Jahresbericht 2023 vorgestellt Bundespolizei registriert deutlich mehr Straftaten
Die Bundespolizei schützt die Grenzen, sorgt aber auch an Bahnhöfen und Flughäfen für Sicherheit. Dabei verzeichnete sie 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht mehr. Knapp die Hälfte waren Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht.
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr so viele Straftaten verzeichnet wie seit 2012 nicht mehr. Dies gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung des Jahresberichts 2023 (PDF) bekannt. Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurden 790.245 Straftaten registriert. Das sind den Angaben zufolge 12,5 Prozent mehr als im Vorjahr (rund 702.000).
Knapp die Hälfte der Delikte 2023 waren Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. Dieser Bereich verzeichnete mit einem Plus von gut 38 Prozent auch den größten Anstieg gegenüber dem Vorjahr.
Auch bei Sexualdelikten (plus 14,9 Prozent), Taschen- und Gepäckdiebstählen (plus 16,4 Prozent) sowie Gewaltdelikten (plus 10,6 Prozent) wurden starke Anstiege verzeichnet. Die Sachbeschädigungen (minus 2,6 Prozent) sowie Urkundendelikte (minus 9,3 Prozent) gingen hingegen zurück.
Großstadtbahnhöfe bleiben Problempunkte
Die Bundespolizei ist für den Schutz der Land- und Seegrenzen zuständig, sichert aber auch Bahnhöfe und -anlagen sowie Flughäfen und unterstützt die Polizeien der Länder. In dem Jahresbericht werden fast 6.000 Bahnhöfe und Bahnhaltepunkte sowie 13 Verkehrsflughäfen genannt. So erklärt sich auch der Schwerpunkt der registrierten Straftaten im Bereich des Aufenthaltsrechts und Gepäckdiebstählen. Mehr als die Hälfte aller Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei - nämlich rund 425.000 - wurden in Zügen, Bahnhöfen oder anderen Anlagen der Bahn begangen.
"Wie bereits in den letzten Jahren sind insbesondere die Großstadtbahnhöfe von Gewaltdelikten betroffen", heißt es in dem Bericht. "Dennoch werden zunehmend auch schwerste Delikte in kleinstädtischen oder ländlichen Gebieten sowie in Zügen festgestellt."
Faeser schätzt Grenzkontrollen als effektiv ein
Beim Grenzschutz registriert die Bundespolizei aktuell einen Rückgang bei den unerlaubten Einreisen. In diesem Jahr seien bislang knapp mehr als 53.000 unerlaubte Einreisen gezählt worden, sagte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2023.
Im Gesamtjahr 2023 waren es den Angaben zufolge fast 128.000 gewesen. Romann und Faeser werteten den Rückgang als Erfolg der Grenzkontrollen, die es seit Langem zu Österreich, seit 2023 aber auch an den Grenzen nach Tschechien, Polen und zur Schweiz gibt. "Das war ein richtiger Schritt", sagte Faeser.
Fast 3.000 Beamte im Dienst angegriffen
Den höchsten Wert seit Beginn der Erfassung 2001 gibt es zudem bei Angriffen auf Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei. Insgesamt 2.979 von ihnen wurden demnach im Dienst attackiert, davon 792 verletzt. 145 von ihnen seien beim Einsatz in Lützerath verletzt worden, wo Menschen gegen den Braunkohletagebau protestierten.
Fast immer war bei den Angriffen laut Bundespolizei körperliche Gewalt im Spiel. Die meisten Angriffe gab es der Behörde zufolge "während der alltäglichen Aufgabenwahrnehmung", überwiegend auf Streife, bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen oder der Begleitung von Rückführungen. Der Großteil entfiel laut Statistik auf Einsätze bei der Bahn. Auch bei Veranstaltungen und Fußballeinsätzen sei es zu Attacken gekommen.
Faeser: 1.000 neue Stellen im kommenden Jahr
Faeser betonte bei der Vorstellung des Berichts, dass die Bundespolizei angesichts gestiegener Kriminalitätszahlen gestärkt werde.
"Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 sehen wir zusätzlich 310 Millionen Euro vor und ab 2026 werden dauerhaft zusätzliche 312 Millionen Euro zur Verfügung gestellt", so Faeser. "Im kommenden Jahr stärken wir die Bundespolizei erneut mit zusätzlichen 1.000 Stellen."