Ukraine-Skandal Woher nimmt Trump seine Argumente?
Was ist wahr, was übertrieben oder erlogen - die Frage stellt sich bei US-Präsident Trump oft. Im Ukraine-Skandal zeigt sich, dass er einer unhaltbaren Theorie anhängt und wer sie ihm nahe gebracht hat.
Der Ukraine-Skandal wirft nicht nur die Frage auf, ob US-Präsident Donald Trump sein Amt missbraucht, um gegen politische Gegner vorzugehen. Er zeigt auch, woher er seine Argumente nimmt.
Im Mittelpunkt des Skandals steht das Telefongespräch, das Trump am 25. Juli 2019 mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte. Dem US-Präsidenten ging es um die Aufnahme von Ermittlungen in der Ukraine, die sich gegen Joe Biden, einem seiner Konkurrenten von den Demokraten, richten sollten.
"Der Sache auf den Grund gehen"
Im Verlauf des Gesprächs erwähnt Trump laut Protokoll des Weißen Hauses das Wort CrowdStrike. Er sagt außerdem, die Ukraine sei im Besitz eines Servers, spricht von einem reichen Ukrainer und erwähnt die Ermittlungen von US-Sonderermittler Robert Mueller. Trump will, dass Selenskyj oder seine Leute mit dem US-Justizminister sprechen und Selenskyj "der Sache auf den Grund geht" - was immer er tun könne, es sei sehr wichtig.
Aus dem Protokoll, das keine wörtliche Mitschrift des Telefonats ist, geht nicht hervor, dass es Trump an dieser Stelle um den US-Wahlkampf 2016 geht. Gemeint ist ein Server der US-Demokraten, die im März und April 2016 gehackt wurden. Die Veröffentlichung der erbeuteten E-Mails beeinflussten die Wahlkampfauseinandersetzung mit Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.
Crowdstrike - eine Cybersicherheitsfirma in Kalifornien
Im Bericht von US-Sonderermittler Mueller wird beschrieben, wie Agenten des russischen Geheimdienstes GRU die Server der Demokraten angriffen und die E-Mails über das Internet anboten, unter anderem an Wikileaks.
Nach dem Einbruch in ihr Computersystem beauftragten die Demokraten ein Unternehmen für Cybersicherheit, den Angriff zu untersuchen, die Schadsoftware der Hacker zu entfernen und die Server vor neuen Angriffen zu sichern. Hier kommt nun der Name CrowdStrike ins Spiel - es ist der Name des Unternehmens, es hat seinen Sitz in Kalifornien.
CrowdStrike stellte die Analysen und digitale Kopien der Server dem FBI zur Verfügung. Ein Blog-Eintrag der Firma vom Juni 2016 wird im freigegebenen Teil des Mueller-Reports an vier Stellen als Quelle angegeben. Nach Angaben des damaligen FBI-Chef James Comey wurden auch andere Firmen für IT-Sicherheit an den Untersuchungen beteiligt.
Keine Verbindung zur Ukraine
Wie bringt Trump CrowdStrike nun in Verbindung mit der Ukraine? In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) im April 2017 beschwerte sich Trump, dass das FBI die Server der Demokraten nicht selbst untersucht hätten. Stattdessen hätten sie ein Unternehmen involviert, von dem er gehört habe, dass es seinen Sitz in der Ukraine habe.
Die Server im Hauptquartier der Demokraten wurden von der Firma CrowdStrike analysiert und Schadsoftware entfernt.
Auf Nachfrage des Reporters, ob es sich um das Unternehmen CrowdStrike handele, sagte Trump: "Ich habe gehört, es gehört einem sehr reichen Ukrainer, das ist es, was ich gehört habe."
Allerdings hat CrowdStrike nicht nur seinen Sitz in den USA. Die Mehrheitseigner sind ebenfalls Firmen mit Sitz in den USA. Ein Investor ist die Privatkapitalgesellschaft Warburg Pincus, die der "Washington Post" zufolge auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner beschäftigte.
