Beschluss im Parteipräsidium SPD-Chef Klingbeil soll neuer Vizekanzler werden
SPD-Chef Klingbeil soll in der neuen Bundesregierung mit der Union Vizekanzler und Finanzminister werden. Das hat das SPD-Parteipräsidium beschlossen. Damit übersteht der 47-Jährige die Wahlschlappe seiner Partei unbeschadet.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil soll in der nächsten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister werden. Das hat das Parteipräsidium entschieden. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch teilte diese Entscheidung in Berlin mit.
Die vollständige Liste ihrer Ministerinnen und Minister will die SPD am Montag vorstellen, bevor am Dienstag die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler ansteht.
Zuvor hatte die Partei mitgeteilt, dass die SPD-Mitglieder mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben.
Sieben Ministerien für die SPD
Die SPD hatte sich in den Koalitionsverhandlung insgesamt sieben Ressorts gesichert, obwohl die Partei bei der Bundestagswahl nur 16,4 Prozent der Stimmen erhalten hatte.
Der Posten gilt als wichtigster neben dem des Kanzlers. Besetzen soll ihn SPD-Chef Lars Klingbeil.
Verteidigung
Boris Pistorius hat sich während Russlands Krieg gegen die Ukraine ein klares Profil erarbeitet und gilt auch deshalb als gesetzt.
Arbeit und Soziales
Der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil könnte abgelöst werden von der früheren Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Auf der Liste der möglichen Kandidaten tauchen aber auch SPD-Chefin Saskia Esken und die sächsische Sozialministerin Petra Köpping auf.
Entwicklung
Svenja Schulze könnte möglicherweise ihren Posten behalten. Wenn Esken ins Kabinett wechseln möchte, könnte das aber auch ein Posten für sie sein.
Umwelt und Klimaschutz
Für den Posten wird SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gehandelt. Möglicherweise könnte aber auch die bisherige Entwicklungsministerin Svenja Schulze das Ressort wechseln. Weitere Kandidatinnen: Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast und die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz.
Bauen und Wohnen
Als möglicher Nachfolger von Klara Geywitz wird der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider gehandelt.
Justiz und Verbraucherschutz
Im Gespräch ist unter anderem die brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Richterin Sonja Eichwede.
Klingbeil seit 2021 Parteichef
Der 47-jährige Klingbeil ist seit Ende 2021 Vorsitzender der SPD, davor war er Generalsekretär. Er wurde in Soltau geboren und wuchs im benachbarten Munster auf (beides Niedersachsen) und führt seit diesem Februar auch die Bundestagsfraktion. Dieses Amt dürfte er nun wohl aufgeben.
Klingbeil hat trotz der von ihm mitverantworteten Wahlniederlage eine starke Machtbasis in der SPD. Das wurde auch in den Koalitionsverhandlungen mit der Union deutlich - teilweise verhandelte er unter vier Augen mit dem voraussichtlich künftigen Kanzler Friedrich Merz und ohne Co-Parteichefin Saskia Esken.
Ende Juni soll auf einem Parteitag das SPD-Führungsteam neu gewählt werden - ob Klingbeil und Esken erneut antreten, ist noch unklar.
Sechs Männer, vier Frauen
Das sind die Minister und Ministerinnen der Union
Bundesminister des Auswärtigen: Johann Wadephul, 62 Jahre, seit 2009 Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und zuletzt Fraktionsvize, zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik, Fachanwalt für Medizinrecht und für Sozialrecht, 2005 bis 2009 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche, 51 Jahre, bisher Chefin der E.ON-Tochter Westenergie, Diplom-Chemikerin, von 1998 bis 2015 als brandenburgische CDU-Politikerin Mitglied des Bundestages, zeitweise Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt-, dann im Verkehrsministerium
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei, 51 Jahre, bisher Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jurist, seit 2013 im Bundestag, zuvor von 2004 bis 2013 Oberbürgermeister der Stadt Donaueschingen (Baden-Württemberg)
Bundesminister des Innern und für Heimat: Alexander Dobrindt, 54 Jahre, seit September 2017 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, von 2013 bis 2017 Verkehrsminister im Kabinett Merkel, seit 2002 im Bundestag
Bundesministerin für Gesundheit: Nina Warken, 45 Jahre, seit 2018 im Bundestag (zuvor schon 2013 bis 2017), seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Juristin, Mitglied im Bundesvorstand der Frauen Union Deutschlands, seit 2023 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien, 59 Jahre, seit 2021 stellvertretende CDU-Vorsitzende, seit 2017 schleswig-holsteinische Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, 2011 bis 2017 Mitglied der Bürgerschaft in Hamburg, Juristin, Vorsitzende des Jüdischen Forums der CDU
Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär, 47 Jahre, seit 2002 im Bundestag, von 2018 bis 2021 Staatsministerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, seit Dezember 2021 eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit 2017 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder, 56 Jahre, Jurist, seit 2009 im Bundestag und seit 2018 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von 2009 bis 2021 Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, 1999 bis 2009 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld (Rheinland-Pfalz)
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Alois Rainer, 60 Jahre, seit 2013 Mitglied des Bundestags, von 1996 bis 2014 Bürgermeister der niederbayerischen Gemeinde Haibach, von 2005 bis 2017 Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Haibach, seit 2005 Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion
Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger, geboren 1969, promovierter Physiker, seit 2021 Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und der MediaMarktSaturn-Gruppe, zuvor im Vorstand von E.ON, Telstra (Australien), Vodafone (Rumänien und Großbritannien), 2003 bis 2006 bei der Deutschen Telekom AG und von 1998 bis 2003 Unternehmensberater bei Boston Consulting Group
Staatsminister für Kultur und Medien: Wolfram Weimer, 60 Jahre, Publizist, seit 2012 Verleger der Weimer Media Group, zuvor Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Focus, des "Cicero" und Doppelchefredakteur von "Die Welt" und "Berliner Morgenpost", Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Madrid
Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit: Michael Meister, 63 Jahre, seit 1994 im Bundestag als hessischer Abgeordneter, 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Forschungsministerium und von 2013 bis 2018 im Finanzministerium, Diplom-Mathematiker
Staatsministerin für Sport und Ehrenamt: Christiane Schenderlein, seit 2021 für die CDU-Sachsen im Bundestag und Sprecherin für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2019 bis 2021 Mitglied des Sächsischen Landtages, promovierte Politikwissenschaftlerin, geboren in Weißenfels (Sachsen-Anhalt)
Staatsministerin im Bundesministerium des Auswärtigen: Serap Güler, 44 Jahre, seit 2021 im Bundestag und seit 2012 im CDU-Bundesvorstand, 2017 bis 2021 Staatssekretärin für Integration in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, Kommunikationswissenschaftlerin
Staatsminister im Bundesministerium des Auswärtigen: Gunther Krichbaum, 60 Jahre, Jurist, seit 2002 im Bundestag, 2007 bis 2021 Vorsitzender des Europaausschusses, seit 2022 europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit 2019 Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe
"Starker Mann der SPD in der Bundesregierung"
Vor Bekanntwerden der Personalie sprach Politikwissenschaftler Thorsten Faas bei tagesschau24 mit Blick auf Klingbeil vom voraussichtlich "starken Mann der SPD in der Bundesregierung". Bei der Co-Vorsitzenden Saskia Esken hingegen sei unklar, "ob sich überhaupt ein Platz für sie findet." Ihr fehle ein "starkes, machtvolles Netzwerk" in der Partei.