Staatliche Grundsicherung Knapp zwei Millionen Kinder auf Bürgergeld angewiesen
Die Zahl der Kinder und Familien, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, hat sich seit 2015 kaum verändert. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit liegt das vor allem am Zuzug von Geflüchteten.
Knapp zwei Millionen Kinder sind in Deutschland mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen - und damit ähnlich viele wie bereits 2015. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") berichtet und die auch der Nachrichtenagentur dpa vorlag.
Geändert hat sich in diesem Zeitraum allerdings das Verhältnis deutscher und ausländischer Kinder im Bürgergeldbezug. Waren es 2015 rund 1,57 Millionen deutsche Kinder, sank die Zahl im März 2023 auf 1,03 Millionen. Demgegenüber stieg die Zahl ausländischer Kinder von 365.000 auf 935.000.
Damit haben derzeit knapp 48 Prozent der Kinder im Bürgergeld eine ausländische Staatsangehörigkeit - 2015 waren es rund 19 Prozent. Seit 2015 kamen mehr als 300.000 Kinder aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Asylherkunftsländern sowie, seit 2022 mit Beginn des russischen Angriffskriegs, rund 270.000 Kinder aus der Ukraine hinzu.
Debatte über Kindergrundsicherung
Die Bundesregierung will staatliche Leistungen für Kinder und Familien noch in ihrer Legislaturperiode neu aufstellen. Verschiedene Leistungen wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag, das Bürgergeld für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sollen durch die Kindergrundsicherung ersetzt und leichter zugänglich werden.
In der Koalition wird seit Monaten über das Projekt gerungen. Strittig zwischen Grünen und FDP ist die Frage, ob daneben auch Leistungen erhöht werden. In der Planung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind als "Merkposten" ab 2025 zwei Milliarden Euro jährlich für die Kindergrundsicherung vorgesehen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte ursprünglich einen Finanzbedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), warnte die Ampelkoalition davor, die Sozialleistungen zu erhöhen. Es bringe die Menschen nicht in den Arbeitsmarkt, sondern mache sie in Wahrheit abhängiger vom Staat, sagte er der "FAZ".
Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine wandte sich ebenfalls gegen den Ansatz höherer Geldleistungen für Grundsicherungsbezieher. "Kinderarmut ist häufig die Folge von Erwerbsarmut der Eltern - immer nur die Geldsumme von Sozialleistungen zu erhöhen, löst diese Ursache allerdings nicht", sagte er.