Gesetzespläne der Ampel Streit und Stau vor der Sommerpause
Nicht nur das Heizungsgesetz, auch andere Vorhaben der Ampel sollten vor der Sommerpause noch durchs Parlament. Im Koalitionsausschuss hatten sich die drei Parteien auf einen Fahrplan geeinigt. Nun droht Stau - und Streit.
Insgesamt 30 Stunden saß man im März zusammen - in dieser fast schon legendären XXL-Koalitionsausschusssitzung. Dabei verabredeten die drei Ampel-Partner einen Fahrplan bis zur Sommerpause. Was will man noch erledigen, welche Gesetzesvorhaben können vielleicht auch noch bis zum Herbst warten - alles im Koalitionsausschuss besprochen und vereinbart. Die drei Parteien setzen naturgemäß unterschiedliche Schwerpunkte, Kompromisse mussten gemacht werden - vor allem die Grünen zeigten sich hinterher unzufrieden, weil die FDP aus ihrer Sicht zu viel durchsetzen konnte. Auch mit Hilfe der Kanzlerpartei SPD. Letztlich stimmten aber auch die Grünen dem Gesamtpaket zu. Mit dem Widerstand der FDP gegen das Heizungsgesetz stehen zahlreiche Gesetzesentwürfe nun aber wieder auf der Kippe. Ein Überblick:
Das Gebäudeenergiegesetz
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stand damals noch nicht so im Fokus wie derzeit. Die Grünen bekannten sich dazu, dass es Förderungen für den Heizungsaustausch geben werde, ein technologieoffener Ansatz verfolgt und Mieter nicht überfordert würden. "Niemand wird im Stich gelassen", heißt der abschließende Satz des Beschlusspapiers zum Koalitionsausschuss. Für die Grünen stand der wichtige Satz zum Gesetzentwurf im Papier: "Er wird von der Bundesregierung auf den Weg gebracht, um das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen." Das steht nun in Frage, Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von Wortbruch der FDP. Er wie auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, warnen kaum verhohlen vor einer Gegenblockade, quasi als Vergeltung. Motto: Wie du mir, so ich dir.
Planungsbeschleunigungsgesetz
Genannt wird hier zunächst das Planungsbeschleunigungsgesetz von Verkehrsminister Volker Wissing. Der FDP-Politiker will auch weit über 100 Autobahnprojekte beschleunigen, was die Grünen kritisch sahen. Wissing und die FDP setzten sich im Koalitionsausschuss weitgehend durch. Das Gesetz ist im Kabinett beschlossen. Die Befassung im Bundestag und damit der Beschluss stehen allerdings - wie beim Heizungsgesetz - noch aus. Ohne ein Ja der Grünen kann es auch nicht auf die Tagesordnung kommen.
Das Klimaschutzgesetz
Noch weit größere Bedeutung hat für die Ampelkoalition die Reform des Klimaschutzgesetzes. Kritiker sprechen von einer Verwässerung. Es ist vor allem ein Kernanliegen der FDP. Es ist schon im Koalitionsvertrag verankert und sollte eigentlich schon 2022 vorgelegt werden. Vorgesehen ist, das Gesetz so zu entschärfen, dass nicht mehr jeder Sektor von Energie bis Verkehr jedes einzelne Jahr konkrete Obergrenzen beim CO2-Ausstoß einhalten soll. Mehrjährige Betrachtung und Verrechnung unter den Sektoren sollen vor allem nach Wunsch der FDP möglich sein.
Das würde vor allem den Druck auf Wissings FDP-geführtes Verkehrsministerium senken. Denn Wissing hat die Vorgaben zum zweiten Mal in Folge gerissen und müsste nun ein Sofortprogramm mit Einschnitten auflegen, das laut aktuellem Gesetz spätestens Mitte Juli vorgelegt werden muss. Das hoffen Wissing und die FDP mit einer Gesetzesreform zu vermeiden. Aber den Entwurf muss Wirtschafts- und Klimaminister Habeck ausarbeiten. Und solange es mit seinem Heizungsgesetz nicht vorangeht, lässt der Grünen-Politiker hier auch keine Eile erkennen.
Und dann noch: der Haushalt
Hier sitzt wiederum die FDP am längeren Hebel - und zwar in Gestalt von Parteichef und Finanzminister Christian Lindner. Seit Wochen streitet die Regierung, welche Ressorts im kommenden Jahr wie viel einsparen müssen. Es klafft eine Milliardenlücke. Dabei geht es auch um im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte wie etwa die Kindergrundsicherung. Grünen-Ministerin Lisa Paus verlangt mehr Geld, als Lindner bereitstellen will. Einen Haushaltsentwurf für 2024 hat er im Kabinett bislang nicht vorgelegt - und will dies auch nicht wie zunächst angepeilt am 21. Juni tun. Opposition und auch die Grünen fordern einen Entwurf bis zur Sommerpause.
Alle Koalitionspartner müssten ihren Beitrag zum Sparen leisten, so Lindner. Und hier zeigt sich mal wieder ein Grundproblem der drei Koalitionspartner. So warnt die FDP vor einer einseitigen Belastung von Autofahrern oder des Mittelstands. Die Grünen schlagen vor, klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg abzubauen und so Milliarden einzusparen. Die SPD wehrt sich gegen Kürzungen im Sozialbereich. Einig sind sich alle nur in einem Punkt: der Verteidigungsetat soll aufgestockt werden.
