Keine Einigung der Fraktionen Heizungsgesetz vorerst nicht im Bundestag
Diese Woche sollte das Gebäudeenergiegesetz im Parlament beraten werden. Doch auf der Tagesordnung der Bundestagssitzung taucht es auch nach einem Treffen der Fraktionsgeschäftsführer nicht auf. Kann das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden?
Das Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen sorgt weiter für Streit in der Ampelkoalition. Die Parlamentarischen Geschäftsführer nahmen das Gesetz vorerst nicht auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung in dieser Woche. Es könnte aber bis zum Abend noch nachgereicht werden. Das sei weiterhin das Ziel, machten Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich deutlich.
Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), dem sogenannten Heizungsgesetz, will die Bundesregierung für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen. Ab 2024 soll möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden.
Noch zahlreiche Änderungen am Entwurf geplant
Die Details des Gesetzes sind jedoch hoch umstritten. Klar ist bereits, dass im Bundestag vor einem Beschluss noch umfangreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden sollen. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch mehrere Anpassungen vorgeschlagen.
So könne die Pflicht zum Einbau einer klimaschonenden Heizung 2024 zunächst für Neubauten gelten. Bei Bestandsgebäuden könne man mehr Zeit einräumen. Außerdem könnten Übergangsfristen besser mit dem Ausbau von kommunalen Wärmenetzen synchronisiert werden. Schon jetzt ist vorgesehen, dass für den Heizungstausch mehr Zeit bleibt, wenn das Haus absehbar an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird.
Bundeskanzler zeigt sich optimistisch
Kommt das Gesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung, kann es ohne Fristverkürzungen und Sondersitzungen voraussichtlich nicht mehr vor Beginn der Sommerpause am 7. Juli beschlossen werden. Das hatten sich die Koalitionspartner eigentlich im Koalitionsausschuss versprochen und das ist weiterhin das erklärte Ziel von SPD und Grünen. Dies wäre nur noch mit einem beschleunigten Verfahren möglich.
Politiker der FDP hatten sich am Dienstagmorgen erneut skeptisch zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert und den Zeitplan in Zweifel gezogen. "Ich finde die Debatte, ob nun am 7. Juli alles beschlossen werden wird oder vielleicht im September oder Oktober, nicht entscheidend", sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben im Deutschlandfunk
Während eines Besuch in einem Kindergarten in Potsdam zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Gespräche innerhalb der Koalition am Dienstagvormittag jedoch unverändert optimistisch: "Es ist schön warm hier, ich bin deshalb auch zuversichtlich, was die Heizungsfrage angeht", sagte Scholz laut dpa.