Bundesregierung berät sich Wie soll die deutsche Wirtschaft wieder wachsen?
Finanzminister Lindner spricht von einer Wirtschaftswende, Bundeskanzler Scholz von einem Dynamisierungspaket: Die Ampel will ein Gesamtpaket für die schwächelnde deutsche Wirtschaft vorlegen. Wie soll das aussehen?
Bundeskanzler Olaf Scholz gab sich gestern bei der Regierungsbefragung im Bundestag demonstrativ zuversichtlich. "Das kriegen wir hin", sagte der SPD-Politiker. Es ging um das sogenannte Dynamisierungspaket, die geplanten Maßnahmen, um der schwächelnden deutsche Wirtschaft neuen Schwung zu geben.
Das Dynamisierungspaket soll zusammen mit dem Haushaltsentwurf präsentiert werden - so das erklärte Ziel von Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
"Das sogenannte Dynamisierungspaket ist weit vorangeschritten", sagt Habeck. "Es ist noch nicht ganz finalisiert, aber wir rechnen mit deutlichen Impulsen für die Wirtschaft, die also auch messbar sind und das Wirtschaftswachstum schon im nächsten Jahr anheben können."
Das wäre auch dringend nötig. Für das laufende Jahr geht die Bundesregierung nur von 0,3 Prozent Wachstum aus, für 2025 rechnet sie bislang mit einem Prozent. Deutschland hinkt den anderen Industrieländern zum Teil deutlich hinterher.
Zwölf-Punkte-Plan der FDP
Vor allem die FDP hatte gefordert, die Haushaltsverhandlungen mit einem Wachstumspaket zu verknüpfen. Zwölf Punkte für eine "Wirtschaftswende" legte das Parteipräsidium im April vor: Steuerentlastungen, keine neuen Sozialleistungen, Rente mit 63 abschaffen.
Insbesondere aus der SPD kam zum Teil harsche Ablehnung. Aber die drei Koalitionsspitzen Scholz, Habeck und Lindner haben in vielen Dreierrunden ausgelotet, worauf sie sich verständigen können. Und in der Regierungsbefragung ließ Scholz gestern durchblicken, dass bei den Steuern etwas getan werden soll.
"Ja, wir haben ganz konkret Steuerentlastungen vor", so der Kanzler. "Zum Beispiel, was Forschungsförderung betrifft und die Dinge, die damit zusammenhängen. Oder auch Abschreibungsmöglichkeiten. Und deshalb können Sie sicher sein: Sie müssen nur noch ein bisschen warten, dann sehen sie alle diese Dinge."
Spielraum für Investitionen
Wahrscheinlich ist, dass die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen durch das sogenannte Wachstumschancengesetz ausgeweitet beziehungsweise verlängert werden. Das soll mehr Spielraum für Investitionen schaffen.
Andere mögliche Schwerpunkte des Pakets: Arbeitsanreize für Bürgergeldempfänger und Beschäftigte nah am Rentenalter. Das soll dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken. Auch in Sachen Bürokratieabbau dürfte das Paket neue Vorschläge enthalten.
Lindner will keine neuen Schulden
Eins ist allerdings nicht zu erwarten: Ein großes schuldenfinanziertes Investitionsprogramm, wie es von SPD und Grünen immer wieder gefordert wird. Denn Finanzminister Lindner geht da nicht mit: "Wertschöpfung und Wachstum kommen nicht von Umverteilung und Subventionen."
Nach Überzeugung des FDP-Politikers muss sich auch das Dynamisierungspaket an den Möglichkeiten des Haushalts orientieren - und die seien wegen der Schuldenbremse nun mal begrenzt. Statt neuer Kredite brauche es klare Prioritäten.
Voraussichtlich am Freitag sollen Haushaltsentwurf und Dynamisierungspaket stehen. Dann dürfte sich klarer zeigen, wie viel Wucht in dem Paket tatsächlich steckt.