"Agenda 2030" der CDU Roadmap in die nächste Große Koalition?
Wachstum, Steuerentlastungen und das Aus für das Bürgergeld: Die "Agenda 2030" der CDU trägt die Handschrift von Parteichef Merz. Und sie weist in Richtung Große Koalition.
In der Union läuft der Countdown. CDU und CSU zählen runter - Tage, Stunden, Minuten, ja sogar Sekunden bis zum 23. Februar, 18 Uhr. Dann soll Schluss sein mit rot-grüner Politik und das Comeback der Union beginnen.
"Wir wissen, wie regieren geht," steht in der "Agenda 2030". Sie verspricht neuen Wohlstand für Deutschland und soll in Hamburg vom CDU-Bundesvorstand beschlossen werden. Es ist ein wirtschaftspolitisches Extrakt des Wahlprogramms und trägt die Handschrift von Friedrich Merz. Merz hat jahrelang an der Seitenlinie beobachtet, wie regiert wird - erst aus politischer Distanz und dann in der Opposition. Bald will er selbst die Richtlinienkompetenz übernehmen und kündigt einen grundsätzlichen Politikwechsel an - vor allem eben in der Wirtschaftspolitik.
Viel Geld für eine große Steuerreform
Dafür will die Union viel Geld ausgeben. Für eine große Steuerreform mit Entlastungen für Unternehmen und die Mittelschicht, aber auch für Gutverdiener, die den Solidaritätszuschlag nicht mehr zahlen sollen. Überstunden sollen steuerfrei ausgezahlt werden, Rentner bis 2000 Euro netto für brutto hinzuverdienen dürfen. So will die Union die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Schwung bringen. Auch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland gehören dazu und Deutsche, die arbeiten können und nicht wollen. Die, vermutet die Union, verstecken sich im Bürgergeld - einem Ampelprojekt, das abgeschafft werden soll.
Das und einiges mehr soll in Hamburg heute und morgen vom CDU-Vorstand beschlossen werden. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat ausgerechnet, dass die Agenda- und Wahlprogramm-Vorschläge der Union 89 Milliarden Euro kosten würden.
Schuldenbremse soll bleiben
Woher das Geld kommen soll, bleibt vage. Vor allem, weil die Union an der Schuldenbremse festhalten will. Sie baut darauf, dass beim Bürgergeld viele Milliarden eingespart werden können und dass durch anziehendes Wirtschaftswachstum schon wieder genug Geld in die Staatskasse fließen wird.
Schuld an der schlechten Gesamtlage Deutschlands ist aus Unionssicht allein die Ampel. "Vor allem die Grünen", würde Markus Söder an dieser Stelle hinzufügen. Bei Schwarz-Grün sieht der CSU-Vorsitzende regelmäßig rot. Und so führt die Roadmap der Union wohl geradewegs in die nächste Große Koalition.
Politik im Rückwärtsgang
Zunächst aber kämpfen CDU und CSU für sich. Sie haben ein gemeinsames Wahlprogramm, aber auch eigenständige Papiere. Es eint sie eine konservative Politik: Alles soll bleiben, wie es ist oder wieder so werden, wie es mal war - Politik im Rückwärtsgang: Das Heizungsgesetz soll weg, der Verbrenner bleiben, die Pendlerpauschale erhöht und die Mütterrente ausgebaut werden.
In der Asylpolitik hingegen wird scharf rechts abgebogen: Flüchtlinge sollen möglichst erst gar nicht mehr ins Land kommen, Straffälligen mit zwei Pässen soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Das ist die Merz-Söder-Union 2025. Es überragen Selbstbewusstsein und Siegesgewissheit - auch wegen der Schwäche der anderen. Sogar Ministerposten werden in der Union schon vergeben - in den Augen von CDU/CSU kann die Zeit bis zum Wahltag gar nicht schnell genug vergehen.
