Arbeitsminister für Erhöhung Heil fordert Mindestlohn von rund 15 Euro
In Deutschland entscheidet die Mindestlohnkommission, um wie viel die Lohnuntergrenze erhöht werden soll. Gemessen an den EU-Vorgaben müsse der Mindestlohn deutlich steigen, fordert Arbeitsminister Heil. Damit hat er eine neue Debatte losgetreten.
Der Mindestlohn in Deutschland soll nach den Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ab 2026 auf rund 15 Euro steigen. Dies ergibt sich aus einem Schreiben des SPD-Politikers an die Mindestlohnkommission, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Darin fordert Heil das Gremium aus Gewerkschaften und Arbeitgebern auf, bei der nächsten Erhöhung der Lohnuntergrenze im Sommer des nächsten Jahres die Vorgabe der Europäischen Mindestlohnrichtlinie umzusetzen. Diese sieht als Mindestlohn 60 Prozent eines mittleren Lohns vor. Das wären nach derzeitigen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) 15,27 Euro pro Stunde.
Die Mindestlohnkommission sei unabhängig, "aber sie hat sich an rechtliche Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der EU-Richtlinie", sagte Heil im ARD-Morgenmagazin. Er müsse der EU-Kommission bis November melden, ob das deutsche Recht der EU-Richtlinie entspreche. Von einer Erhöhung würden sechs Millionen Menschen profitieren, sagte Heil. "Es ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass Menschen die Vollzeit arbeiten auch von der Arbeit leben können." Dadurch werde wiederum die Kaufkraft gestärkt, was sich auch auf die Konjunktur positiv auswirken könne.
Vorherige Erhöhungen als zu gering kritisiert
In diesem Jahr beträgt der Mindestlohn 12,41 Euro. Im kommenden Jahr steigt die Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro. Über die Anhebung ab 2026 muss die Mindestlohnkommission bis Mitte 2025 entscheiden. Dabei ist offen, ob die Kommission der Aufforderung des Ministers folgen wird.
Die Kommission hatte sich im Sommer 2023 zerstritten: Die Arbeitgeber setzten die Erhöhungen für 2024 und 2025 gegen die Stimmen der dort vertretenen Gewerkschafter durch. Diese hatten eine stärkere Anhebung gefordert. Es war der erste Beschluss des Gremiums, der nicht im Konsens erfolgte. Auch SPD-Politiker wie Heil und Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierten die Entscheidung.
FDP will Heil nicht unterstützen
Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, begrüßte die Äußerungen des Bundesministers. Deutschland brauche einen "armutsfesten Mindestlohn". "Es ist also nur folgerichtig, dass der Arbeitsminister diese Maßgabe aus Brüssel nun beherzigt", erklärte sie. Die Gewerkschaften hätten darauf bereits im vergangenen Jahr hingewiesen.
Die FDP im Bundestag kritisierte hingegen Heils Forderung und warf ihm vor, "von einer Debatte um den Mindestlohn profitieren" zu wollen. "Sein Vorschlag würde den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands weiter schwächen", erklärte der Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg. Deutschland erfülle bereits die Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie, daher werde es von seiner Fraktion keine Unterstützung für Heils Initiative heben.
Kritik an Heil: "Das ist Wahlkampf"
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) übte ebenfalls Kritik am Vorstoß von Heil. "Die Mindestlohnkommission kann man sich sparen, wenn ständig die Politik von der Seite reingrätscht", sagte IW-Tarifexperte Hagen Lesch der Nachrichtenagentur Reuters. "Man pfuscht den Tarifparteien ins Geschäft. Das ist Wahlkampf und Stimmenfang."
Am Ende könne eine ständige Einmischung der Politik dazu führen, dass in bestimmten Bereichen wie dem Friseurgewerbe oder dem Bäckerhandwerk keine Bereitschaft mehr da sein werde, Tariflöhne zu verhandeln. "Stattdessen gibt es dann eine staatliche Lohnfestsetzung." Dann richte sich aber künftig auch die mögliche Kritik an den Löhnen verstärkt an den Staat.