Bundestagswahl Söder warnt CDU vor Kompromissen
Kein Schwarz-Grün und keine Zugeständnisse an andere Parteien: CSU-Chef Söder macht klare Ansagen für den Wahlkampf der Union. Die beiden Kanzlerkandidaten Merz und Scholz machen sich gegenseitig Vorwürfe.
Der Kanzlerkandidat der Union kommt mit Friedrich Merz zwar von der CDU. Doch das heißt nicht, dass die CSU im Wahlkampf nicht auch ein Wörtchen mitreden will. Das hat Parteichef Markus Söder auf einer Delegiertenversammlung in München deutlich gemacht. In Richtung CDU gab es klare Ansagen.
So schloss Söder erneut eine Regierungszusammenarbeit mit den Grünen aus. Die Debatte über Schwarz-Grün schade der Union, weil sie die Menschen verwirre, sagte Söder. "Ich kann nur sagen, natürlich ist die AfD der Feind, aber die Grünen brauchen wir nicht in der Regierung."
Söder will keine Kompromisse machen
Auch inhaltlich stellte der CSU-Chef Forderungen an Merz und die CDU. Söder warnte davor, zu sehr von eigenen Inhalten abzurücken und inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Mit Blick auf eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl sagte er: "Wir dürfen nicht wohlfeile Kompromisse anbieten, wir müssen grundlegend an die Dinge rangehen."
Die Union müsse im Land etwas ändern. "Deutschland muss wieder in Ordnung gebracht werden." Die Ampel hinterlasse einen faktischen und psychologischen Scherbenhaufen. Statt Hoffnung herrsche Depression und statt internationaler Anerkennung gebe es Isolation. "Es ist Zeit, dass sich was ändert in Berlin", sagte Söder.
CSU will eigene Akzente setzen
Deshalb reiche es auch nicht, nur Minister auszutauschen. "Wir müssen grundlegend an die Dinge rangehen." Es brauche eine "ernsthafte Politik für ernsthafte Zeiten" und "verdammt noch mal Kompetenz". Dazu gehöre, dass die wichtigsten Punkte des eigenen Wahlprogramms auch umgesetzt würden: "Das Programm dient nicht dazu, es nach der Wahl neu zu schreiben." Die Vorstände von CDU und CSU wollen das gemeinsame Programm am Dienstag beschließen, der Entwurf ist bereits öffentlich geworden.
Neben dem gemeinsamen Wahlprogramm will die CSU aber auch eigene Akzente setzen und wie in früheren Wahlkämpfen einen "Bayernplan" mit eigenen Schwerpunkten vorlegen. Als "ganz zentrales sozialpolitisches Herzensanliegen" nannte Söder eine Verbesserung der vor zehn Jahren von der CSU durchgesetzten Mütterrente.
Dobrindt, Merz und Scholz ganz oben auf Landeslisten
Bei der Delegiertenversammlung wählte die CSU Alexander Dobrindt zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Februar. Der Landesgruppenchef im Bundestag erhielt 93 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.
Und auch bei CDU und SPD wurden am Samstag personelle Entscheidungen getroffen. In Nordrhein-Westfalen hat die CDU Friedrich Merz auf Platz 1 der Landesliste gewählt - laut Parteiangaben mit 99,6 Prozent. Eine Gegenkandidatur gab es nicht. Neben dem Direktmandat aus dem Heimatwahlkreis Hochsauerland kann Merz somit auch über die Landesliste der NRW-CDU in den Bundestag einziehen.
Die SPD in Brandenburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten gewählt. In Potsdam stimmten 109 von 120 Delegierten für ihn. Acht Delegierte stimmten mit Nein. Parallel tritt Scholz in seinem Wahlkreis in Potsdam erneut an, um in den Bundestag einzuziehen.
Gegenseitige Vorwürfe
In ihren Reden haben sich Scholz und Merz gegenseitig Unbesonnenheit und Angstmacherei in der Ukraine-Politik vorgeworfen. So betonte der Kanzler in Potsdam, dass unter seiner Führung Deutschland zweitgrößter militärischer Unterstützer der Ukraine geworden sei. Dennoch wäre es ein "Fehler", weitreichende Waffen zu liefern. Es gelte, einen Konflikt zwischen NATO und Russland zu vermeiden. "Und wenn es denn außer uns niemanden gibt, der die Kraft zur Vernunft hat, die man dazu braucht, dass man klug abgewogene Entscheidungen trifft, dann ist es eben so", fügte Scholz hinzu.
Merz wiederum warf den Sozialdemokraten vor, sie hätten schon früher bei schlechten Umfragewerten "um sich geschlagen" und seien polemisch und persönlich verletzend geworden. "Es wird ein Angstwahlkampf, nach innen wie nach außen", sagte Merz mit Blick auf den Kanzler. Scholz schüre Angst, wenn er darauf hinweise, dass Russland Atommacht sei. Merz sagte, er gehe davon aus, "dass wir einen der härtesten Wahlkämpfe vor uns haben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland".
