Nach dem Ampel-Aus Juristen drängen auf Schutz des Verfassungsgerichts
Im Moment ist unklar, ob und welche Gesetze vor Neuwahlen noch verabschiedet werden. Das gilt auch für die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Fachleute fordern eine schnelle Entscheidung.
Mit einer Reform des Bundesverfassungsgerichts wollten die bisherigen Ampel-Partner und die Union die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts sichern. Doch nach dem Bruch der Koalition ist unsicher, ob daraus etwas wird. Juristen haben die Parteien jetzt aufgefordert, die Pläne vorher noch zu verabschieden.
Das Vorhaben sei "von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von acht Verbänden - darunter der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer.
Sie alle mahnen: "Es wäre unverantwortlich, wenn ein besserer Schutz des Karlsruher Gerichts vor gezielten Eingriffen oder Blockaden am parteipolitischen Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel scheitern würde." Die geplanten Änderungen müssten "schnellstmöglich" verabschiedet werden. "Beschließen Sie jetzt die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes, um das Bundesverfassungsgericht als Bollwerk der Demokratie zu stärken", lautet der Appell.
Gericht vor politischer Einflussnahme schützen
Schon seit längerer Zeit verhandeln SPD, Grüne, FDP und die Union über das Gesetzesvorhaben. Es soll bestimmte Strukturen des Verfassungsgerichts im Grundgesetz festschreiben. Damit soll verhindert werden, dass die Regeln eines Tages mit einfacher Mehrheit geändert werden können. Dazu gehören die Zahl der Richterinnen und Richtern sowie deren maximale Amtszeit von zwölf Jahren und die Altersgrenze von 68 Jahren.
Ziel ist es, das Gericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Hintergrund sind Entwicklungen einer Aushöhlung des Rechtsstaats in anderen Ländern wie Polen oder Ungarn und das Erstarken der AfD, die der Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Mit neuen Regeln soll die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts gesichert werden.
Auch Faeser will Änderungen noch beschließen
Im Bundestag wurde schon in Erster Lesung über einen Entwurf beraten. Nur die AfD hatte sich dagegen ausgesprochen. Für kommende Woche hatte der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen angesetzt. Danach könnte der Bundestag theoretisch final darüber beraten und abstimmen - bevor er sich vorzeitig auflöst und Neuwahlen kommen.
Ein solches Vorgehen unterstützt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Es sei "sehr wichtig", die Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen, sagte sie der Rheinischen Post. "Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können."