Wahlen in Sachsen und Thüringen AfD legt Rolle als Protestpartei weitgehend ab
Die AfD ist in Thüringen laut Prognose der klare Wahlgewinner, in Sachsen kann die CDU sie knapp abhängen. Ihre Rolle als Protestpartei lässt sie damit weitgehend hinter sich. Doch ihr künftiger politischer Einfluss bleibt offen.
Sicher ist nach dieser Prognose: Die AfD wird in Thüringen stärkste politische Kraft und gewinnt diese Wahl. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht mit starken Ergebnissen beim ersten Versuch in zwei Landtage ein.
Wichtige Fragen zur Verteilung der politischen Macht werden aber erst im Laufe der Auszählung der Stimmen beantwortet. Die AfD ist mit ihrem Ergebnis in der Nähe der sogenannten Sperrminorität, die man mit einem Drittel der Mandate im Landtag erreicht. Bei der regulären Zahl der Sitze sind dies in Thüringen 30 Mandate. Damit könnte sie wichtige politische Entscheidungen - wie etwa Besetzungen am Verfassungsgericht - verhindern.
Kenia-Koalition mit Zukunft?
In Sachsen hängen die Koalitionsmöglichkeiten davon ab, ob die Linkspartei den Einzug in den Landtag mit einem Ergebnis unter der Fünf-Prozent-Hürde verpasst oder ob sie von einer Besonderheit des sächsischen Wahlrechts profitiert. Hier gibt es eine sogenannte Grundmandatsklausel: Eine Partei, die in zwei Wahlkreisen Direktmandate erzielt, wird bei der Besetzung des Landtags anhand des Zweitstimmenanteils berücksichtigt.
In den Wahlkreisen Leipzig 1 und 4 hat die Linke gute Chancen. Sollte ihr das gelingen, hätte die jetzt regierende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen keine Mehrheit mehr. Sollte die Linke außen vor bleiben, würde es für diese Regierung voraussichtlich weiterhin reichen - wenn die Beteiligten das wollen.
AfD legt Rolle der Protestpartei weitgehend ab
Bemerkenswert am Ergebnis der AfD in beiden Bundesländern ist, dass sie die Rolle einer Protestpartei weitgehend abgelegt hat. Jeweils eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gibt an, die AfD aus Überzeugung gewählt zu haben. Auf fünf von neun abgefragten politischen Kompetenzfeldern liegt sie vorne. Bei Themen wie Flüchtlingspolitik oder innerer Sicherheit ist das weniger überraschend als beim Thema soziale Gerechtigkeit.
Ein Novum ist auch, dass ein erheblicher Anteil der Wählerinnen und Wähler der CDU angibt, die Partei vor allem gewählt zu haben, um eine stärkere AfD zu verhindern. So erklärt sich, dass es der CDU, wie auch der SPD, trotz gesunkener Kompetenz- und Personenwerte gelingt, ihre Ergebnisse von 2019 weitgehend zu halten oder teils sogar auszubauen.