht sympathisch.
Bekannt ist er vielen nur als Mann der harten Kante, der sich zuweilen nicht im Griff hat und sich mit "kleinen Paschas" und "Sozialtouristen" immer wieder mal im Ton vergreift. Nicht so bei diesem Parteitag. Als wollte er es all seinen Kritikern zeigen, tritt er als Staatsmann auf und hält eine Rede ohne jeden Populismus.
"Wir werden gemessen werden an der Frage: Sind wir unserer Verantwortung gerecht geworden als Partei?", prophezeit er. "Haben wir dafür Sorge getragen, dass Freiheit, Demokratie und Wohlstand in unserem Land erhalten bleiben?"
Wehrpflicht und harte Asylpolitik
Das neue Grundsatzprogramm legt dafür das Fundament. Darin ist festgehalten, wofür die Merz-CDU steht. Carsten Linnemann, der Generalsekretär, hat maßgeblich daran gearbeitet. Er will, dass die CDU wieder klar von der politischen Konkurrenz unterscheidbar ist und erwartet, dass die Delegierten das Grundsatzprogramm verinnerlichen: Wenn er einen von ihnen nachts wecken wird, dann solle er sagen, wofür die CDU erstens, zweitens und drittens stehe.
Wie immer das ausgeht - fest steht grundsätzlich: Erstens ist das Programm konservativer als das bisherige. Es will schrittweise zurück zur Wehrpflicht, es strebt eine harte Asylpolitik an und erwartet ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Zweitens ist es mit der Politik der Grünen nicht kompatibel und drittens steht es für Friedrich Merz.
Er hat die CDU wieder aufgerichtet. Warum sollte die Partei, ausgestattet mit viel neuem Stolz, auf die Kanzlerkandidatur aus ihren Reihen verzichten? Hier und heute spricht vieles dafür, dass der nächste Kanzlerkandidat der Union aus Nordrhein-Westfalen kommt.