Landtagswahl in Sachsen CDU knapp vor AfD, BSW zweistellig, Linke zittern

Stand: 01.09.2024 20:17 Uhr

In Sachsen liegt die CDU laut ARD-Hochrechnung knapp vor der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf Platz drei. Die SPD zieht in den Landtag ein, die Linke muss noch zittern. Die Grünen überspringen wohl die Fünf-Prozent-Hürde.

Bei der Landtagswahl in Sachsen schneidet die CDU knapp besser ab als die AfD. Laut Hochrechnung von infratest dimap ist die CDU mit 31,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die AfD liegt mit 30,7 Prozent direkt dahinter.

Die CDU holt damit erneut ein besonders schlechtes Ergebnis in Sachsen. Bereits die Landtagswahl 2019 brachte mit 32,1 Prozent das bis dahin schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten seit 1990.

Kretschmer will Regierung bilden

CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer sieht seine Partei nach den ersten Wahlprognosen in der Lage, weiter die Regierung im Land zu bilden. "Das wird alles nicht einfach", sagte er auf der Wahlparty der CDU. "Aber eins gilt: Mit vielen Gesprächen und dem Willen, etwas für dieses Land zu tun, kann es gelingen, mit diesem Wahlergebnis Sachsen eine stabile Regierung zu geben, die dem Land dient und mit Demut vorangeht." Die CDU stehe bereit, weiter Verantwortung für das Land zu übernehmen.

Kretschmer hält sich bislang aber mit Aussagen zurück, ob er nach der Landtagswahl Koalitionsverhandlungen zuerst mit den Grünen oder mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht aufnehmen will. Er wolle zuerst über die Gründe reden, warum gerade die Ampelparteien so schlecht abgeschnitten hätten.

"Die Menschen sind sauer über diese Bundespolitik", sagt er in der ARD. "Hier muss ein anderer Politikstil in diesem Land in Berlin einziehen, ansonsten ist das wirklich gefährdend für die Demokratie in Deutschland." Dass die CDU den Hochrechnungen zufolge knapp stärkste Partei in Sachsen geworden ist, sei ein Vertrauensbeweis.

Die CDU stellt seit der Wiedervereinigung den Ministerpräsidenten in Sachsen, Kretschmer ist seit 2017 sächsischer Regierungschef. Er regierte bis 2019 gemeinsam mit der SPD und seit 2019 mit SPD und Grünen. 55 Prozent der sächsischen Wähler waren vor der Wahl zufrieden mit Kretschmer - 2019 waren es kurz vor der Wahl jedoch noch 71 Prozent.

Zuspruch für die AfD steigt seit 2014

Die AfD hofft darauf, die CDU am Ende doch noch zu überholen. "Wir sind offen für Gespräche", sagte AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban in der ARD. "Wir wollen eine politische Veränderung in Sachsen haben. Dafür sind wir bereit, mit jeder Partei zu reden, die das gern möchte." Die Menschen in Sachsen wollten keine "linksgrüne Politik". "Das wird überdeutlich. Das war schon 2019 zu sehen", sagte Urban.

Die AfD ist aus dieser Wahl noch einmal gestärkt hervorgegangen. Seit 2014 steigt der Zuspruch für die Partei, 2019 holte sie bereits 27,5 Prozent und war damit zweitstärkste Kraft. 

Urban war auch vor fünf Jahren schon Spitzenkandidat der AfD in Sachsen. Der frühere Umweltschützer tritt gemäßigt auf. Seine Reden, etwa bei "Pegida", tauchen allerdings auch im sächsischen Verfassungsschutzbericht von 2023 auf. Der Verfassungsschutz stuft den sächsischen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein.

BSW zieht in den Landtag ein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holt aus dem Stand 12,0 Prozent und sitzt damit erstmals im sächsischen Landtag. Die BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei. "Wir sind zweistellig und wir haben das Ergebnis der Europawahl gehalten. Da können wir stolz drauf sein und das sind wir auch", sagte sie in der ARD. Mit dem BSW müsse sich die Politik verändern, ganz spürbar auch für die Bürgerinnen und Bürger. "Und das in kurzer Zeit", so Zimmermann. 

