Programmentwurf der SPD Wirtschaftswachstum, Schuldenbremse und Mieten
In Umfragen liegt die SPD klar hinter der Union. Jetzt wird deutlich, mit welchen Themen die Kanzlerpartei den Umschwung schaffen will. Der Entwurf für das Wahlprogramm liegt vor.
Die SPD legt nach eigenen Angaben den Fokus in ihrem "Regierungsprogramm" vor allem auf drei Bereiche. Die Partei will künftig wieder für Wirtschaftswachstum sorgen und damit Arbeitsplätze sichern, Familien und Beschäftigte entlasten sowie die Rente für "alle Generationen" sichern.
Um künftig wieder dafür zu sorgen, dass die deutsche Wirtschaft wächst, schlägt die Partei verschiedene Maßnahmen vor. Besonderes Augenmerk legt die SPD dabei auf die Strompreise. So will sie die Netzentgelte - also die Kosten für den Ausbau der Stromnetze, die bisher den Strom deutlich verteuert haben - schnellstmöglich auf drei Cent pro Kilowattstunde deckeln.
Steuererstattung für Investitionen
Daneben schlägt die Partei vor, künftig Unternehmen, die in neue Geräte oder Technologien investieren, zehn Prozent der Anschaffungssumme direkt über eine Steuererstattung zu erstatten. Das sei zielgerichteter als eine pauschale Steuersenkung für alle Firmen.
Außerdem will die Partei einen sogenannten Deutschlandfonds einführen. Anfangs ausgestattet mit 100 Milliarden Euro, soll er mit öffentlichem und privaten Kapital Zukunftsinvestitionen fördern. Dazu gehören laut SPD Investitionen etwa bei Strom und Wärmenetzen, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.
Reform der Schuldenbremse
Der "Deutschlandfonds" sei auch ohne Reform der Schuldenbremse möglich, die die Partei im Programm "Schuldenregel" nennt. Trotzdem wollen die Sozialdemokraten die Schuldenbremse reformieren. Diese sei nicht für die Herausforderungen unserer Zeit ausgelegt. Daher wolle man sie so reformieren, dass sie keine Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand behindere.
SPD will höheren Mindestlohn
Neben Investitionen will die SPD mit einer größeren Binnennachfrage die Wirtschaft ankurbeln. Dafür will sie die Bevölkerung an vielen Stellen entlasten. Bereits bekannt war das grobe Steuerkonzept, wonach rund 95 Prozent der Menschen steuerlich entlastet werden sollen und sich dafür vor allem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen.
Die Partei will, dass der Mindestlohn steigt. Künftig soll sich die zuständige Mindestlohnkommission an den europäischen Regeln orientieren müssen. Um die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen zu bekämpfen, sei ein wirksames Lohngerechtigkeitsgesetz nötig.
Entlastung für Mieter
Außerdem sollen die Menschen beim Thema Wohnen entlastet werden. Die Mietpreisbremse soll verlängert werden und künftig unbefristet gelten. Die Möglichkeiten von Vermietern, die Grundsteuer auf ihre Mieter umzulegen, soll eingeschränkt werden. Kommunen soll die Möglichkeit gegeben werden, Bauland an ortsansässige junge Familien günstiger abzugeben, um die Schaffung von privatem Wohneigentum zu fördern.
Um Familien besser zu stellen, planen die Sozialdemokraten auch noch, das Elterngeld von 14 auf 18 Monate zu verlängern, wenn beide Elternteile jeweils sechs Monate in Elternzeit gehen. Außerdem soll es einen gestaffelten Mutterschutz auch dann geben, wenn Schwangerschaften mit einer Fehlgeburt enden.
Renteneintrittsalter soll bleiben
Beim Thema Rente gibt es keine Überraschungen im Programmentwurf. Das Rentenniveau soll dauerhaft auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Das Renteneintrittsalter soll nicht erhöht werden, und Menschen mit 45 Beitragsjahren sollen auch künftig zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen können.
Ausbau des Bahnverkehrs
Einen großen Teil des Programms nehmen auch die Bereiche Klima und Mobilität ein. Die Partei bekennt sich zu den nationalen und den europäischen Klimazielen und will möglichst auf den Pfad kommen, um die Steigerung der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Dafür will sie unter anderem ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen und einen Ausbau des Bahnverkehrs. Dafür seien mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europäische Fernverbindungen nötig. Außerdem müsse die Elektromobilität stark ausgebaut werden. Die Partei will zum Beispiel für Schnellladesäulen auf jedem Supermarktparkplatz sorgen. Es brauche zusätzlich Anreize, um auf E-Autos umzusteigen, heißt es.
Keine "Taurus" für die Ukraine
Auch die Verteidigungspolitik hat ein eigenes Kapitel im Programmentwurf. Der Verteidigungsetat solle künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Man sei außerdem bereit, mehr Verantwortung innerhalb der Bündnispflichten der NATO zu übernehmen. Die Ukraine werde unterstützt, solange es nötig sei. Ein einseitiger russischer Diktatfrieden zu Lasten der Ukraine sei nicht akzeptabel.
Die Partei begrüßt aber Friedensinitiativen wie sie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angestoßen worden seien. Man unterstütze die Ukraine mit Besonnenheit und Augenmaß. Klar sei, Deutschland und die NATO dürften nicht Kriegspartei werden. Daher stehe man auch zur Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Marschflugkörper "Taurus" nicht zu liefern.
Comeback der Vermögenssteuer möglich
Aus dem 56-seitigen Papier geht auch hervor, wie die SPD ihre Ideen finanzieren will. Der Solidaritätsbeitrag, auch Soli genannt, solle in seiner jetzigen Form beibehalten werden. Die Abgeltungssteuer solle dagegen abgeschafft werden, Kapitalerträge sollten wieder über den Einkommenssteuertarif besteuert werden. Außerdem will die Partei Reformen bei der Erbschaftsteuer und denkt über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nach.
