Bundestag verabschiedet Gesetz Mehr Anreize für die Filmproduktion in Deutschland
Deutschland soll als Filmstandort attraktiver und international konkurrenzfähiger werden. Dafür hat der Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet. Es ist der erste Teil eines größeren Konzepts.
Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur Filmförderung verabschiedet. Damit können neue deutsche Filme und Drehbücher auch 2025 finanzielle Förderung von der Filmförderanstalt FFA bekommen.
Das Gesetz ist die rechtliche Grundlage für die Erhebung der sogenannten Filmabgabe von Nutzern der Produktionen wie Kinos, Videowirtschaft, Online-Anbietern oder Fernsehsendern. Dieses Geld - 2023 waren es rund 50 Millionen Euro - wird als Förderung für neue Produktionen verteilt.
Teile der Filmförderung sollen künftig komplett automatisiert werden. Dann würde keine Jury mehr über eine Finanzierung entscheiden, sondern der wirtschaftliche oder kulturelle Erfolg eines Filmschaffenden wäre ausschlaggebend für die Förderung.
Bessere Bedingungen und einfachere Abläufe
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Bedingungen für Filmproduktionen in Deutschland verbessern und einige Abläufe einfacher machen. FFA-Vorstand Peter Dinges erklärte, die Bundesfilmförderung werde unter dem Dach seiner Institution gebündelt. Es werde schnellere und transparentere Förderverfahren geben. Die Selbstverwaltung der FFA werde gestärkt. Das seien gute Voraussetzungen für weitere Reformschritte.
Das Gesetz ist die erste Säule eines Konzepts, das helfen soll, deutsche und internationale Produktionen an deutsche Drehorte zu holen und traditionsreiche Institutionen wie das Studio Babelsberg besser auszulasten. An der Branche hängen Milliardenumsätze und Schätzungen zufolge 120.000 Arbeitsplätze. Die Anreizförderung für die Produktion von Filmen werde zum 1. Februar 2025 auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 30 Prozent angehoben.
Roth: "Sehr gute und wichtige Nachricht für den Film"
Kulturstaatsministerin Claudia Roth zeigte sich erleichtert nach der Zustimmung des Parlaments. Der Beschluss sei "eine sehr gute und wichtige Nachricht für den Film hierzulande", sagte die Grünen-Politikerin. Die Rahmenbedingungen für das Filmemachen würden deutlich verbessert und das Filmschaffen gestärkt. Roth sagte, sie werde sich weiter dafür einsetzen, dass mit einem Steueranreizmodell und einer Investitionsverpflichtung die nächsten Schritte gegangen würden.
Der Bundestag hatte das Gesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering berichtete von einer Absprache von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Jörg Kukies von der SPD mit Roth. Die vorläufige Haushaltsführung stehe dem nicht im Weg.
Kritik an der FDP
Die FDP hält sich zugute, dass die Förderung unbürokratischer werde. SPD und Grüne begrüßten zwar die Zustimmung der Liberalen, kritisierten aber deren Bedingungen, etwa die Streichung eines geplanten Diversitätsbeirats.
Auch die FFA begrüßte den Beschluss. "Damit tritt eine zentrale Säule der Filmreform in Kraft, die von der Filmwirtschaft dringend benötigt wird", erklärte Vorstand Dinges.
Der Bundesrat will sich noch am Freitagnachmittag mit dem Gesetz beschäftigen.