Stark-Watzinger im Bildungsausschuss Ministerin unter Verdacht
Bildungsministerin Stark-Watzinger musste zum zweiten Mal bei einer Sondersitzung des Bildungsausschusses Fragen zur Fördergeldaffäre beantworten. Ist die Sache nun für sie ausgestanden? Es sieht nicht danach aus.
Zwischendurch kommt es immer wieder zu Sticheleien. Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der FDP, wirft CDU-Politiker Thomas Jarzombek vor, sich "wie ein Staatsanwalt zu gerieren, aber ohne Wahrheitsanspruch". Er versuche "möglichst viel Dreck zu werfen, in der Hoffnung, dass irgendetwas hängen bleibt".
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger spricht von "Spekulationen und unbelegten Falschinformationen". Es geht mal wieder um die sogenannte Fördergeldaffäre. Die FDP-Fraktion und die Ministerin haben offenkundig beschlossen, einen Gegenangriff zu starten, um aus der Defensive zu kommen, in der sich die Ministerin seit Monaten befindet.
Union kritisiert Ministerin
Ein zweites Mal soll die FDP-Politikerin Stark-Watzinger bei einer Sondersitzung des Bildungsausschusses Fragen zur Fördergeldaffäre beantworten. Dass sie selbst das im Grunde unnötig findet, macht sie schon in ihrem Eingangsstatement klar: "Über die Abläufe im Ministerium haben wir umfassend Transparenz hergestellt." Der Einladung sei man aber "gern gefolgt".
Jarzombek dagegen, bildungspolitischer Sprecher der Union, findet, dass viele Fragen noch immer nicht beantwortet seien. Die Ministerin habe die Aktenherausgabe verweigert und ihrer aussagewilligen Staatssekretärin einen bleiernen Maulkorb erteilt, so Jarzombek.
Döring ist da, darf aber nichts sagen
Das sind zwei wesentliche Punkte, um die es bei der Sitzung immer wieder geht. Tatsächliche wollte Sabine Döring, Professorin für Philosophie und Staatssekretärin a.D., öffentlich über ihre Rolle in der Angelegenheit reden, darf das aber nicht. Sie unterliegt als ehemalige Beamtin weiter der Verschwiegenheitspflicht.
Döring hatte dagegen geklagt. Am Freitag hat aber das Verwaltungsgericht Minden entschieden, dass sie "kein berechtigtes Interesse zur Erteilung einer Aussagegenehmigung deutlich machen" könne.
Bei der öffentlichen Sondersitzung ist Döring dennoch demonstrativ anwesend. Der Presse sagt sie vor der Sitzung, die Verschwiegenheitspflicht respektiere sie natürlich. Sie stehe für Wissenschaftsfreiheit, Wissenschaft und Transparenz - und hoffe, dass diese im Ausschuss hergestellt werde.
"Wire"-Kommunikation - privat oder nicht?
Doch es stellt sich einmal mehr heraus: Die Transparenz des FDP-geführten Bildungsministeriums hat Grenzen. Die Kommunikation der Ministeriumsspitze über den Messengerdienst "Wire" zum Beispiel verortet Ministerin Stark-Watzinger als privat - jeder Amtsträger habe das Recht auf private Kommunikation. Und private Nachrichten kommentiere sie nicht.
Dabei geht um die brisanten internen Chatnachrichten, die der Spiegel im Juli 2024 veröffentlicht hat, und die Union, SPD, Linke und AfD als relevante Unterlagen betrachten.
Die Begründung der Ministerin, warum die "Wire"-Kommunikation nicht aktenrelevant sei, klingt dabei reichlich zirkelschlüssig: "Veraktet wird, was entscheidungsrelevant in einem Ministerium ist." Aber wer entscheidet, was relevant ist?
Auch die Anmerkung von Thomas Jarzombek, dass in der Gruppe nach "Spiegel"-Informationen ausschließlich dienstliche Personen seien, die da kommuniziert hätten, und es sich deswegen kaum um private Nachrichten handeln könne, verhallt.
Wer hat die förderrechtliche Prüfung veranlasst?
Verschiedene Abgeordnete wollen von der Ministerin wissen, wer die förderrechtliche Prüfung veranlasst habe, die die Affäre auslöste und über die Panorama berichtet hatte. Auch Sabine Döring hatte vor der Sondersitzung öffentlich die Hoffnung formuliert, das zu erfahren.
Ministerin Stark-Watzinger verwies allerdings immer wieder darauf, dass der Auftrag missverständlich erteilt worden sei, und sie selbst eine förderrechtliche Prüfung weder erteilt noch gewollt habe.
Risse in der Koalition, Kritik von der Opposition
Am Ende offenbaren sich kleine Risse in der Koalition. FDP-Politiker Stephan Seiter findet die Ausführungen der Ministerin glaubhaft. Anja Reinalter von den Grünen will nach vorn schauen, eine "Skandalisierung" helfe jetzt nichts.
Anders sieht es dagegen SPD-Politiker Oliver Kaczmarek. Er stellt deutlich ernüchtert fest: "Man muss sagen, dass wir am Ende der Ausschusssitzung genauso schlau sind wie vorher." Kaczmarek appelliert an die Ministerin, den Abgeordneten die "Wire"-Chatnachrichten zumindest unter Wahrung des Geheimschutzes zukommen zu lassen.
Die oppositionellen Parteien dagegen sind in ihrer Bewertung einheitlich kritisch. Linke-Politikerin Clara Bünger hält Stark-Watzinger als Ministerin "untragbar", Nicole Höchst von der AfD stellt fest, dass das Vertrauen in Stark-Watzingers Amtsführung "empfindlich gestört" sei.
Auch CDU-Politiker Thomas Jarzombek findet, Stark-Watzinger habe weiter viel Vertrauen verspielt. Und die Frage stehe im Raum, so Jarzombek, ob die Ministerin ein "System der Schattenkommunikation" in ihrem Haus aufgebaut habe.