Mitbegründer und Technikchef Dmitri Alperovitch hat zwar einen Namen slawischer Herkunft. Aber er sei US-Amerikaner russischer Abstammung, teilte CrowdStrike mit.
Manafort verbreitete die Behauptung
Die Behauptung, die Ukraine könne etwas mit dem Hacking-Angriff auf die Server der Demokraten zu tun gehabt haben, verbreiten Trump und sein Team seit 2016. Bleibt die Frage, woher diese Behauptung stammt.
Eine Antwort darauf findet sich in den Dokumenten aus den Untersuchungen von Sonderermittler Mueller, die ein US-Gericht am Wochenende freigab. Darin gibt es Aussagen von Rick Gates, im Jahr 2016 Wahlkampfmanager in Trumps Team und langjähriger Mitstreiter des damaligen Wahlkampfchefs Paul Manafort.
Demnach sprach Manafort bereits kurz nach Veröffentlichung der gehackten E-Mails im Juni 2016 davon, dass die Ukraine und nicht Russland dahinter stand. Manafort wiederum habe die Idee von Konstantin Kilimnik gehabt, mit dem Manafort und Gates in der Ukraine zusammengearbeitet hatten. Kilimnik habe Manafort am 2. August 2016 in New York getroffen, um mit ihm unter anderem über den Wahlkampf zu reden. Zuvor habe Manafort Wahlkampfdaten mit Kilimnik geteilt.
Verbindungen zum russischen Geheimdienst
Das FBI geht laut Mueller-Report davon aus, dass Kilimnik Verbindungen zu russischen Geheimdiensten hat. Nach einer Ausbildung am Institut des russischen Verteidigungsministeriums arbeitete er nach eigenen Angaben als Übersetzer für die russische Armee und später als Verkäufer für die russische Militärindustrie. Von 1998 bis 2005 war er Übersetzer im Moskauer Büro des International Republican Institute (IRI) - einer den US-Republikanern nahe stehenden Organisation zur Demokratieförderung.
Auch Trumps kurzzeitiger Sicherheitsberater Michael Flynn beharrte nach Angaben von Gates darauf, dass der Hack nicht von Russland begangen worden sei. Flynn habe kein Vertrauen in die US-Geheimdienste gehabt und wollte eigene Geheimdienstquellen nutzen. Bereits vor Amtsübernahme durch Trump traf er sich mit dem russischen Botschafter in Washington und belog das FBI später darüber. Dazu bekannte er sich in einem Geständnis vor Gericht.
Manafort seinerseits wurde in einem ersten Prozess wegen finanzieller Vergehen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Auch gegen Kilimnik gab es Ermittlungen wegen versuchter Zeugenbeeinflussung. Er erschien aber nie vor Gericht in den USA.
Tiefe Abneigung gegen die Ukraine
Trump ist offenbar nicht nur überzeugt, dass die Ukraine in den Hack involviert war, sondern dass die ukrainische Führung mit den Demokraten kollaborierte, um seinen Sieg bei der US-Wahl 2016 zu verhindern.
Das behauptete er laut "New York Times" beispielsweise bei einem Gespräch mit Beratern im Mai diesen Jahres. Trump hasse die Ukraine geradezu, sagten demnach Regierungsmitarbeiter der Zeitung. Erklären würden sie es sich mit Trumps Vorliebe für Verschwörungstheorien. Auch sein Anwalt Rudolph Giuliani spiele eine Rolle. Trump habe sogar nahegelegt, dass die Ukraine im Grunde kein richtiger Staat, sondern immer ein Teil Russlands gewesen sei.
Trumps Berater unternahmen zahlreiche Versuche, ihn für die Ukraine gewogen zu stimmen. Dazu zählten das Telefongespräch mit Selenskyj im Juli und ein Treffen im Weißen Haus im Oktober. Trump jedoch sah darin auch die Gelegenheit, Unterstützung für den Wahlkampf gegen die Demokraten zu fordern, womöglich als Gegenleistung für Militärhilfe - was nun Gegenstand des Amtsenthebungsverfahrens werden soll.