Milliarden für CO2-Einsparung Habeck will Klimaschutz im Mittelstand fördern
In manchen Industriebereichen wird besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid ausgestoßen. Um diese Emissionen zu reduzieren, hat Wirtschaftsminister Habeck ein neues Förderprogramm aufgelegt. Es richtet sich gezielt an den Mittelstand.
Die Bundesregierung will den Mittelstand in der Industrie mit einem milliardenschweren Förderprogramm zu klimafreundlicheren Prozessen bewegen. "Wir wollen gerade auch die vielen mittelständischen Produktionsbetriebe bei der Umstellung auf CO2-arme Verfahren unterstützen", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung der neuen "Bundesförderung Industrie und Klimaschutz" (BIK).
Das Programm soll bis 2030 laufen und umfasst bis dahin - nach derzeitiger Planung - rund 3,3 Milliarden Euro. Voraussichtlich von September an können Firmen drei Monate lang ihre Projekte einreichen. Das Geld stammt aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF.
Neues Programm ergänzt Klimaschutzverträge
Habeck sagte, das neue Förderprogramm ergänze die Klimaschutzverträge. Bei diesen springt der Staat finanziell ein und deckt die Mehrkosten einer grünen Produktion im Vergleich zur konventionellen Herstellung ab. Es ist ein weltweit einmaliges Projekt in den Industrieländern und soll dazu beitragen, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Beide Förderungen seien aufeinander abgestimmt und könnten nicht zusammen genutzt werden, so das Ministerium.
In der BIK startet die Förderung bei einer Projektgröße von 500.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen sowie einer Million Euro für große Betriebe. Ab einem Projektvolumen von 15 Millionen Euro ist eine Co-Finanzierung der Bundesländer in Höhe von 30 Prozent vorgesehen.
Auch umstrittene CO2-Speicherung wird gefördert
Im ersten Modul der BIK-Förderung sind Industriebetriebe angesprochen, die Anlagen in Deutschland planen oder betreiben und mindestens 40 Prozent ihrer CO2-Emissionen in der Produktion einsparen wollen. Im Blick sind unter anderem Industriebereiche wie Stahl, Glas, Keramik, Papier, Zement oder Kalk. "Die maximale Förderung im Modul 1 beträgt bis zu 200 Millionen Euro pro Unternehmen", teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Im zweiten Modul des neuen Förderprogramms geht es um die von Umweltverbänden kritisierte Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 - sogenanntes CCS beziehungsweise CCU. In diesem Bereich können laut Ministerium Investitions- und Innovationsvorhaben unterstützt werden.
Die Förderung im zweiten Modul sei allerdings auf schwer vermeidbare CO2-Emissionen beschränkt, hieß es. Diese treten vor allem in den Industriezweigen Kalk, Zement und thermische Abfallbehandlung auf. Investitionsvorhaben sind hier mit bis zu 30 Millionen Euro förderfähig, industrielle Forschungsprojekte mit bis zu 35 Millionen Euro.