Widerstand gegen Ampel-Pläne FDP stellt sich bei Kalter Progression quer
Die FDP will das von Kanzler Scholz geplante Gesetz gegen die Kalte Progression nicht mehr mittragen. Der frühere Finanzminister Lindner räumt außerdem ein, dass die FDP schon vor dem Ampel-Aus einen Ausstieg vorbereitet hat.
Beim Gesetzesentwurf zur Eindämmung der sogenannten Kalten Progression in der Besteuerung will die FDP so nicht mehr mitziehen. Damit ist das Vorhaben vor der Neuwahl des Bundestags obsolet, nachdem auch die Union das Vorhaben der zerbrochenen Ampel-Koalition so nicht mittragen will.
Er habe zwar für die steuerliche Entlastung gekämpft, sagte der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Allerdings sind in dem Ampel-Gesetzentwurf Kompromisse enthalten, die wir als im wahrsten Sinne des Wortes freie Demokraten jetzt nicht mehr akzeptieren müssen. Wenn die Rumpfregierung Scholz also mit der FDP die Menschen doch entlasten will, dann nur pur und ohne weitere Parteiideologie." Ansonsten werde der nächste Bundestag ein solches Vorhaben rückwirkend beschließen.
Union will Entscheidung nach der Bundestagswahl
Mit dem Entwurf soll verhindert werden, dass Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. SPD und Grüne sind faktisch auf die Unterstützung ihres Ex-Koalitionspartners FDP angewiesen, um das Vorhaben noch vor der Bundestagswahl zu beschließen.
Kanzler Olaf Scholz hatte zwar CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, noch vor dem Jahresende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zuzustimmen - die Union sprach sich jedoch für eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl und eine rückwirkende Entlastung aus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Augsburger Allgemeinen: "Wir sind nicht der Reparaturbetrieb dieser gescheiterten Koalition." Der Abbau der Kalten Progression werde, "wenn wir regieren sollten, kommen. Schnell, aber seriös finanziert und nicht als panische PR-Aktion."
Lindner räumt FDP-Vorbereitungen auf Ampel-Aus ein
Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung äußerte sich Lindner zum Aus der Ampelkoalition. Der FDP-Chef räumte ein, dass Bundeskanzler Scholz mit seinen vorbereiteten Reden möglicherweise nur auf Ausstiegspläne der FDP reagiert hat.
"Am Sonntag hatte ich ihm Politikwechsel oder geordnete Neuwahlen vorgeschlagen", sagte Lindner mit Blick auf eine Unterredung drei Tage vor dem Ampel-Aus. "Mag sein, dass er auf den Vorschlag reagiert hat."
Zuvor hatte Lindner wochenlang behauptet, dass Scholz die Rede für seine Entlassung schon vorbereitet habe, während die FDP noch verhandlungsbereit gewesen sei. Auch ein Papier, das den Tag des geplanten Koalitionsbruchs als "D-Day" bezeichnete, wollte er nicht zur Kenntnis genommen haben.