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Mögliche Koalition im Bund CDU-Landesverbände offen für Schwarz-Grün

Stand: 04.10.2024 10:11 Uhr

Für CSU-Chef Söder ist eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund ein "No-Go". Eine große Mehrheit der CDU-Landesverbände sieht das laut einer Umfrage anders. Koalitionsabsagen an demokratische Parteien seien "absurd".

Die meisten CDU-Landesparteien wollen eine Koalition der Union mit den Grünen auf Bundesebene nicht ausschließen. Das ergab eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter allen Landesverbänden der CDU. Zwölf von 15 sprachen sich demnach dafür aus, gesprächsfähig zu bleiben beziehungsweise jetzt keine Koalitionsdebatten zu führen.

Die anderen drei Landesverbände - in Brandenburg, Sachsen und Thüringen - wollten die Frage, ob sich die Union eine Koalition mit den Grünen offenhalten sollte, nicht konkret beantworten.

Gespräche mit "allen demokratischen Parteien"

"Nach der Wahl werden wir genau schauen mit welchem Koalitionspartner ein echter Politikwechsel möglich ist", sagte Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, wo die Partei gemeinsam mit den Grünen regiert. Dabei sei die CDU "mit allen demokratischen Parteien bereit, Gespräche zu führen".

Der CDU-Generalsekretär im ebenfalls schwarz-grün geführten Schleswig-Holstein, Lukas Kilian, nannte Koalitionsabsagen an demokratischen Parteien dem Bericht zufolge "absurd". Die Hamburger CDU forderte die Bundespartei auf, nach einem möglichen Wahlsieg 2025 offen für Gespräche mit den Grünen zu sein.

Der Landeschef der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hält die Grünen nach dem Rücktritt des Bundesvorstands momentan nicht für "regierungsfähig". Ein solches Bündnis dürfe man aber auch nicht ausschließen. In Baden-Württemberg ist die CDU der Juniorpartner der Grünen in der Landesregierung.

Merz und Söder

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich zuletzt immer wieder skeptisch zu den Grünen geäußert. Eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl will er aber nicht kategorisch ausschließen - anders als CSU-Chef Markus Söder.

Der bayerische Ministerpräsident hatte mehrmals betont, im Fall eines Wahlsiegs der Union eine Regierungsbeteiligung der Grünen mit der Stimme der CSU zu verhindern. "Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns ein absolutes No-Go und die CSU wird das verhindern", sagte Söder.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. Oktober 2024 um 06:44 Uhr.