Corona-Quarantäne Kein Lohnersatz mehr für Ungeimpfte?
Bei Verdienstausfällen wegen Corona-Quarantäne ist bislang erstmal der Staat eingesprungen. Das könnte sich für Ungeimpfte schon bald ändern: Heute wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über eine einheitliche Linie beraten.
In der Corona-Krise ist ein Ende der Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen angeordneter Quarantäne für Ungeimpfte spätestens ab 11. Oktober im Gespräch. Das geht aus einem Entwurf für Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hervor, über den zuerst das "Handelsblatt" berichtete. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist dieser Entwurf noch nicht final zwischen Bund und Ländern abgestimmt.
Die Gesundheitsminister wollen heute über eine bundesweit einheitliche Linie beraten. In ersten Ländern sollen Nicht-Geimpfte bald schon keinen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfälle mehr haben. Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies bereits vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt.
Spahn unterstützt Streichung des Lohnersatzes
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte grundsätzlich Sympathie für eine solche Linie erkennen lassen. Die Handhabung liege aber bei den Ländern. Konkret geht es um Ausgleich für Verdienstausfälle durch den Staat bei Quarantäne, etwa wenn man Kontaktperson von Infizierten war. Unabhängig davon haben Beschäftigte Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall, also wenn man sich mit Corona infiziert hat.
Der Sozialverband VdK lehnt die Pläne ab, Ungeimpften in Corona-Quarantäne keinen Lohnersatz mehr zu zahlen. "Der Verdienstausfall muss bei einer Quarantäne unabhängig vom Impfstatus gezahlt werden", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie appelliere an die Gesundheitsminister der Länder, bei ihren Beratungen eine einheitliche Regelung zu finden.
Testpflicht für Ungeimpfte in bestimmten Branchen
Es gebe zu Recht keine allgemeine Impfpflicht, so Bentele. Dann dürfe es aber auch keine existenzgefährdenden Folgen haben, wenn sich ein Mensch mit angeschlagener Gesundheit aufgrund einer chronischen Erkrankung gegen eine Impfung entscheide. "Wenn wegen einer Quarantäne ein halber Monatsverdienst wegfällt, werden gerade ärmere Menschen unverhältnismäßig stark darunter leiden", sagte Bentele.
Bund und Länder wollen laut "Handelsblatt" zudem über eine Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte und Selbstständige in bestimmten Branchen beraten. Die Regel solle angesichts der Infektionslage dort eingeführt werden, wo Beschäftigte mit "externen Personen in direkten Kontakt kommen".
