Unions-Wahlprogramm im Detail Schärfere Asylpolitik, weniger Steuern, Wehrpflicht
Der Programmentwurf der Union zeigt, wie sie die Neuwahl gewinnen will: mit der Abschaffung des Bürgergelds, Zurückweisungen an der Grenze und Steuerentlastungen. Die Finanzierung der Vorschläge bleibt aber vage. Ein Überblick.
Am Dienstag wollen CDU und CSU ihr Programm für die vorgezogene Bundestagswahl verabschieden. Ein Entwurf des Wahlprogramms, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, erklärt auf 79 Seiten, was sich bei einem Wahlsieg der Union ändern würde.
Mit möglichen Koalitionspartnern dürften viele der Vorschläge aber kaum machbar sein. Denn der Entwurf sieht beispielsweise vor, eine ganze Reihe von der Ampel-Regierung verabschiedeter Gesetze rasch wieder abzuschaffen. Und die Frage, wie von der Union vorgeschlagene Steuerentlastungen und Investitionen in unterschiedliche Bereiche finanziert würden, wird nicht im Detail beantwortet. Die wichtigsten Vorschläge der Union im Überblick:
Steuern und Rente
Die Union will Steuern senken, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Demnach soll der Einkommensteuertarif schrittweise gesenkt werden und der Spitzensteuersatz später greifen. Den Solidaritätszuschlag will die Union abschaffen. Berufspendlern verspricht sie eine höhere Pendlerpauschale.
Sozialversicherungsbeiträge sollen gesenkt werden und der Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie sinken. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei werden. Auch soll es höhere Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer geben. Eine Vermögensteuer dagegen nicht und das Ehegattensplitting soll bleiben.
Rentenkürzungen schließen CDU und CSU aus. Zudem wollen sie die Pflicht zur Steuererklärung für Rentner abschaffen. Wer freiwillig länger arbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten. Jedes Kind soll zwischen dem sechsten und 18. Lebensjahr ein staatlich gesponsertes Kapitalmarktdepot erhalten.
Streichung des Bürgergelds
Geldmittel für diese teils teuren Vorhaben erhofft sich die Union durch die Streichung von Leistungen wie dem Bürgergeld. "Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen, müssen entfallen", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms. An der Schuldenbremse will die Union festhalten.
Da die Haushaltslage des Bundes wegen Steuerausfällen und der anhaltenden Wirtschaftsflaute überaus angespannt ist, dürfte die Finanzierung nicht ohne Kürzungen an anderen Stellen möglich sein. Im Entwurf heißt es dazu: "Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode machen wir einen ehrlichen Kassensturz und hinterfragen alle Ausgaben, insbesondere die Subventionen. So stellen wir zugleich sicher, dass bei Umsetzung unserer Projekte eine solide Haushaltsführung gewährleistet ist."
Energiepolitik und Strompreise
Die Union will Stromsteuer und Netzentgelte senken. Netze, Speicher und alle Erneuerbaren sollen ausgebaut werden. Das Heizungsgesetz der Ampel zur Senkung klimaschädlicher Emissionen soll abgeschafft werden. Zudem soll an der "Option Kernenergie" festgehalten werden - inklusive Prüfung einer Wiederaufnahme der "zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke".
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz äußerte bei seiner Nominierung als NRW-Spitzenkandidat jedoch Zweifel an der Wiederinbetriebnahme. "Mit jeder Woche, die ins Land geht, wird das weniger wahrscheinlich", sagte der CDU-Chef. Er könne aber zusagen, dass unter seiner Führung nichts mehr abgeschaltet werde in Deutschland, "bevor nicht die Ersatzquellen eingeschaltet sind".
Migrations- und Asylpolitik
Die Asylpolitik soll sich dem Entwurf zufolge deutlich ändern: "Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig", heißt es im Papier. Menschen ohne Bleibeperspektiven sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden. Die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten soll erweitert werden, Abschiebungen sollen auch nach Syrien und Afghanistan möglich werden. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt werden.
Das Einbürgerungsgesetz der Ampel soll rückgängig gemacht werden, genau wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Außerdem heißt es: "Es gibt in unserem Land gewachsene Spielregeln und Normen, die von allen, die hier leben wollen, anerkannt und respektiert werden müssen. Wir stehen zu unserer Leitkultur."
Investitionen in Bundeswehr und innere Sicherheit
Die Ausgaben für die Verteidigung sollen wachsen, eine Wehrpflicht schrittweise eingeführt und die Führung beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms übernommen werden. Die Ukraine soll weiter "mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen" unterstützt werden.
In Deutschland soll mit mehr Überwachung - etwa durch elektronische Fußfesseln, Videokameras oder Systeme zur Gesichtserkennung - die Sicherheit an "Brennpunkten und Gefahrenorten" verbessert werden. Internetanbieter sollen zur Speicherung der IP-Adressen verpflichtet werden. Zudem wird in dem Programm gefordert, dass die Legalisierung von Cannabis wieder abgeschafft wird.
Selbstbestimmungsgesetz abschaffen
Auch das erst Anfang November in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz will die Union rasch wieder abschaffen. Die CDU und CSU lehnen es ab, "bei Kindern und Jugendlichen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern", wie es das aktuelle Gesetz erlaube.
In der "altersbedingt volatilen Lebensphase der Pubertät" müsse ausgeschlossen werden, "dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird", steht dazu im Entwurf. Auch operative Eingriffe vor der Volljährigkeit lehnen die Unionsparteien ab.
CSU warnt vor Kompromissen
Die Vorstände von CDU und CSU wollen den Entwurf am Dienstag beschließen. Da die Union nach der Wahl am 23. Februar aller Voraussicht nach jedoch auf Koalitionspartner angewiesen sein wird, ist offen, ob und wieweit sie ihre Forderungen tatsächlich durchsetzen kann. CSU-Chef Markus Söder warnt jedoch vor Kompromissen: "Das Programm dient nicht dazu, es nach der Wahl neu zu schreiben", so der bayerische Ministerpräsident.
Als mögliche Koalitionspartner kämen für die Union den derzeitigen Umfragen zufolge die SPD oder die Grünen infrage. Die Sozialdemokraten warfen Merz mit Blick auf den Programmentwurf einseitige Entlastungen allein für Spitzenverdiener und Konzerne vor. "Friedrich Merz plant milliardenschwere Entlastungen für Spitzenverdiener und große Unternehmen, lässt aber offen, wer die Rechnung zahlen soll", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Tagesspiegel.
Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