Zimmermann saß bis 2021 für die Linke im Bundestag. Im Landtagswahlkampf war jedoch vor allem Namensgeberin Wagenknecht ein wichtiger Faktor, obwohl sie in Sachsen nicht zur Wahl stand. Zimmermann stellte sich hinter Wagenknechts Forderungen, eine künftige Koalition mit dem BSW in Sachsen müsse sich in der "Friedensfrage" klar positionieren - also gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Verhandlungen mit Russland.

SPD weiter im Parlament

Die SPD erhält der Hochrechnung zufolge 7,6 Prozent und ist damit weiterhin im Parlament vertreten. SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping äußerte sich erleichtert über das Abschneiden der Sozialdemokraten.

Sie sei froh, "dass wir doch so abgeschnitten haben bei allen Prognosen", sagte sie auf der Wahlparty ihrer Partei. Sie verwies auf Umfragen im Januar, bei denen die SPD noch bei um die 3 Prozent gelegen habe. "Deswegen hat es auch nicht geheißen, wir geben auf, sondern wir haben gesagt, wir fassen an und wir machen das gemeinsam und zwar mit euch allen und das hat funktioniert."

2019 schnitt die SPD mit 7,7 Prozent bereits sehr schlecht ab und wurde nur noch fünftstärkste Kraft nach CDU, AfD, Linken und Grünen. Es war das schlechteste Ergebnis seit 1990. Die Sozialdemokraten sind in dem Bundesland traditionell allerdings ohnehin nicht so stark.

Köpping war bislang Sozialministerin in Sachsen. Die SPD würde auch wieder mit der CDU koalieren. Mit dem Ergebnis der Hochrechnung würde es aber nicht für einer Zweier-Koalition reichen. Denkbar wäre ein Bündnis von CDU, SPD und BSW.

Erneute Schlappe für die Linke

Die Linke ringt mit 4,1 Prozent um den Einzug in den Landtag - erneut eine Schlappe. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht dürfte ihr wichtige Stimmen abgenommen haben, doch auch zuvor war die Partei bereits im Sinkflug. 2019 war die traditionell starke Linke mit 10,4 Prozent nur noch drittstärkste Kraft.

Zuvor war sie zwanzig Jahre lang die zweitstärkste Fraktion im sächsischen Landtag. Linke-Spitzenkandidatin Susanne Schaper sollte vor allem verhindern, dass die Linke aus dem Landtag fliegt. Ob ihr das gelungen ist, ist noch unklar. 

In Sachsen gilt die Grundmandatsklausel: Erringt eine Partei zwei Direktmandate, kann sie in Fraktionsstärke in den Landtag einziehen, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht. Aktuell sieht es so aus, dass die Linke die benötigten zwei Direktmandate in Leipzig gewinnt.

Schlechte Stimmung gegen die Grünen

Mit 5,2 Prozent in der Prognose sieht es so aus, dass die Grünen den Einzug ins Parlament schaffen. Auch sie könnten in Leipzig und Dresden zwei Direktmandate erringen und so die Grundmandatsklausel erfüllen. Die Grünen saßen seit 2004 immer im Landtag in Dresden. 2019 waren sie mit 8,6 Prozent viertstärkste Kraft und traten in eine Koalition mit CDU und SPD.

Doch die Stimmung gegenüber der Partei war zuletzt landes- und bundesweit schlecht. Um auch weiterhin im Parlament zu bleiben, bildete die sächsische Justizministerin Katja Meier gemeinsam mit Umweltminister Wolfram Günther und der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Franziska Schubert, im Wahlkampf ein Spitzentrio für die Grünen.

Komplizierte Regierungsbildung

Die Stimmen verteilen sich auf 120 Sitze im Dresdner Landtag. Die Regierungsbildung könnte kompliziert werden. CDU-Spitzenkandidat Kretschmer hatte zuvor eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Auch andere Bündnisse mit der AfD sind unwahrscheinlich. Ein wichtiger Faktor könnte das BSW werden - doch die Wagenknecht-Partei hatte dies zuvor an Bedingungen geknüpft.

Insgesamt waren heute 3,3 Millionen Sächsinnen und Sachsen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,5 Prozent und ist noch höher als 2019. Damals war sie mit 66,5 Prozent bereits verhältnismäßig hoch.