Vor Landtagswahlen im Osten Esken schließt BSW-Koalitionen nicht aus
SPD-Chefin Esken hat im ZDF-Sommerinterview eingeräumt, ihre Partei mache "schwierige Zeiten" durch. Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen schloss sie Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht aus.
In zwei Wochen wird in Thüringen und Sachsen gewählt, Ende September auch in Brandenburg. Die Regierungsbildungen dürften schwierig werden. Vermutlich auch mit Blick auf diese Landtagswahlen hat SPD-Chefin Saskia Esken nun Koalitionen ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Länderebene nicht ausgeschlossen.
Mit Ausnahme des klaren Ausschlusses jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD seien Koalitionsentscheidungen "in der Hauptsache Sache der Landesverbände", sagte Esken im ZDF-Sommerinterview. "Die brauchen da auch unseren Rat nicht, die werden nach der Wahl angesichts der Konstellation entscheiden."
In Thüringen liegt die SPD in Umfragen von Infratest dimap derzeit bei sieben Prozent, das BSW bei 21. Ähnlich mau sieht es aus SPD-Sicht in Sachsen aus: Die dortigen Genossen liegen laut Infratest ebenfalls bei sieben Prozent, das BSW bei 15.
"Olaf Scholz wird unser Kanzlerkandidat sein"
In Brandenburg kämpft SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke um die Macht - und dies ausdrücklich ohne Schützenhilfe aus Berlin. Auf Wahlkampfauftritte mit SPD-Kanzler Olaf Scholz verzichtet Woidke ganz bewusst. "Manchmal bin ich wirklich froh, wenn ich von der Bundesregierung mal ein paar Tage nichts höre", sagte er dem "Handelsblatt".
Das Ansehen der Ampel-Regierung hatte zuletzt im Zuge des Haushaltsstreits weiter gelitten. Dessen ungeachtet bezeichnete Esken die Dreier-Koalition aber als "starke Regierung". Und weiter: "Wir führen jetzt eine Regierung an, eine wahrhaft ungewöhnliche und auch nicht einfache Koalition." An der erneuten Kandidatur von Olaf Scholz ließ Esken keinen Zweifel. "Olaf Scholz ist unser Kanzler, und er wird auch unser Kanzlerkandidat sein." Zuletzt hatte es auch innerhalb der SPD Kritik und Zweifel an Scholz gegeben.
Wenn die Ampel so lange noch durchhält, findet Ende September nächsten Jahres die Bundestagswahl statt.
"Schwierige Zeiten"
Esken räumte ein, dass ihre Partei gerade "schwierige Zeiten" durchmacht. Sie verwies darauf, dass die SPD in Zeiten "schwerwiegender Krisen" in Regierungsverantwortung stehe: "Und da ist es naturgemäß so, dass die Zustimmung schwindet, weil die Krisen eben als belastend empfunden werden."
Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt fügte sie hinzu, bei den Sorgen der Menschen gehe es vielfach "um Krieg und Frieden". Dies sei auch in den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg so, obgleich Landesregierungen eigentlich keinen Einfluss auf dieses Thema hätten.
Selbstkritik bei Raketenstationierung
Die SPD beschäftige sich sehr stark auf Bundesebene mit dieser Frage. Das SPD-Präsidium hatte jüngst die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland befürwortet. Im Zusammenhang damit seien "im Verfahren sicher Fehler gemacht worden", räumte Esken ein, die gemeinsam mit Lars Klingbeil die SPD führt. In der Sache sei die Entscheidung aber richtig.
Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit dem Angriff auf die Ukraine die europäische Friedensordnung "in den Staub getreten", sagte sie. "Wir müssen unsere Sicherheit neu organisieren." Langfristig müsse die SPD deutlich machen, "dass der Wunsch nach Frieden uns alle eint". Mit Kreml-Chef Putin sei gegenwärtig aber keine neue Friedensordnung in Europa zu erreichen.
Vor allem im Osten Deutschlands lehnen besonders viele Menschen die Stationierung von weitreichenden US-Raketen ab. Die Wagenknecht-Partei hatte die Raketenentscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, klar abgelehnt und sogar zur roten Linie für mögliche Koalitionen in den Ländern erklärt.
