Nach Anschlag in Magdeburg Söder fordert "Zeitenwende", SPD will genaue Aufklärung
Nach der Todesfahrt in Magdeburg beginnt die politische Aufarbeitung. Nach Meinung von CSU-Chef Söder muss in der inneren Sicherheit nachgesteuert werden. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil will Asylbewerber, die mit Terror drohen, ausweisen.
Im Bundestag beginnt morgen die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Unter anderem werden Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD, BKA-Chef Holger Münch und Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen im Innenausschuss des Parlaments erwartet.
Es soll geklärt werden, wie Taleb A. mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg rasen und dabei fünf Menschen töten und bis zu 235 verletzen konnte. Mitten im Wahlkampf bringen die Parteien sich aber auch im Hinblick auf die Bundestagswahl in Stellung.
Söder: "Wir müssen endlich aufwachen"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach dem Anschlag eine "Zeitenwende" beim Schutz der inneren Sicherheit. Er sagte der Bild am Sonntag mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl, für die Union sei es "ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen".
Der CSU-Chef sagte, jetzt müssten die richtigen Konsequenzen gezogen werden. "Wir müssen endlich aufwachen. Wir leben in einer anderen Zeit." Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Wort "Zeitenwende" nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine für den danach eingeschlagenen neuen politischen Kurs Berlins mit einer Stärkung der Bundeswehr geprägt.
Söder fordert Vorratsdatenspeicherung
Söder erklärte, Deutschland wäre ohne die amerikanischen Geheimdienste "ohnehin blind". "Aber wir kleben uns auch noch zusätzlich die Augen ständig zu. Wir nutzen nicht die technischen Möglichkeiten, die wir hätten, um das Land sicherer zu machen", sagte er. So sei die Vorratsdatenspeicherung "elementar wichtig", um Kriminalität und Terrorismus einzuschränken, die Speicherung von IP-Adressen sei entscheidend, um am Ende auch Täter zu finden.
Der bayerische Ministerpräsident sprach sich zudem noch einmal klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl im Februar aus. "Für uns ist die Zurückweisung an der Grenze elementar. Deswegen ist für uns klar, dass die Grünen ausscheiden", sagte er. In einem Koalitionsvertrag müssten Zurückweisungen drinstehen.
SPD will genaue Aufarbeitung
SPD-Chef Lars Klingbeil will Asylbewerber, die mit Terror drohen, aus der Bundesrepublik ausweisen. "Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Ausweisungsrecht sei bereits entsprechend verschärft worden. "Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen."
Auf die Frage, warum Taleb A. zuschlagen konnte, obwohl er bereits mehrfach schwere Gewalttaten angekündigt hatte und im Visier der Sicherheitsbehörden war, sagte Klingbeil: "Das wird in den Sondersitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums an diesem Montag genauestens aufgearbeitet."
Klingbeil warnt vor Instrumentalisierung
Klingbeil sagte, er erwarte, dass alles auf den Tisch komme, was zur Aufklärung beitrage. "Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt hat viele Fragen zu beantworten", erklärte er mit Blick auf die CDU-Politikerin Tamara Zieschang. "Etwa warum das Sicherheitskonzept vor Ort nicht richtig umgesetzt wurde. Für mich ist klar: Wir müssen schnell, konsequent und schonungslos aufklären, was da schiefgelaufen ist." Er sei generell dafür, die Sicherheitsbehörden technisch und personell besser auszustatten, damit sie mit Bedrohungslagen besser umgehen könnten, so der SPD-Bundesvorsitzende.
Zugleich warnte Klingbeil davor, Sicherheitsfragen mit Migrationsfragen zu vermengen. "Ich warne davor, das Gegeneinander in dieser Gesellschaft zu verstärken. Alice Weidel und die AfD versuchen, den Anschlag von Magdeburg für ihre rechte Hetze zu instrumentalisieren." Dabei verschwiegen sie, dass der Täter selbst AfD-Ideologie geteilt habe. "Das Klinikum in Magdeburg hat darauf die richtige Antwort gegeben: Menschen aus über 20 Nationen haben gemeinsam die Opfer und Verletzten versorgt", so der SPD-Chef.
