Verschärfung des Waffenrechts Faeser will Umgang mit Messern einschränken
Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt, gerade auch an Bahnhöfen. Innenministerin Faeser will mit einer Verschärfung des Waffenrechts dagegen vorgehen. Von den Kommunen forderte sie eine bessere Umsetzung von Verboten.
Bundesinnnenministerin Nancy Faeser will den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken. Dafür soll das Waffenrecht verschärft werden. Ein Grund für die Pläne ist eine Zunahme von Messerangriffen, vor allem in Bahnhofsgegenden.
In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für Haushaltsmesser, die eben gekauft und in einer geschlossenen Verpackung transportiert werden, soll es Ausnahmen geben.
"Wir brauchen striktere Kontrollen"
"Für gefährliche Springmesser wollen wir ein generelles Umgangsverbot schaffen. Entsprechende Waffenrechtsänderungen werden wir in Kürze vorlegen", sagte die SPD-Politikerin auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios. Die Innenministerin rief außerdem die Kommunen dazu auf, mehr Waffen- und Messerverbotszonen zu verhängen.
"Mit Messern werden brutale Gewalttaten begangen, die schlimmste Verletzungen verursachen oder tödlich sein können. Wir brauchen ein schärferes Waffenrecht und striktere Kontrollen", erklärte Faeser ihre Pläne. Zuerst hatten die Zeitungen Tagesspiegel und Bild am Sonntag darüber berichtet.
Zahl der Messerangriffe gestiegen
Im vergangenen Jahr wurden laut Polizeistatistik 8.951 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung bekannt, bei denen Messer zum Einsatz kamen. Dabei wurden Opfer mit den Waffen verletzt oder zumindest bedroht. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg von 5,6 Prozent.
Die Bundespolizei - die unter anderem für Bahnhöfe zuständig ist - registrierte einen deutlichen Anstieg von Messerattacken im Umfeld einiger deutscher Bahnhöfe. Im Jahr 2023 verzeichnete die Behörde insgesamt 777 Messerangriffe in Bahnhofsgegenden - in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden bereits 430 solcher Fälle aufgenommen. Es müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden, "um den Schutz vor Messerangriffen zu erhöhen", so Faeser.
Länder fordern schärfere Regeln
Verschärfungen im Umgang mit Messern waren zuvor von den Ländern gefordert worden. Nach einer Reihe von Messerattacken in den vergangenen Monaten war der Ruf nach einer Änderung des Waffenrechts lauter geworden. Faeser hatte sich bereits im Frühjahr für ein generelles Waffenverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere bei Messern, ausgesprochen. Die Ministerin forderte ihrerseits, dass bestehende Verbote konsequenter durchgesetzt werden müssten.
In Deutschland sind Erwerb und Besitz bestimmter Messer bereits verboten - dazu zählen beispielsweise die sogenannten Butterfly-Messer. Ein Verstoß kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Laut Innenministerium dürfen zudem Messer mit einhändig feststellbarer Klinge, sogenannte Einhandmesser, sowie feststehende Messer mit einer Klingenlänge von über zwölf Zentimeter nicht außerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen Grundstücks mitgeführt werden. Verstöße können zu einer Geldstrafe führen.