Bundesparteien vor Bremen-Wahl Interessierte Blicke an die Weser
Wenn am Sonntag in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt wird, dürfte das Ergebnis vermutlich keine Beben nach Berlin aussenden. Dennoch blicken die Bundesparteien interessiert an die Weser.
Wenn vom Roten Rathaus die Rede ist, denkt man unweigerlich an den Sitz der Berliner Landesregierung. An Bremen denken vermutlich nur wenige. Dabei regieren die Roten im Bremer Rathaus ohne Unterbrechung seit Gründung der Bundesrepublik - also seit fast 80 Jahren.
Und das soll auch so bleiben, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Ziel sei die Fortsetzung einer Regierung in Bremen unter sozialdemokratischer Führung. Mit Andreas Bovenschulte an der Spitze. Der Jurist übernahm nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Bremen-SPD vor vier Jahren den Job seines Vorgängers Carsten Sieling und stellt sich nun erstmals als Spitzenkandidat den Wählerinnen und Wählern.
Wahlkampf mit bundespolitischer Prominenz: SPD-Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte (links) mit SPD-Chef Lars Klingbeil am Hafen in Bremen
Duell ums Rathaus
Im Wesentlichen geht es in Bremen um das Duell zweier Parteien ums Rathaus. Sozialdemokraten oder Christdemokraten. Rot oder schwarz. Bei der vergangenen Wahl vor vier Jahren gelang der Bremer CDU das schier Unmögliche: Zum ersten Mal lag sie vor der dauerregierenden SPD. Doch am Ende hat auch der Wahlsieg nichts gebracht, wie sich auch CDU-Chef Friedrich Merz erinnert. Die Wahlverlierer hätten dann eine Regierung gebildet: SPD, Grüne und die Linken.
Das Dreierbündnis regierte vier Jahre weitgehend geräuschlos.
Könnte sich die Geschichte wiederholen? In Umfragen liegen SPD und CDU dicht beieinander. Das Spitzenduo der Christdemokraten, der etablierte Frank Imhoff und die CDU-Nachwuchshoffnung Wiebke Winter, wollen zeigen: Die CDU kann Großstadt. Nachdem es den Christdemokraten bereits in Berlin gelungen ist, den Regierenden Bürgermeister zu stellen, soll es nun auch in Bremen funktionieren. Die CDU könne beides, Großstadt und ländlichen Raum, sagt Merz selbstbewusst und verweist auf die Berlin-Wahl. Dort heißt der Regierende Bürgermeister nun Kai Wegner von der CDU.
Auch CDU-Chef Merz kam zum Wahlkampf nach Bremen.
Die Bundesparteien schauen deshalb mit Interesse auf die Bremen-Wahl, auch wenn im kleinsten Bundesland gerade einmal 680.000 Menschen leben. Die SPD betont die positive wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre. Eine Transformation hin zu einer klimafreundlichen Industrie und dabei die Arbeitsplätze im Blick halten, so die Losung der Sozialdemokraten in Bund und Ländern. Die Genossen vor Ort jedenfalls sind stolz auf das jüngste Wirtschaftswachstum Bremens, nirgends in Deutschland war es größer.
Die CDU rückt die Bildungspolitik an der Weser in den Mittelpunkt, denn hier läuft es alles andere als rund. Bremen ist Pisa-Schlusslicht. Nur beim Thema Verkehrswende scheint Einigkeit zwischen SPD und CDU zu herrschen, auch was das Feindbild angeht. So wie die Grünen das Thema vorantreiben würde, entstehe bei den Menschen viel Frust, ist sowohl aus SPD- als auch aus CDU-Kreisen zu hören. Kühnert spricht in diesem Zusammenhang von Reibungspunkten. Er war im Wahlkampf mehrfach vor Ort.
Grüne im Gegenwind
Nicht nur im Bund, auch in Bremen haben die Grünen derzeit einen schweren Stand. Laut ARD-BremenTrend würden an der Weser nur noch 13 Prozent grün wählen. Vor allem die Verkehrspolitik der grünen Senatorin stößt auf viel Kritik. Doch Bremer Parteivertreter zeigen auch gerne mit dem Finger nach Berlin - und bemühen etwa den Ärger um Habecks Heizungspläne oder die "Trauzeugen-Affäre" im Wirtschaftsministrerium als Erklärung.
Klar ist, dass die Bundespartei gerade keine große Hilfe im Wahlkampf ist. Wenn Klimaschutz real wird, also konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, schadet das offensichtlich der Partei, die in der Öffentlichkeit am stärksten mit Klimapolitik verbunden wird. Sollten sich die Umfragen bewahrheiten, dürfte die Unruhe bei den Bundes-Grünen jedenfalls nicht weniger werden.
Linkspartei und FDP hoffen auf gute Nachrichten
Fast sehnsüchtig dürfte die Spitze der Linkspartei auf Bremen blicken. Während im Karl-Liebknecht-Haus die Sorge immer größer wird, dass Sahra Wagenknecht ernst macht und eine eigene Partei gründet, haben die Linken in Bremen in den vergangene vier Jahren mitregiert und die Wirtschafts- und Gesundheitssenatorin gestellt. Beiden wird attestiert, einen guten Job gemacht zu haben.
Traditionell schwierig ist es für die FDP in Bremen. Dennoch könnte es den Liberalen gelingen, erneut in die Bürgerschaft einzuziehen. Nach den zuletzt schlechten Ergebnissen bei Landtagswahlen wäre für die Bundes-FDP um Parteichef Christian Lindner eine gute Nachricht aus Bremen hochwillkommen - bevor es auf die wichtigen Landtagswahlen im Herbst in Hessen und Bayern zugeht.
Wie es nach der Wahl in Bremen weitergeht, ist offen. Für ein Zweierbündnis aus SPD und Grünen könnte es eng werden. Zum Glück dürften einige Sozialdemokraten denken. Am wahrscheinlichsten gilt die Fortsetzung des Dreierbündnisses mit den Linken oder eine Große Koalition. Friedrich Merz hätte nichts dagegen, natürlich am liebsten unter CDU-Führung.
Die SPD um Kanzler Olaf Scholz hätte für so ein Bündnis vermutlich weniger Sympathie. Führende SPD-Politiker waren zumindest irritiert, wie schnell sich die Berliner SPD als Juniorpartner der CDU angeboten hat. Das soll sich aus ihrer Sicht in Bremen nicht wiederholen.
