Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Extrem rechts mit Ansage
Mit 27 Prozent wäre die AfD laut ARD-DeutschlandTrend stärkste Kraft im Brandenburger Landtag. Mit Hans-Christoph Berndt führt ein erwiesener Rechtsextremist ihren Wahlkampf an.
Wer Hans-Christoph Berndt öfter bei seinen Wahlkampfreden zuhört, dem fällt eines besonders auf: Er weiß sehr genau, wie er seine Anhänger ansprechen muss, um Aufmerksamkeit zu bekommen und seine Botschaft zu platzieren. Anders ist das allerdings bei landespolitischen Diskussionen, wo es viel mehr um konkrete Inhalte als Rhetorik geht.
Der gebürtige Brandenburger Hans-Christoph Berndt wurde 2018 Mitglied der AfD und zog 2019 in den Landtag ein. Seit 2020 ist er Fraktionsvorsitzender, führt die Partei im Landesparlament. Vor seiner Karriere in der AfD war der promovierte Labormediziner in der Charité tätig und wirkte dort auch als Vorsitzender des Personalrats.
Die Weggefährten
Zur Politik kam Berndt über seinen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuftem Verein "Zukunft Heimat", den er 2015 gründete. Immer wieder protestierte er mit seinem Verein gegen die Aufnahme Geflüchteter. Cottbus sollte dabei zum "Knotenpunkt des patriotischen Widerstands" werden.
Unterstützt wurde er von der AfD und rechten Gruppierungen. Darunter Anhänger der sogenannten "Spreelichter", eines Neonazi-Netzwerks, das 2012 wegen "aktiv-kämpferischen Vorgehens gegen die Demokratie" verboten wurde.
Marcel Forstmeier, der ehemalige Kopf der "Spreelichter" und früheres NPD-Mitglied, hat zusammen mit Berndt seinen Verein "Zukunft Heimat" und dessen Inhalte gestaltet, so die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Die Verbindungen des AfD-Spitzenkandidaten in die Neonazi-Szene seien ein Grund, warum seine Landespartei als rechtsextremer Verdachtsfall geführt werde.
Gesichert rechtsextrem
Der Verfassungsschutz führt Berndt als gesichert rechtsextrem. Der 68-Jährige weist die Vorwürfe zurück und behauptet immer wieder, dass diese Zuschreibung willkürlich vom Verfassungsschutz getroffen wurde. Stattdessen nennt er die Behörde selbst verfassungsfeindlich und erklärt, die AfD werde sich trotz Einstufung nicht von den eigenen Auffassungen distanzieren.
Sollte Berndt Ministerpräsident in Brandenburg werden, will er den "Verfassungsschutz abwickeln", erklärt er gegenüber seinen Anhängern. Er will also den Inlandsnachrichtendienst in Deutschland, der unter anderem Rechtsextremisten im Auge behält und für die Wahrung der Demokratie sorgen soll, auflösen.
Derweil macht Hans-Christoph Berndt kein Geheimnis daraus, dass er enge Partnerschaften unter anderem zur extrem rechten "Identitären Bewegung", zur rechten Kampagnen-Agentur "Ein Prozent" und dem Magazin Compact pflegt. Alle sind vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden.
Mit Rechtsextremen für die Zukunft Brandenburgs?
Diese Verbindungen sollen auch für ihn und die AfD in Brandenburg weiterhin eine große Rolle spielen. In seiner Rede beim Wahlkampfauftakt stellt er sie sogar als Erfolgsfaktor für Deutschlands Zukunft vor: "Wir können nur eine Alternative für Deutschland sein, wenn wir im lebendigen Austausch mit dem Vorfeld sind, einem Austausch unter Gleichrangigen wohlgemerkt."
Deshalb gelte für Junge Alternative, Compact oder "Ein Prozent", für Schnellroda, "Pegida" oder "Zukunft Heimat": "Wir distanzieren uns nicht! Wir halten zusammen und wehren uns zusammen!"
"'Remigration' ist ein Versprechen"
In seiner Rede erklärt Berndt unter anderem auch Migration, Bildung, Schritte gegen die Energiewende und Bürgerrechte als Kernpunkte seiner zukünftigen AfD-Politik für Brandenburg. Die "Remigration" sei dabei kein Geheimplan, sondern ein Versprechen, betont Berndt wiederholt.
Der AfD-Landespolitiker will dafür einen "Pakt für Remigration" auf europäischer Ebene schließen. Wie das rechtlich gehen soll, sagt er nicht. Abschiebehindernisse sollen beseitigt, Asylzentren außerhalb Europas aufgebaut werden. Die AfD spricht von einer "massiven Abschiebungsinitiative".
Erst vor drei Wochen hat Hans-Christoph Berndt gezeigt, zu welchen Mitteln er greifen würde, um Geflüchtete auszuschließen. Nach dem Terroranschlag auf einem Volksfest im nordrhein-westfälischen Solingen, bei dem ein syrischer Asylbewerber drei Menschen erstach, beantragte er eine Sondersitzung im Brandenburger Landtag.
Die AfD-Fraktion forderte, sogar anerkannte Asylbewerber sowie ukrainische Kriegsflüchtlinge von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen. Darüber hinaus sollte das Aktionsbündnis "Tolerantes Brandenburg" eingestellt werden - eine Einrichtung der Landesregierung, die in Projekten Demokratie und Vielfalt stärkt und gegen Rechtsextremismus vorgeht.
Umsetzung offen
Wer ihn wähle, so verspricht Berndt, würde unmittelbar Veränderungen erleben. Bei ihm gelte dann "Schwarz-Rot-Gold statt Regenbogen".
Gleich in der ersten Woche seiner Amtszeit würde er "Initiativen veranlassen", um die Sanktionen gegen Russland fallen zu lassen und für Frieden zwischen der Ukraine und Russland zu sorgen. Wie genau die Initiativen auf Landesebene diese Probleme lösen sollen, ließ er offen.
Regierungsmacht nicht in Sicht
Auch dieses Versprechen stellt er in den Raum: Verfassungsänderungen sollen vom Volk abgestimmt werden - ab dem ersten Tag seiner angestrebten Amtszeit. Erneuerbare Energien wie Wind- oder Sonnenenergie sollen nicht mehr genutzt werden. Windräder und Photovoltaikanlagen soll es laut Berndt dann nicht mehr geben.
Trotz der hohen Umfragewerte von derzeit 27 Prozent wird Hans-Christoph Berndt sehr wahrscheinlich nicht Ministerpräsident. Für eine absolute Mehrheit reichen die Umfrageergebnisse bisher nicht aus und eine Koalition mit der AfD haben alle Parteien ausgeschlossen. Am Ende könnte die AfD wieder größte Opposition im Brandenburger Landtag werden.