U-Ausschuss zum Atomausstieg Minister und Kanzler werden als Zeugen vernommen
Hat die Bundesregierung den Atomausstieg ergebnisoffen geprüft? Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag soll das klären. Unter anderem Umweltministerin Lemke, Wirtschaftsminister Habeck und Kanzler Scholz müssen aussagen.
Im Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 wird schon lange kein Strom mehr produziert. Vor knapp zwei Jahren, am 15. April 2023 um 23.59 Uhr, ging die Anlage als letztes AKW in Deutschland vom Netz. Der lange geplante Atomausstieg war damit endgültig vollzogen.
Das deutsche AKW-Aus hatte zwar schon die Regierung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima beschlossen. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise diskutierte die damalige Ampel-Regierung dann aber doch nochmal über die Zukunft der Kernkraft in Deutschland. Das Ende ist bekannt: Weil sich SPD, Grüne und FDP nicht einigen konnten, sprach der Bundeskanzler ein Machtwort. Die restlichen drei AKW blieben zwar etwas länger am Netz als ursprünglich geplant. Doch letztendlich wurden auch sie abgeschaltet.
Union wirft grünen Ministern ideologische Entscheidung vor
Genau diese Entscheidung der Ampel sorgt noch immer für Diskussionen. Nach einem Bericht des Magazins Cicero sollen im Frühjahr 2022 nämlich sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium interne Bedenken zum Atomausstieg unterdrückt worden sein. Die Unionsparteien werfen den beiden grünen Ministern Steffi Lemke und Robert Habeck deshalb bis heute vor, bei der Entscheidungsfindung nach "grüner Ideologie" entschieden zu haben - und nicht sachgerecht nach Fakten.
"Es geht um den begründeten Verdacht, dass die versprochene ergebnisoffene Prüfung eines Weiterbetriebs nie erfolgte", sagte der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz. Daher soll insbesondere geklärt werden, ob die von Habeck zugesagten Prüfungen einer Laufzeitverlängerung stattgefunden hätten und ob "kritische Stimmen systematisch unterdrückt" worden seien, so Lenz.
Keine Zeit für 500 Zeugen
Um diesen Verdacht zu untersuchen, hatte die Union einen Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen. Geplant war eine Aufklärung im großen Stil. Etwa 7.500 Dokumente und Unterlagen wurden als "Beweismaterial" in den Ausschuss eingebracht. Zwischenzeitlich hatten CDU und CSU sogar geplant, mehr als 500 Zeugen vor das Gremium zu laden. Doch dazu kam es dann doch nicht mehr.
Durch das Ampel-Aus und die vorgezogene Neuwahl bleibt dem Untersuchungsausschuss weniger Zeit als ursprünglich geplant. Statt 500 Zeugen sind es nun nur noch gut 40. Ganz zum Schluss müssen in dieser Woche die prominentesten und wahrscheinlich auch wichtigsten Zeugen aussagen: So werden am Mittwoch Umweltministerin Lemke (Grüne), Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt erwartet. Am Donnerstag dann sollen Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) folgen.
Bundesregierung sieht Untersuchung gelassen
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sieht die Bundesregierung den Befragungen gelassen entgegen. Natürlich sei immer ergebnisoffen geprüft worden, heißt es zum Beispiel im Wirtschaftsministerium. Genau so sehen es auch SPD und die Grünen im Bundestag. "Im Ausschuss wurde klar, dass die letztendlich von Olaf Scholz getroffene Abwägungsentscheidung, einen Streckbetrieb anzuordnen, bis heute richtig ist", sagte Jakob Blankenburg (SPD). Dass Habeck eine "ideologische Entscheidung" getroffen habe, streiten auch die Grünen immer wieder vehement ab.
Die Union sieht das anders. Die "Anzeichen für eine ideologische Entscheidung" hätten sich während des Ausschusses verdichtet, heißt es bei CDU und CSU. Sie werden in den kommenden Tagen nochmal alles versuchen, diese Anzeichen zu untersuchen.