Nach Erfolg bei Europawahl BSW rechnet mit Millionen aus Steuergeldern
Nach dem Erfolg bei der Europawahl geht das BSW davon aus, über die Parteienfinanzierung Steuergelder in Millionenhöhe zu erhalten. Etwa 2,7 Millionen Euro könnten im kommenden Jahr in die Parteikasse fließen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) rechnet damit, dass es nach seinem Erfolg bei der Europawahl über die staatliche Parteienfinanzierung Steuermittel in Millionenhöhe erhalten wird. Bei der Europawahl vor fast zwei Wochen hatte die Partei aus dem Stand 6,2 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
"Wir rechnen damit, dass wir für unser erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl rund 2,75 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten können", zitierte der Spiegel Ralph Suikat, den Schatzmeister des Anfang des Jahres gegründeten BSW. Das Geld dürfte seiner Einschätzung nach im kommenden Jahr ausgezahlt werden.
Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung haben alle Parteien, die sich bei der Wahl mindestens einen Stimmenanteil von 0,5 Prozent sichern konnten. Wie viel Steuergelder dann an eine Partei fließen, richtet sich danach, welches Ergebnis sie bei der Europawahl erzielen konnte und in welcher Höhe Spenden an die jeweilige Partei geflossen sind. Für die staatliche Parteienfinanzierung gibt es eine Obergrenze. In diesem Jahr liegt sie bei rund 2,2 Millionen Euro.
Hohe Spenden schon kurz nach der Gründung
Seinen Wahlkampf im Vorfeld der Europawahl hat das BSW aus Spenden und Beiträgen finanziert. Laut Suikat kann die Partei derzeit auf eingegangene Spenden in Höhe von acht Millionen Euro zurückgreifen. Bereits kurz nach seiner Gründung hatte das BSW noch im Januar mehrere große Spenden erhalten. So flossen von einem Spender erst rund 990.000 Euro an die von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründete Partei und kurz darauf nochmals etwa 4,09 Millionen Euro.
1,3 Millionen für Wahlkampf im Osten
Nach der Europawahl blickt das BSW nun auf die im Herbst bevorstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern: Am 1. September wird zunächst in Sachsen und Thüringen gewählt, drei Wochen später folgt Brandenburg.
Laut Suniak will das BSW für seinen Wahlkampf in diesen drei Bundesländern rund 1,3 Millionen Euro investieren. Rund 400.000 Euro will die Partei demnach in Thüringen in den Wahlkampf stecken, in Sachsen plant sie mit etwa 300.000 Euro und in Brandenburg sollen etwa 250.000 Euro ausgegeben werden. Wie Suniak dem Spiegel weiter sagte, rechne er damit dass zwischen 500.000 und 600.000 Euro der gesamten Summe über die staatliche Wahlkampfkostenerstattung zurückgezahlt werden.