Petition von "Omas gegen Rechts" Spendenkonto der AfD gekündigt
Mehr als 33.000 Unterschriften hat die Initiative "Omas gegen Rechts" in einer Online-Petition gesammelt - und damit erreicht, dass das Spendenkonto der AfD gekündigt wurde. Die Berliner Volksbank beendete offenbar die Geschäftsbeziehung.
Die AfD muss sich eine neue Bank für Spendengelder suchen. Das entsprechende Konto der Bundespartei bei der Berliner Volksbank wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa geschlossen.
Für den Verein "Omas gegen Rechts" ist es ein großer Erfolg. Die zivilgesellschaftliche Initiative hatte eine Online-Petition gestartet, in der gefordert wurde, dass die Bank der AfD das Konto kündigt.
Volksbank dementiert Kündigung nicht
Wie der Verein mitteilte, habe sich der Chef der Bank mit den Frauen getroffen. Bei dem Treffen sei die Petition übergeben worden. Die Berliner Volksbank bestätigte lediglich das Treffen mit dem Verein und die Übergabe der Petition und verwies auf das Bankgeheimnis. Den Bericht zur Konto-Kündigung dementierte die Bank allerdings nicht.
Laut einem entsprechenden Instagram-Post der Initiative wurden mehr als 33.000 Unterschriften gesammelt. "Nach der Petitionsübergabe gehen wir davon aus, dass keine Geschäftsbeziehungen zwischen der AfD und der Berliner Volksbank mehr bestehen", heißt es in dem Post.
Spenden sind weiterhin möglich
Die AfD äußerte sich auf Nachfrage bislang nicht zu dem Vorgang. Auf der AfD-Webseite sind unter dem Link "Jetzt spenden!" inzwischen keine Angaben zum Volksbank-Konto mehr zu sehen. Es gibt lediglich die Möglichkeit, mittels PayPal, Lastschrift oder über einen "Plakatspendenshop" zu spenden.
Überweisungen sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zunächst weiter möglich. Demnach gibt es eine Übergangsfrist mit "ausreichend Zeit", während der das Konto noch genutzt werden kann.
Nicht der erste Fall dieser Art
Es ist nicht das erste Konto der AfD, das gesperrt wurde: 2021 hatte die Volksbank-Raiffeisenbank Dachau in Bayern dem dortigen AfD-Ortsverband das Konto gekündigt. "Der Umgangston der AfD ist mit unseren genossenschaftlichen Werten nicht vereinbar", hieß es damals.
AfD-Chef Tino Chrupalla sagte im vergangenen September in der ARD-Talkshow "Hart aber fair", ihm sei von der Postbank sein Konto gekündigt worden, weil er AfD-Mitglied sei. Ob das so stimmt, wurde damals nicht bestätigt.
Ein Sprecher verwies in der Zeitung Welt darauf, dass man sich wegen des Bankgeheimnisses nicht zu einzelnen Kundenverbindungen äußere. Er sagte auch: "Grundsätzlich haben beide Geschäftspartner die Möglichkeit, eine Kontoverbindung ohne Angabe von Gründen zu kündigen."