Medienbericht zu Kindergrundsicherung Paus plant offenbar mit 3,5 Milliarden Euro
Kurz nachdem Ministerin Paus vor der Presse ausdrücklich nichts zu den Kosten der Kindergrundsicherung sagen wollte, kam diese Meldung: Laut "Zeit Online" geht Paus' Gesetzentwurf von 3,5 Milliarden Euro aus - das wäre erstaunlich wenig.
Die geplante Kindergrundsicherung soll einem Medienbericht zufolge zunächst 3,5 Milliarden Euro im Jahr kosten - deutlich weniger als ursprünglich von Familienministerin Lisa Paus veranschlagt. "Die Gesamtkosten betragen für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 3,5 Mrd. Euro", heißt es laut "Zeit Online" in dem von Paus fertiggestellten Gesetzentwurf. Das Papier liegt der Redaktion nach eigenen Angaben vor.
Das Familienministerin hielt sich dazu bedeckt. "Solange der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht das Vorhabenclearing verlassen hat, können wir Kosten, die zum Gesetzentwurf kursieren, weder bestätigen noch dementieren", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. "Die politischen Gespräche dauern an", so der Sprecher.
Ursprünglich zwölf Milliarden Euro veranschlagt
Sollten sich die Summe bestätigen, wäre dies weniger als ein Drittel der ursprünglich von Paus geforderten zwölf Milliarden Euro. Die Grünen-Politikerin hatte zuvor in einer kurzen Pressekonferenz mitgeteilt, dass der Gesetzentwurf "mit verschiedenen Berechnungsvarianten" vorliege. Nähere Details wollte sie nicht nennen, da diese "regierungsintern verhandelt werden".
Zuvor hatte sie noch bis zu sieben Milliarden Euro an Mehrausgaben jährlich gefordert. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 sind dafür aber nur zwei Milliarden Euro zusätzlich ab 2025 vorgesehen.
Vor allem Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wird vorgeworfen, das Vorhaben auszubremsen. Paus hatte diese Woche von Lindner geplante Steuerentlastungen für Unternehmen blockiert - und damit für den nächsten offenen Zwist in der Regierung gesorgt.
